Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Patentwesen. Von Regierungsrat Dr. Rathenau, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 Patentwesen allgemeinen ein solches, bei dem der Schutz für eine Anmeldestelle für Gebrauchsmuster und 3 die Verbindung verschiedener Teile nachgesucht wird, und entweder ein neues Ergebnis oder ein neuer Weg zu einem bekannten Ergebnis die PFähigkeit der Erfindung begründen soll. Eine Zwangslizenz, d. h. die Erlaubnis zur Benützung einer Erfindung kann (vom PA) erteilt werden, wenn der PIInhaber diese Erlaubnis trotz Angebots einer angemessenen Vergütung und Sicherheitsleistung verweigert und ihre Ertei- lung im öffentlichen Interesse geboten ist. Sog. Ein führungspatente für Er- findungen, die schon im Auslande patentiert waren, kennt das deutsche Recht nicht. Die Dauer eines D. R.PPbeträgt 15 Jahre, gerechnet von dem auf die Anmeldung folgenden Tage (5 7 PG); fnach dem Entwurf: von der Veröffentlichung der Anmeldung ans. Diese Höchstdauer wird nur in den seltensten Fällen er- reicht; im Durchschnitt der letzten 20 Jahre gilt dies nur für 3,500 aller erteilten P; 6700 erlö- schen bereits nach Ablauf des vierten Jahres! Eine Erschwerung für die Aufrechterhaltung des P während der gesetzlichen Dauer bedeuten die hohen Gebühren: außer der Anmelde- gebühr (5§ 20 Abs 3 PG) von 20 Mk. sind die Er- teilungsgebühr, die gleichzeitig die erste Jahres- gebühr ist, in Höhe von 30 Mk., sowie die Jahres- gebühren, mit Beginn des zweiten Jahres von 50 Mk., und dann jedes Jahr steigend um 50 Mk., also im letzten Jahr 700 Mk., zusammen 5300 Mk. zu entrichten. [Der Entwurf sieht eine Neurege- lung des gesamten Gebührenwesens und besonders eine Herabsetzung der Jahresgebühren vor.] Nicht rechtzeitige Zahlung der Gebühren (gleichgestellt sind die modernen Zahlungsmittel) oder Einzah- lung zur Ueberweisung an die Kasse des P# bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reiches hat das Erlöschen des P zur Folge (§ 9 PG). — Das geltende Recht kennt ein beschränktes Armenrecht (Stundung der ersten bis dritten Jahresgebühr nach § 8 Abs 4 P(G); „durch Be- schluß des Bundesrats kann eine Herab- setzung der Gebühren t(allgemein, nicht für den Einzelfall) angeordnet werden“ (§ 8 Abs 5 PG), was bisher nicht geschehen ist. — Die Rechtsnatur der verschiedenen Gebühren ist streitig; jedenfalls wirken sie auch als Ertrags- steuern (nach dem Entwurf nicht mehr streitigl. Sie beliefen sich 1877/78 auf 278 650 Mk., 1891 auf 2 025 770 Mk., 1900 auf 3 819 745 Mk., 1910 auf 7 323 026 Mk., 1912 auf 8205 579 Mk. 5s 6. Die Organisation des Patentamts. Das Kaiserliche PüA (nicht „Reichspatentamt“) hat seinen Sitz in Berlin und ist eine dem R’(Reichs- amt des Innern) unterstehende Behörde; es führt als Siegel den Reichsadler mit der Um- schrift „Kaiserliches Patentamt“. — Es vereinigt in sich verschiedene Behörden, entsprechend den verschiedenen Tätigkeiten, die ihm obliegen: es ist zuständig für die Erteilung, Erklärung der Nichtig- keit und Zurücknahme von P (F 13 Abf 1), seit dem G v. 6. 6. 11 auch für die Erteilung der Zwangslizenz (§F11 Abs 1); es ist ferner Eintra- gungsbehörde für die (auf Schutzfähigkeit nicht zu prüfenden) Gebrauchsmuster (G. v. 1. 6. 91) und endlich ist ihm die Prüfung und Eintragung von Warenzeichen (G v. 12. 