Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Steuerverwaltung (direkte Steuern). Von geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortrag. Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kosten des Verfahrens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

534 Steuerverwaltung (direlte Steuern) folgt (Realsteuern in Preußen). Soweit die Ge- meinden bei der Vorbereitung des Veranlagungs- eschäfts tätig sind, tragen sie selbst die erwach- Fnden Kosten. Der Staat trägt ferner die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; doch enthalten die meisten Gesetze Bestimmungen, wonach Kosten, die durch die Untersuchung und Beweiserhebung unbegründeter Berufungen entstehen, ganz oder zum Teil dem berufenden Zensiten auferlegt werden können: in Preußen z. B. EinketeG 5 7w7, Erg StG # 45, GewSt G 574, bayer. G von 1899 a 79, 75, 41, bayer. Eink St G von 1910 a 86, der auch für Gewerbesteuer und Kapital- rentensteuer gilt (nach diesem Artikel fallen Reisekosten des Zensiten, der an die Berufungs- und Oberberufungskommission vorgeladen ist, wenn er obsiegt, der Staatskasse zur Last), Würt- temberg EinlSt G a 63 Ziff. 3, KapSt G a 19, Grund-, Gebäude-, Gewerbesteuer G a 13; Hessen Gv. 12. 8. 99 a 31. a) In Preußen haben nach § 77 EinkSt# die Gemeinden die Kosten für die ihnen bei der Veranlagung übertragenen Geschäfte zu tra- en (Personenstandsaufnahme, Voreinschätzung). benso bei der Ergänzungssteuer § 45 G. Auch bei der Gebäudesteuerveranlagung haben sie die ihnen zugewiesenen Vorarbeiten auf eigene Kosten zu leisten (Gauß Sy). Bayern s. Gvon 1810 Einkommensteuer a 85 usw. In Württemberg tragen die Gemeinden z. B. die Kosten der jährlichen Berichtigung und Fortführung des Grund= und Gebäudekatasters (a 15 G v. 8. 8. 09). Dagegen a 82 des württ. EinkStS und 30 des württ. KapStG vom gleichen Datum. In Baden vol. über die Beteiligung der Gemeinden bei den Veranlagungskosten 88 30 und 31 bad. G v. 6. 8. 00. Danach können die Ge- meinden dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Schätzungsrats Gebühren zubilligen, die sie dann beim Staate liquidieren. Ferner haben die Gemeinden für Räume, Heizung und Beleuch- tung zu sorgen. b) Die Mitglieder der Einschätzungs--, Veranlagungs= und Berufungs kommissionen haben im allgemeinen ihre Aemter als Ehren- ämter [] zu verwalten, erhalten aber meist Tagegelder und zum Teil Reisekosten. S. preuß. Eink St G 5.78, V v. 28. 12. 10 (GE 1911 S 1) und G v. 26. 7. 10 sowie AusfBest v. 24. 9. 10, Gewt G von 1891 (151. In Bayern bestimmt a 88 des Eink St G, daß die Regelung der für Reisekosten und Zeitverlust entstehenden Entschädigungen sowie der Vergü- tungen für Auskunftspersonen und Sachverständige durch die Staatsregierung erfolgt. Die Kosten trägt der Staat, soweit sie nicht der Zensit als Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen muß. In Sachsen erhalten die Mitglieder der Einschät- zungskommissionen für 4 Stunden tägliche Arbeit 3 Mk. Tagegelder und die von den Bezirksaus- schüssen gewählten außerdem Reisekosten, Eink- StG g8 22, 23. Ueber die Bezüge der Kommissionsmitglieder in Elsaß-Lothringen (. V v. 2. 10. 05 (Al 343). 2. Das Erforderliche über die Kosten der Steuererhebung ist oben # 6 gesagt. V. Stenerstrafrecht #l#. Die Strafbestimmungen im allgemeinen. Das Steuerstrafrecht ist auf dem Gebiete der direk- ten Besteuerung weit weniger, auch weniger gleich- artig ausgebildet als auf dem Gebiete der indirekten Steuern [ Zolll. Dies hängt zum Teil mit der verschiedenartigen geschichtlichen Entwicklung, zum Teil mit dem Wesen der direkten Steuern und der Art ihrer Veranlagung zusammen. Die in- direkte Steuergesetzgebung (einschließlich Zollge- setzgebung) hat sich schon aus inneren und politi- schen Gründen immer mehr vereinheitlicht und damit auch das Strafrecht. Die vielseitigere Aus- bildung hängt mit den vielseitigeren Möglichkeiten von Straf= und Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiete des Zoll= und indirekten Steuerwesens zusammen. Auf dem Gebiete der direkten Steuern steht die Regelung des Strafwesens in den einzel- nen Staaten in engem Zusammenhang namentlich mit den Grundgedanken, von denen bei dem gan- zen Aufbau des Steuersystems im Hinblick auf die Ermittlung der steuerpflichten Subjekte und Ob- jekte ausgegangen wird. Wo bei der Steuerauf- erlegung davon ausgegangen wird, daß sie von Amts wegen ohne Mitwirkung der Steuerpflich- tigen zu erfolgen habe, ist für Steuervergehen, ins- besondere für solche von schwerer Art, wenig Platz. Wo hingegen die Veranlagung in der Hauptsache auf den eigenen Erklärungen der Steuerpflichtigen beruht, bedarf sie des strafrechtlichen Schutzes gegen wahrheitswidrige Angaben. Will man nach einheitlichen Gesichtspunkten in den Strafbestimmungen der verschiedenen Län- der auf dem Gebiete des direkten Steuersystems suchen, so wird man zunächst Ordnungsstrafen [II wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten und Steuerhinterziehungsstrafen unterscheiden können. Es ist klar, daß letztere, weil hier stärkere fiskalische Interessen verletzt werden, eine schärfere Bestra- fung fordern. Bei den Strafen wegen Steuer- hinterziehung pflegt mit Recht wieder unter- schieden zu werden, ob die Hinterziehung wissent- lich und vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder ob eine dolose Absicht gefehlt hat, in welchem letzten Falle nur eine leichtere Geldstrafe eintritt, während ersterenfalls ein Mehrfaches der hinter- zogenen Steuer oder, wenn dieser Betrag nicht ziffernmäßig festgestellt werden kann, Geldstrafen bis zu einem gewissen Höchstsatz und im Nicht- zahlungsfalle Haftstrafe als Strafe angedroht zu werden pflegt. Zur Festsetzung von Gefäng- nisstrafen bei direkten Steuern hat man sich bisher nicht entschließen können. Erst in der preußischen nicht verabschiedeten Steuernovelle von 1911/12 waren Gefängnisstrafen bei wiederholtem Rück- falle vorgesehen; zum Gesetz geworden sind der- artige Bestimmungen zum ersten Male im Reichs- „Wehrbeitrag"-- und Besitzsteuergesetz. Wem rechtzeitig das Gewissen schlägt, d. h. wer, bevor Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine unrichtigen Angaben berich- tigt, erlangt sogar Straffreiheit (preuß. Eink St G &?2, Erg St G # 43; bad. Eink Ste a 24; württ. Eink t Ga 73; bayer. G v. 14. 8. 10 a 78 usw.). Ferner spielt eine Rolle bei der Höhe der Strafe die mehr oder weniger größere Feierlichkeit, mit der eine Erklärung abgegeben wird (eidliche, oder nach bestem Wissen und Gewissen abgegebene

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