Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ströme. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Otto Mayer, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ströme 559 Stücke der allgemeinen bürgerlichen Freiheit und haben ihre Schranken an den allgemeinen oder örtlichen Polizeigesetzen. Was die besonderen Benutzungen anlangt, so sind wieder zweierlei Arten zu unter- scheiden nach dem Maß, in welchem die öffentliche Sache davon ergriffen wird. Handelt es sich bloß darum, gewisse Erträgnisse des St. sich aneignen zu dürfen, so ist der St. selbst nicht Gegenstand der Verfügung. Bezüg- lich seiner findet nur die Gestaltung eines vorüber- gehenden, jedoch über den Gemeingebrauch hinaus- gehenden Verweilens darauf statt. Dabei werden Fische gefangen, Grasnutzungen von den Seiten- böschungen genommen, Eis und Schilf gewonnen, Kies und Steine aus dem Bette gezogen; alles nur äußerliches Zubehör, dessen Wegnahme den St. selbst in seinem Bestande als öffentliche Sache nicht berührt. Das Recht dazu pflegt vom Staate in Form privatrechtlicher entgeltlicher Verträge eingeräumt zu werden, welche man als Pacht- verträge bezeichnet; dem strengen Begriff des Pachtvertrages entsprechen sie nicht. Dem stehen gegenüber solche Benutzungen, welche es mit sich bringen, daß der Benützende ein Stück der öffentlichen Sache in ausschließ- lichen Besitz nimmt, insbesondere dauernde Vorrichtungen daran herstellt, welche die Be- nutzung vermitteln. Die wichtigsten Beispiele bieten Stauanlagen IJ), eingebaute Mühlenbe- triebe [J, Ableitung von Bewässerungskanälen [IJ. Auch Badeanstalten, Brückenanlagen, Fähren IJNl. gehören hieher, alles überhaupt, was den St. und seine Ufer im Sondernteresse dauernd beansprucht. Diese Benutzungen können nur ent- stehen auf Grund einer Verfügung des Herrn der öffentlichen Sache über diese Sache selbst, einer Verleihung, Konzession (JXI. Die Wiederentziehung des dadurch begründeten sub- iektiven öffentlichen Rechtes (N] an der Sache ist nur möglich, sofern der Hauptzweck des St., die Schiffbarkeit es verlangt, und auch dann nur gegen Entschädigung, es sei denn, daß die freie Widerruflichkeit bei Verleihung des Rechtes vor- behalten worden war. Vielfach bestehen noch rein privatrechtliche Be- nutzungsrechte an unseren St. Sie stammen aus einer Zeit, wo von öffentlichem Recht und öffent- lichrechtlicher Auffassung des St. noch nicht die Rede war. Praktisch werden sie jetzt wie vorbe- haltslos verliehene besondere Nutzungsrechte zu behandeln sein. 5 3. Instandhaltung des St. bedeutet die Her- stellung aller Arbeiten und Vorrichtungen, welche ihn dienlich bleiben lassen für die Gewährung der Nützlichkeiten, denen er gewidmet ist, vor allem also für den Verkehr, die Schiffahrt, und ihn ver- hindern, durch Ueberschwemmung, Versumpfung und sonstige ungeregelte Gewalt des Wassers Scha- den anzurichten. Man spricht hier oft von einer Pflicht des Staates, in solcher Weise für die öffent- lichen Verkehrsstraßen Sorge zu tragen (Preuß. Wasser G 5 115 Abs 1 Ziff. 1); in Wirklichkeit ist es vielmehr einfach eine der Aufgaben, die sich die Staatsgewalt setzt, mit Pflicht gegen Niemanden. Bei dieser