Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Tabaksteuer. Von Großherzogl. Bad. Finanzminister J. Rheinboldt, Karlsruhe i. B..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Tabaksteuer (Inlandstabak) 563 II. Zigaretten StG v. 3. 6. 06 — RGBl 631 — mit der durch a I Ziff. 1 § 1 Nr. 1h, 51# Abs 4 und Ziff. 2 Abs 2 sowie a III a des G v. 15. 7.09 wegen Aenderung des TSt Gesetzes— REBl 705 — herbeigeführten Aenderung des & 1 Abs 1 und § 2 Abf 1. Ausführungsbestimmungen v. 16. 11. 11 (R3Bl 617). §s# 4. Bestenernug des Jnlandstabaks. a) Objektive Steuerpflicht. Steuer- pflichtig ist der im deutschen Zollgebiet erzeugte Tmit Ausnahme des , der ausgeführt, vor Be- zahlung der St unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder zum menschlichen Genuß unbrauchbar ge- macht oder lediglich zu wissenschaftlichen, Unter- richts= oder Zierzwecken gebaut wird (zu wissen- schaftlichen Zwecken — in botanischen Gärten — ein Flächeninhalt von nicht mehr als 30 Quadrat- meter, zu Zierzwecken bis zu 50 TPflanzen zu- gelassen). Die regelmäßige Bemessung der St erfolgt nach der Gewichtsmenge des erzeugten Eine Nebenform der Besteuerung, die jedoch an Bedeutung gegen die Hauptform der Gewicht St sehr zurücktritt, ist die Besteuerung lediglich nach dem Flächenraum der mit T bebauten Grundstücke. Diese tritt ein bei TPPflanzungen von weniger als 4 a Flächeninhalt, jedoch mit der Maßgabe, daß solche Pflanzungen durch be- sondere Anordnungen der StBehörde auch der Gewicht St unterworfen werden können. Aus- nahmsweise kann die StBehörde auch für größere Grundstücke die Besteuerung nach der Fläche an- ordnen, wenn die Gesamtfläche der TFelder innerhalb der Gemarkung im Vorjahr 2 ha nicht überstiegen hat und die örtlichen Verhält- nisse, z. B. das Vorhandensein von sehr zerstreut liegenden vereinzelten TFeldern, für Durchfüh- rung der Gewichtsteuer-Vorschriften nicht geeig- net erscheinen. Eine dritte im Gesetz gleichfalls für den vorbezeichneten Fall vorgesehene ausnahmsweise Erhebungsform, die jedoch schon ihrer Umständlichkeit wegen geringere praktische Be- deutung erlangt hat, ist die Gewichtsteuerfira- tion; bei dieser soll Menge und Gewicht dee zu versteuern- den T, vorbehaltlich der Berücksichtigung einer durch Un- glücksfälle herbeigeführten Verminderung des Erntegewin- nes nach Verhältnis des Flächeninhalts der Pflanzung und nach dem Durchschnittsertrage berechnet werden, der in dem betreffenden Jahr in anderen Gemarkungen nach dem Er- gebnisse der Verwiegungen erzielt wird. Nach den Ausführungsbestimmungen soll im allgemeinen bei Grundstücken, die ibrer Lage und Bodenbeschaffenheit nach besonders günstige TErträge in Aussicht stellen, der Firation der Borzug gegeben werden, während die Flächen- St da anzuwenden ist, wo die örtlichen Verhältmisse die Ermittelung des maßgebenden Durchschnittsertrags anderer Gemarkungen besonders schwierig erscheinen lassen. Wo die Hauptform, die Gewichtbesteue- rung, Platz greift, ist für die Bemessung der Steuer maßgebend das Gewicht des Tabaks in gegorenem (fer- mentiertem) oder vollständig aus- getrocknetem verarbeitungsreifem Zustande. Die amtliche Verwiegung des T findet aber schon in einem früheren Stadium statt, sobald der DT dachreif ist, also nach be- wirkter einfacher