5. 94) übertragen; für die beiden letztgenannten Arbeitszweige sind Abteilungen für Warenzeichen gebildet. — Für das PWesen bestehen (z. Zt. 12) Anmeldeabtei- lungen, (2) Beschwerdeabteilungen und eine Nichtigkeitsabteilung. An der Spitze des Amts steht ein auf Vorschlag des BR vom Kaiser ernannter Präsident. Die ständigen Mitglieder, die ebenfalls vom Kaiser ernannt werden, sind teils rechtskundige, die die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verw- Dienst besitzen, teils technische, die in einem Zweige der Technik sachverständig sind (§ 13 Abs 2 PG#); ihre Berufung erfolgt auf Lebens- zeit; daneben sind auch nichtständige technische Mitglieder tätig, deren Berufung auf 5 Jahre erfolgt; Wiederberufung ist zulässig. Die wach- sende Geschäftslast des PA hat zur Zulassung von juristischen und technischen Hilfsmitgliedern bis zur Reform des PG geführt; das G v. 18. 5. 08 (Röal 211) nahm als Zeitpunkt hierfür den 31. 3. 11 in Aussicht; die Frist ist jedoch durch G v. 10. 3. 11 bis 31. 3. 14 verlängert worden. Schließlich werden noch zur Unterstützung der Mitglieder juristische und technische Hilfsarbeiter beschäftigt, die teils etatsmäßig angestellt, teils diätarisch beschäftigt sind. Einschließlich der Bu- reau= und Kanzleibeamten stellte sich der gesamte Beamtenkörper am 1. 5. 13 auf 334 höhere, 515 mittlere und 109 Unterbeamte. Sämtliche Beamte des Pf#sind Reichsbeamte. — Der RK bestimmt, für welche Gebiete der Technik eine jede der Abteilungen zuständig ist (Ausf. B v. 11. 6. 91 § 1) und weist die Mitglieder den einzel- nen Abteilungen zu (das. § 5). Dem Pröäsidenten liegt die Leitung und Beauf- sichtigung des gesamten Geschäftsbetriebes ob; er verfügt in allen Verwngelegenheiten (§ 26 Kais. V), und hat auf eine gleichmäßige Behand- lung der Geschäfte und auf die Beobachtung gleicher Grundsätze hinzuwirken (das. § 9). Er ist der Vorsitzende der Beschwerdeabteilungen und der Nichtigkeitsabteilung (§ 4 Kais. V); über seine Vertretung im Vorsitz trifft der RK Bestim- mung (das.); er wird im Vorsitz der Beschwerde- abteilungen und in Verw#Geschäften von 4 rechts- kundigen und 2 technischen (Kais. V v. 29. 4. 0t) Direktoren, im Vorsitz der Nichtigkeitsabteilung nur von den rechtskundigen Direktoren vertreten. — In den Anmeldeabteilungen führt ein rechts- kundiges oder (Kais. V v. 25. 10. 99) ein techni- sches Mitglied den Vorsitz; die mitwirkenden tech- nischen Mitglieder müssen auf Lebenszeit berufen sein (§14 Abs 2). Die Beschlußfähigkeit der An- meldcabteilungen ist durch die Anwesenheit von mindestens 3, darunter 2 technischen Mitgliedern bedingt (F 14 Abs 3). Die Nichtigkeits= und Be- schwerdeabteilungen entscheiden in der Besetzung von 2 rechtskundigen und 3 technischen Mitgliedern (5§ 14 Abs. 4); zu Beschlußfassungen genügt die Anwesenheit von 3 Mitgliedern. Zu allen Be- ratungen können Sachverständige, die nicht Mit- glieder sind, ohne Stimmrecht zugezogen werden (F14 Abs 6). Die Vorschriften der 3P (§# 41 ff über Ausschließung und Ablehnung der Gerichts- personen finden entsprechende Anwendung. [Diese Organisation soll nach dem Entwurf wesentlich geändert werden.] Obergutachten, die nur auf Ersuchen der Gerichte (und Staatsanwaltschaften: Erl v.

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