Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Tabaksteuer. Von Großherzogl. Bad. Finanzminister J. Rheinboldt, Karlsruhe i. B..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Tabaksteuer (Arten; Geschichte) Tabaksteuer #5sn 1. Wesen und Arten. 7 2. Seschichtliche Entwicklung. 4 3. Die gesetzlichen und Ausführungsbestimmungen. 1 4. Besteuerung des Inlandtabaks (objektive und subsektive Steuerpflicht; Steuerbefreiungen und Nachlässe; Steuer- sätze). J 5. Borschriften für den Tabakbau und die Tabak- verarbeitung. 1 6. Erhebung und BVerwaltung der Tabak- steuer. 3 7. Strafvorschriften. # 8. Zigarettensteuer. 1 9. Tabakgewichtszoll. 1 10. Wertzollzuschlag auf Tabak. 4 11. Abgabenvergütung. 1 12. Statistik. IT. — Tabak; St — Steuer; 8 — Zilgarette.) 5 1. Wesen und Arten der Tabakbestenerung. Der T ist eines der geeignetsten Obiekte der in- direkten Besteuerung, da er einerseits ein weit- verbreitetes, aber entbehrliches Genußmittel ist, anderseits sein Gebrauch in der Hauptsache auf den erwachsenen männlichen, also erwerbs= und daher steuerfähigen Teil der Bevölkerung be- schränkt ist und die Zähigkeit der TGewöhnung auch eine stärkere Belastung gestattet. Es gibt daher kaum ein staatliches Gemeinwesen, das den Tnicht in irgend einer Form der staatlichen Wirt- schaft dienstbar gemacht hat. Die TBesteuerung erfolgt teils als innere Ver- brauchssteuer (Töt i. e. S.), teils als Zoll. In der Regel sind beide Erhebungsarten zu einem System verbunden, in dem bald der ersteren, bald der letzteren Abgabenart die überwiegende Be- deutung zukommt, der ersteren insbesondere bei dem Monopol und den Fabrikat t, der letzteren bei der Rohstoffbesteuerung. 1. Das vollkommenste Besteuerungssystem für den T ist zweisellos das Monopol, sofern seine Einfübrung ohne allzu große Aufwendung staatlicher Mittel für Ent- schädigungen und ohne allzu weitgreifende Umwälzung ein- gewurzelter Berhältnisse in Handel und Gewerbe möglich ist. Es gestattet die vollkommenste Anpassung der St Last an den Wert der Ware und läßt die durch die Besteuerung veranlaßte Leistung des Verbrauchers restlos dem Staate zukommen, während bei allen anderen StgFormen ein großer Teil, und zwar um so mehr, je weiter der Akt der St Zablung von dem Verbrauch abgerückt ist, in den Händen der Pflanzer, Händler und Fabrikanten bleibt. Das Monopol ist in drei Formen denkbar: als Rohtabak- monopol mit freier Fabrikation und freiem Verkauf der Erzeugnisse, als Fabrikationsmonovpol mit freiem Verkauf der Erzeugnisse sowie als Fabrikations- und Verkaufsmono- vol. Die beiden letzten Formen sind in der Regel mit dem Kohtabakmonopol verbunden. Die Einführung des Roh- tabakmonovols würde den geringsten Schwierigkeiten begeg- nen, da der Kreis der abzufindenden Privatunternehmungen hier ein verhältnismäßig enger ist, der staatliche Betrieb sich ziemlich einfach und ohne ausgedehnten Apparat ein- richten laßt, das große Gebiet der Fabrikation mit der Heim- arbeit und des Kleinverkaufs mit seinen vielen Verzwei- Kungen unberührt bleibt und der ungestörte Wettbewerb in der Fabrikation die Berücksichtigung aller Wünsche und Geschmacksrichtungen der Raucher gewäbrleistet. Dagegen haftet ihm der Nachteil an, daß die Fabrikation in der Be- schaffung und Auswahl der Rohstoffe beschränkt ist da sie auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist, und daß für sie der aus dem Spekulationseinkauf unter Umständen sich ergebende Vorteil mehr oder minder wenfällkt. Für das Monopok haben sich die meisten größeren Staa- ten wie Frankreich, Italien, Oesterreich-Ungarn, Spanien, Portugal, Rumänien, Serbien und die Türkei entschieden: und zwar fast durchweg in der Form des Fabrikationsmono- pols mit Rohtobak- und Berkaufsmonopol. 