Trocknung, aber vor Beginn der Fermentation (spätestens am 31. März, ausnahms- weise am 31. Mai des auf das Erntejahr folgenden Jahres). Demgemäß bestimmt das Gesetz, daß das durch die Verwiegung ermittelte Gewicht des dachreifen Tnach Abzug von einem Fünftel als das steuerpflichtige Gewicht des Tangenommen wird. Die Verwendung von Tabakersatzstof- fen ist grundsätzlich verboten. Ausnah- men kann der BR gestatten und dabei sowohl über die Kontrollen als auch über die zu entrich- tenden Abgaben Bestimmung treffen. Die Be- stimmungen über die Höhe der Abgaben sind dem. RX vorzulegen, der ihre Außerkraftsetzung ver- langen kann. Bisher hat der BR zugelassen die Verwendung von Kirsch= und Weichselblättern, Melilotenblüten, eingesalzenen Rosenblättern, Veilchenwurzelpulver, Vanillerots, Althee= und Wegebreitblättern, Huflattichblättern, getrockneten Brennesseln und Baldrianwurzeln. b) Subjektive Steuerpflicht. Ge- wichtsteuer. Für die Entrichtung der St ist zunächst der Pflanzer d. i. der Inhaber eines mit T bepflanzten Grundstücks haftbar; er ist zur Entrichtung der St verpflichtet, falls er nicht bis zum 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden ersten Jahres (mit Bewilligung der obersten Landesfinanzbehörde auch noch später, jedoch längstens bis zum 30. Juni des zweiten Jahres) den T veräußert. In diesem Falle wird der Käufer oder sonstige Erwerber zur Entrichtung der St verpflichtet, doch haftet der bisher St Pflich- tige samtverbindlich noch so lange, bis er durch die StBehörde ausdrücklich davon entbunden wird; solange letzteres nicht geschehen, kann der Ver- käufer die Uebergabe des T an den Käufer ver- weigern. Flächensteuer. Steuerpflichtig ist der TPPflanzer mit der Maßgabe, daß der Inhaber des Grundstücks für den vollen Betrag der St haftet, auch wenn er den Thgegen einen bestimm- ten Anteil oder unter sonstigen Bedingungen durch einen anderen anpflanzen oder behandeln läßt. Steuer für Tabakersatzstoffe. Zu ihrer Entrichtung sind die Fabrikanten verpflich- tet, denen die Verwendung der Ersatzstoffe ge- stattet wird, wobei allgemeine Voraussetzung ist, daß sie kaufmännische Bücher ordnungsmäßig füh- ren und das Vertrauen der Vorwaltung genießen. c) Steuerbefreiungen und Nach- lässe. Gewichtsteuer. Daß der unter St Kontrolle ins Ausland geführte, sowie der vor oder bei der amtlichen Verwiegung vernichtete oder zu menschlichem Genuß unbrauchbar ge- machte 2 steuerfrei ist, wurde bereits oben (§4 a) erwähnt. Der St Pflichtige wird ferner entlastet von der St für den , der unter gleicher Kontrolle in eine allgemeine Zollniederlage oder in eine besondere Niederlage für unversteuerten inländi- schen T gebracht wird. Von dem auf der Nieder- lage gänzlich verdorbenen oder unbrauchbar ge- wordenen T wird, nachdem er unter amtlicher Auf'sicht vernichtet worden, St nicht erhoben. Für T, der vor der amtlichen Verwiegung durch be- sondere Unglücksfälle wie Hagelschlag eine erheb- liche Wertverminderung von mindestens 20 v. H. erfahren hat, kann auf Antrag ein Nachlaß der St auf 45 Mk. für 1 dz bewilligt werden. T, für den diese St Ermäßigung gewährt worden ist, unterliegt verschiedenen Verkehrsbeschränkungen. Ferner kann nach der Feststellung der St ein ver- 36*

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