Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Steuerverwaltung (direkte Steuern). Von geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortrag. Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Nachbesteuerung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Steuerverwaltung (VI. Nachbesteuerung; VII. Steuerbehörden) 537 Aehnlich im Vermögens StG 4, 16, 17. BVgl. auch #s 16 und 25 des G v. 6. 8. 00. Für Hessen (. Eink t G v. 12. 8. 99 a 41 und 52 und Verm StG vom gleichen Tage a 50; Elsaß-Lothringen 330 KapStG v. 13. 7. 01, Gewt G v. 8. 6. 96 5 32. VII. OGrganisation der Steuerbehörden 5 13. Verfügende und vollziehende Behörden. Bei dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung in den deutschen Staaten hat man die Steuer- behörden nach ihrer Tätigkeit zu unterscheiden in 1. verfügende und vollziehende, 2. beschließende und 3. erkennende Behörden. Blickt man auf die Eigenschaften der den Behörden angehörigen Mit- glieder, so hat man zu unterscheiden reine Berufs- behörden, und zwar Verwaltungs= und verwal- tungsrichterliche Behörden, und ferner aus Staats- beamten, Gemeindebeamten einerseits und Laien- mitgliedern andererseits zusammengesetzte Behör- den, wobei die letzteren Mitglieder bald gewählte, bald ernannte Mitglieder sind. I. Als verfügende und vollziehende Behörden sind nur reine Berufsbehörden tätig. Das Laien- und richterliche Element hat hier keinen Raum. Auch bei den zum Teil aus Laienmitgliedern be- stehenden Einschätzungs-, Veranlagungs= und Be- rufungsbehörden pflegt stets ein staatlicher oder gemeindlicher Berufsbeamter, Steuerkommissar als Vorsitzender zu sungieren, der zugleich die Beschlüsse ausführt. Es handelt sich hier um die Hierarchie der steuertechnischen Behörden. An der Spitze steht der Finanzminister, dann folgen meist die Mittelbehörden (Provinzialbehörden), an dritter Stelle die Kreisbehörden. Die Beamten sind Staatsbeamte; nur in der Kreisinstanz pflegen, soweit es sich um Stadtkreise handelt, die Oberbürgermeister als Kommissionsvorsitzende zu fungieren, wenn nicht ad hoc bestellte Staats- kommissare eintreten. In der örtlichen Instanz, wobei aber meist nur die Vorbereitung des Ver- anlagungsgeschäfts durch Sammlung der Be- steuerungsmerkmale usw., und die Erhebung oder Einziehung der Steuer in Frage kommt, treten in der Regel die Gemeindebehörden und kassen im Staatsauftrage in Tätigkeit. Verschieden geregelt ist die Frage, ob die ge- nannten Staatsbehörden Glieder der allgemeinen Staatsverwaltung oder selbständige steuertech- nische Behörden sind. II. In den einzelnen Staaten. 1. In Preußen hat der Finanzminister (Abt. II mit einem Generalsteuerdirektor an der Spitze) die oberste Leitung. Von den Provinzial- behörden haben die Regierungen, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten die Ver- waltung der direkten Steuern zu leiten, also Or- gane der allgemeinen Staatsverwaltung. Für die Stadt Berlin (NI ist eine unmittelbar unter dem Finanzministerium stehende Verwaltung der direkten Steuern durchgeführt (Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern). Infolge des neuen Eink StG v. 24. 6. 91 ist von der Tätigkeit der Regierungen (Direktion) abgelöst der Vorsitz in der für den Bezirk bestehen- den Berufungekommissionen für Eink= und Er- gänzungssteuer. Hier hat den Vorsitz ein Ein- zelbeamter, ein zwar der Regierung ange- hörender Oberregierungsrat, der zugleich an der Spitze der Steuerabteilung steht, aber doch als Vorsitzender der Kommission nicht dem Regie- rungspräsidenten, sondern direkt dem Finanz- minister unterstellt ist und auch direkt an diesen berichtet. In der Kreisinstanz — außer in Stadt- kreisen — stellen grundsätzlich ebenfalls die Or- gane der allgemeinen Landesverwaltung (Land- räte) die staatliche Steuerbehörde dar und führen auch zugleich den Vorsitz in den Veranlagungs- kommissionen. Die Ueberlastung dieser Beamten mit anderen Geschäften hat aber dahin geführt, daß in immer steigendem Maße besonderen staat- lichen Steuerkommissaren der Vorsitz in den Ver- anlagungskommissionen übertragen ist und auch, wo dies nicht der Fall, die Bearbeitung der Steuersachen meist doch in den Händen eines dem Landrate beigegebenen Riegierungsassessors. liegt. Vielfach wird die Uebertragung des Veran- lagungsgeschäfts an besondere Staatskommissare allgemein gefordert, namentlich weil man glaubt, daß der Landrat zu leicht befangen sei und die besonderen Schwierigkeiten der Einschätzung länd- lichen Einkommens durch besondere Kommissare besser werde vermieden werden. Die Grundsteuerangelegenheiten (HPruhen in der Provinzialinstanz bei der Regierung (Dezernent: Katasterinspektor), in der Kreisinstanz beim Ka- tasterkontrolleur. Den Regierungen unterstehen die Katasterämter und Gewerbesteuerausschüsse, sowie die Kreiskassen, während die Veranlagungsbehörden — außer in Berlin, wo sie der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuer unterstehen — dem Vorsitzen- den der Berufungskommission unterstehen. 2. Bayern. Staatsministerium der Finanzen (mit Katasterbureau). Mittelstellen: die Regie- rungsfinanzkammern. Unterbehörden für Veran- lagung und Erhebung: die Rentämter, denen als technische Organe die Bezirksgeometer beigegeben sind. Hier ist also in der unteren Instanz die Trennung von den allgemeinen Verw Behörden im Gegensatze zu Preußen durchgeführt. In der Pfalz haben die Rentämter nicht die Detail- perzeption der Steuern, weil diese dort den Steuereinnehmern obliegt. 3. Sachsen. Finanzministerium mit dem Finanzvermessungsbureau. Für die hier im Ge- gensatz zu Preußen und Vayern in allen Instanzen ganz selbständige organisierte Verwaltung der direkten Steuern zerfällt das Land in Steuerkreise und Steuerbezirke, welch letztere in bezug auf die Einkommensteuer wiederum in Einschätzungs- distrikte geteilt sind. Für jeden Steuerbezirk besteht eine Bezirkssteuereinnahme (Bezirkssteuerinspel tor), für jeden der Steuerkreise als Mittelbehörde ein Kreissteuerrat wirkt. Weitere Organe der direk- ten Steuerverwaltung sind (für die Grundsteuer), die Vermessungsinspektoren und -ingenieure. 4. Württemberg. Finanzministerium. Diesem untergeordnet als Mittelstelle: das Steuer- kollegium für die Vecwaltung der direkten (und der indirekten) Steuern (mit Katasterbureaug). Unterbehörden sind die Bezirkssteuerämter (Ka- meralämter bezw. Hauptsteueramt Stuttgart), denen Ortssteuerämter mit Ortssteuerkommissionen unterstehen. 5. Baden. Finanzministerium. Finanzmit- telstelle: die Steuerdirektion, sowohl für das direkte

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