Instandhaltungstätigkeit tritt die öffentliche Verwaltung den Einzelnen in mancher- lei Gestalt gegenüber, um sie für ihren Zweck in Anspruch zu nehmen. Die Strombauarbeiten genießen die besondere Rechtsnatur der öffentlichen Arbeiten, denen das Privatinteresse, namentlich der Ufer- grundbesitzer in gewissem Maße zu weichen hat. Deshalb pflegt der Plan solcher Arbeiten im voraus in einem förmlichen Verfahren festgestellt zu wer- den mit geeigneten Veröffentlichungen und mit Eröffnung des Gehörs für die beteiligten Angren- zer und Nutzungsberechtigten. Die Ufergrund- stücke unterliegen alsdann zugunsten der festge- setzten Strombauarbeiten gewissen öffentlich- rechtlichen Beschränkungen des Eigentums: sie können in Anspruch genommen werden zur La- gerung von Materialien, zur Anlage von Arbeits- plätzen, zur Entnahme von Erde und Steinen; den an den Arbeiten Beteiligten ist das Betreten der Grundstücke, das Anbringen von Markzeichen gestattet. Schwerere Eingriffe können in Aus- führung der Arbeiten vorgenommen werden, in- dem man Inseln, Anschütten, Ufervorsprünge im Interesse des guten Standes des Stromes besei- tigt, und dessen Bett darauf ausdehnt, und zwar ohne die gewöhnlichen Formen des Enteignungs- verfahrens, auf Grund des Regulierungsplanes. (preuß. Gv. 20. 8. 83 Ziff. 2; bayer. Wasser Gag; sächs. WasserG 88 96—98. In dauernder Weise sind über diese die Ufer- besitzer im Interesse der Instandhaltung des St. belastet durch die Pflicht zur Duldung des Lein- pfades und die Last des Uferschutzesl bie Art. Deichwesen und Wassergenossenschaften). Außerdem wird die obrigkeitliche Gewalt in Form der Strompolizei tätig, um alle schädlichen Einwirkungen der Einzelnen und ihrer Unternehmungen auf den Strom und seinen guten Stand zu verhindern. Verbot, Strafdrohung und Zwangsmaßregeln sind hier wieder die Mittel, mit welchen sie wirkt. Ouellen: Preuß. Wasser G v. 7. 4. 13; Bayer. Wasser G v. 23. 3. 07 a 1 i#, a 26 ff; Sächs. Wasser Gv. 12. 3. 00 § 93 ff; Württemb. Wasser G v. 1. 12. 00 à 1, 7 ff; Bad. Wasser G v. 12. 4. 13 385 1, 6 ff, 16. Literatur: Schwab, Die Konflikte der Wasser- fahrt auf den Flüssen mit der Benützung der letzteren zum Maschinenbetrieb, Arch f. eivil. Praxis XXX. Beil.; Wappaeus, Zur Lehre von den dem Rechtsverkehr entzogenen Sachen, 1867; Wiener, Das bad. Wasser- recht, 1913: Nieberding, Wasserrecht und Wasser- volizel im Preußischen Staate", bearbeitet von Frank, 1889; Brunner in Rechtslexikon 1, 848 ff; Pfizer daselbst 87; Schenkel daselbst III 2, 1243 ff; Frank, Ueber öffentl. und Privatgewässer im Berwürch Bd. 11 Eymann, Das Wasser für das Kgr. Bayern v. 23. 3. 07, 1908; Nieder, Wassergesetz für Württemberg, 1902; Schelcher, Sächs. Wassergesetz, 1909/10; v. Hippel, Preuß. Wassergesetz, 1913, Sp, 144; Gottschalk, Preuß. Wassergesetz, 1913, S 1—162; Wulf und He- rold, Weasser G v. 7. 4. 13, S7—279; Kloeß, Kom- mentar z. Wassergesetz f. d. Kgr. Preußen 1, 6—104. Otto Watver. Suez-Nanal Band II S 490, 491; dazu jetzt Dedreur, Der Suezkanal im internationalen Rechte, 1913; Georgi-Dufour, Urkunden zur Geschichte des Suezkanals, 1913.

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