Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Streik. siehe Koalitionsfreiheit (Band II, 587).

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558 Ströme Streik Koalitionsfreiheit (Band II, 587). Ströme # 1. Begriff und Umfang. * 2. Ordnung der Benutzung. * 3. Instandhaltung. 5 1. BVegriff und Umfang. St. find natürlich- fließende Gewässer, welche öffentliche Verkehrs- straßen bilden. Das Merkmal ist, daß sie geeignet sind zur Schiffahrt und zur Floßfahrt mit verbun- denen Hölzern oder zu einem von beiden. Um dieses Umstandes willen erhalten sie zugleich eine rechtliche Verschiedenheit von anderen Flüssen. Während diese privatrechtlicher Herrschaft, und zwar regelmäßig dem Rechte der Angrenzer unter- worfen sind [J Flüsse §& 2), stehen jene als Verkehrs- straßen unter dem öffentlichen Rechte des Staates. Sie sind öffentliche Sachen II. Daher sie auch bezeichnet werden als öffentliche Flüsse im Gegensatz zu den gewöhrnlichen Flüssen, den Privatflüssen. Welche Wasserläufe zu den Strömen, zu den öffentlichen Flüssen in diesem Sinne gehören, das entscheidet sich nach dem Vorhandensein jenes Merkmals der Schiff= oder Flößbarkeit. Denkbar ist, daß die staatliche Gesetzgebung eingreift und zwingend die Flüsse bezeichnet, die als Ströme, als öffentlich-rechtlich geordnete Wasserstraßen zu behandeln sind. Doch wird man den wahren Willen eines solchen Gesetzes zu suchen haben: mit dem Ausspruch, daß bestimmte Flüsse als öffent- liche angesehen werden sollen, kann auch nur die rechtliche Zugehörigkeit an den Landesherrn, den Staat, den Fiskus gemeint sein, ohne eine Ent- scheidung darüber, ob diese Zugehörigkeit nach öffentlichem oder nach Zivilrecht zu beurteilen ist. So nach dem oft zitierten sächsischen „Befehl“ v. 7. 10. 1800, der die Elbe, die Mulde und die beiden Elstern für „öffentliche Flüsse“ erklärt, während zweifellos in Sachsen nur die Elbe als schiffbarer Strom und öffentlicher Fluß in dem hier gemein- ten Sinne in Betracht kommt. Auch das württ. Wasser Ga, wenn es alle regelmäßig frei fließen- den Gewässer für öffentliche erklärt, versteht das nicht in dem hier in Betracht kommenden Sinne; es hat wesentlich nur die öffentlich-rechtliche Rege- lung der Nutzungsrechte im Auge und sieht diese Gewässer ordentlicherweise als herrenlos an. Um- gekehrt vermeidet jetzt das Preußische Wasser G v. 7. 4. 13 für das, was wir St. oder öffentliche Flüsse nennen, den Hinweis auf eine besondere Oeffentlichkeit und zählt, was dazu gerechnet wer- den soll, unter dem Namen „natürliche Wasser- läufe erster Ordnung" in einem erschöpfenden Verzeichnis auf #). Ueber die danach etwa noch offen bleibende Frage, ob ein Wasserlauf als Strom anzu- sehen sei oder nicht, wird auch ohne ausdrück- liche Bestimmung die Verw Behörde in erster Linie 1) Ueber das neue preußische Recht 1 Wasserrecht. zur Entscheidung berufen sein. Denn der Strom bedeutet ein Gebiet der Strompolizei, die in sei- nem Bereich über gute Ordnung und über guten Stand der Verkehrsstraße zu wachen hat (unten #§ 3). Ob im Einzelfall diese ihre Zuständigkeit gegeben ist, entscheidet die Verw Behörde selbst. Steht die Eigenschaft eines Flusses als eines öffentlichen fest, so ist nicht gesagt, daß ihm diese nun auch ganz und gar bis in seine ersten Anfänge hinauf zukommt. Sie beginnt vielmehr mangels einer ausdrücklichen Abgrenzung, wie sie das Preußische Wassergesetz gibt, erst an dem Punkte, wo er das maßgebende Merkmal der Schiffbarkeit erhält; was dahinter liegt, ist Privat- fluß. Auch die Bestimmung dieses Punktes ist in erster Linie wieder Sache der Verw Behörde; sie sagt, wie weit ihre Strompolizei reicht. Damit stellt sie zugleich den polizeilichen Besitzstand her. Inwieweit gegen diese Bestimmungen Rechts- mittel gegeben sind, das richtet sich nach den be- sonderen landesgesetzlichen Vorschriften; von selbst versteht sich nur der gewöhnliche Beschwerdeweg. Zum Teil ist den VerwGerichten hier eine Zu- ständigkeit übertragen, zum Teil sind auch die ordentlichen Gerichte für zuständig erklärt worden, um dem behaupteten Privateigentum zur An-ü erkennung zu verhelfen oder wenigstens Entschä- digungsansprüche zu bescheiden (bayer. G v. 28. 8. 78 a 8; württ. Gv. 16. 12. 76 a 10; Nieberding 81). Andererseits kommt auch die seitliche Ab- grenzung der öffentlichen Sache in Frage. Zu ihr gehört nicht bloß der Teil des Stromes, der die eigentliche Verkehrsstraße bildet, auch die seichteren Stellen, die Seitenarme gehören dazu. Die Grenze zieht sich am Ufer hin; das Ufer ge- hört den verschiedenen Angrenzern und die Linie zwischen deren Privateigentum und dem im öffent- lichen Eigentum des Staates stehenden Strom- bette bestimmt sich nach gewissen gesetzlichen oder aus der Natur der Sache entnommenen Regeln. Maßgebend ist entweder der mittlere Wasserstand (preuß. Wasser G 5 12, bad. WasserG 6, bayer. Wasser G a 6) oder der höchste Wasserstand, wobei außerordentliche Hochwasser nicht mitzählen (preuß. Okr v. 22. 3. 69) oder auch, was nicht immer damit übereinstimmen wird, der Ueberschwem- mungspunkt, d. h. derjenige Punkt, mit dessen Ueberschreitung der St. in den Zustand der Ueber- schwemmung tritt (Els-Lothr., Entsch d. franz. Staatsrats v. 8. 3. 66). Nach diesen Grundsätzen wird auch die seitliche Abgrenzung durch die Verw Behörde festgestellt und der Besitzstand der öffentlichen Sache gewahrt. Steine oder Marken geben die festgesetzte Linie kund. *#2. Ordnung der Bennutzung. Die Benutzung der St. ist den Einzelnen in mancherlei Weise zu- gänglich. Der Rechtsform nach ist sie entweder Gemeingebrauch oder besondere Benutzung. Deem Gemeingebrauch gehört der St., seinem Wesen als Verkehrsstraße entsprechend, vor allem für die Zwecke der Binnenschiffahrt (I und der Flößerei ([V|. Daneben sind gewisse ge- ringfügige Benutzungen hier ebenso freigegeben wie bei den Privatflüssen, als da sind: Baden, Waschen, Viehschwemmen, Trinken, Wasserschöp- fen, Viehtränken. Auch ist der St. bestimmt, das von den einzelnen Ufergrundstücken ablaufende Wasser aufzunehmen. Alle diese Benutzungen bilden keine besonderen Rechte, sondern sind

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