2. In zweiter Reihe kommen in Betracht die verschlede- nen Formen der Rohtobakbesteuerung. Diese kann als Flächen= oder Pflanze ssteuer, als reine Ge vichtsteuer oder als Rohtabak- wertsteuer ausgestaltet werden. Die erstgenannte ist die einfachste, aber auch unvollkommenste Besteuerungsart, weil sie nach Wert und Menge der besteuerten Wore zu un- gleich wirkt. Da sie nur für den einheimischen T anwendbar ist, erfordert sie für den ausländischen T die Berbindung mit einer anderen St Form (Belgien). Die radikalste Form der Gewichtsteuer ist die einheitliche Gewicht- keuer in Berbindung mit dem Verbote des inländischen TBaus (englisches System) oder auch ohne dieses. Etwas vollkommener ist die zwischen inländischem und ausländischem Erzeugnis unterscheidende Gewichts St (beutsches System). Die vollkommenste Form der Rohtabakbesteuerung ist die Rohtabakwertsteuer, welche die Abgabe nach dem tatsächlichen Handelswerte des T bei der Einfuhr oder beim Uebergang in die Fabrikation bemißt. Sie kann selb- ständig oder in Verbindung mit der Gewicht St als Wert- zuschlag St bestehen und als klassifizierte Wert St mit festen Gewichtsteuersätzen für bestimmte Wertklassen oder als prozentuale Abgabe vom genau ermittelten Wert erhoben werden. #3. Eine dritte Möglichkeit der TBesteuerung stellen die verschiedenen Formen der Fabrikatbesteuerung dar. Diese kann ohne Rücksicht auf den Wert der Fabrikate, nur unterscheidend nach den Arten dieser (Zigarren, Ziga- retten, Rauch T. Schnupf T, Kau) mit einheitlichen Sätzen für bestimmte Mengen jeder Art eingerichtet sein (amerika- nisches System). Die vollkommenere Fabrikat St ist jedoch die, welche den Wert der Fabrikate zur Grundlage hat (Fabrikatwertsteuer). Die Bersteuerung kann hier entweder nach den vom Fabrikanten dem Käufer auszu- stellenden Rechnungen (Fakturen wertsteuer) oder durch Anbringung von, dem Werte der in bestimmte Wert- klassen zusammengesaßten Fabrikate entsprechenden Stzei- chen (Banderolen) an den Packungen unter Berücksichtigung des Fabrik, oder des Kleinverkaufpreises erfolgen. 4. Die letzte Möglichkeit der TBesteuerung ist die den Fabrikanten oder Verkäufern von TErzeugnissen auferlegte Lizenz, in der Regel nach dem Betriebsumfsange be- messen (Griechenland, Bulgarien). Häufig ist die Lizenz mit einer anderen, die Grundlage der Besteuerung bildenden St Form als eine Art Ergänzungs St verbunden (Vereinigte Staaten von Amerika, England). 5#2. Geschichtliche Entwicklung der deutschen Tabakbesteuerung. Die verschiedenen Versuche, die zu Anfang des vorigen Jahrhunderts und früher mit monopolartiger Besteue- rung sowohl im Norden wie im Süden von Deutschland gemacht worden sind, haben im Ge- gensatz zu der Entwicklung in den meisten euro- päischen Großstaaten keinen dauernden Erfolg gehabt. An diesem Mißerfolge hat wohl die staat- liche Zerrissenheit Deutschlands neben verschieden- artigen Mißgiusfen der Verwaltung einen Haupt- anteil gehabt. I. Die geschichtlichen Vorläufer der heutigen Reichs T St sind in Gesetzgebungsakten Preußens und des Zollvereins zu suchen. In Preußen war durch G v. 8. 2. 1819 die Ge- wichtsteuer (1 Tir. vom Zentner) einge führt, aber in- folge der dagegen erhobenen zahlreichen Beschwerden und Unzuträglichkeiten mit Kab O v. 29. 3. 1828 durch eine sog. firierte Produktions St in Gestalt einer Flächen steuer

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