Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Talonsteuer. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Hemptenmacher, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

576 Talonsteuer — Tantiemesteuer — Tanzlustbarkeiten jedoch keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer Träger der Steuerpflicht ist. Die Ausf. Best. des BR besagen in 3 37 nur bezüglich des Zeit- punkts des Eintritts der Steuerpflicht, daß die Stempelabgabe zu entrichten ist, bevor die Ge- winnanteilschein= und Zinsscheinbogen von in- ländischen Wertpapieren ausgegeben werden, bei ausländischen Wertpapieren bevor die Ausgabe der Bogen im Inland erfolgt. Da zu diesem Zeitpunkte noch die Gesellschaften, Korporationen usw., um deren Wertpapiere es sich handelt, bezw. deren Vertreter im Besitz der abzustempelnden Bogen sind, so ergibt sich, daß der Steuerbehörde gegentber nicht die Besitzer der Wertpapiere, son- ern die Gesellschaften, Korporationen usw., welche die Wertpapiere ausgegeben haben, zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind. Damit ist aber die Frage, wem die Steuer schließlich zur Last fallen soll, noch nicht entschieden. Hierfür maßgebend sind in erster Linie die zwischen dem Emittenten und dem Besitzer des Papiers getroffe- nen Vereinbarungen. Falls solche nicht bestehen, so besteht nach einer REntsch v. 19. 10. 1911 (Bank Arch 11, 78) für den Aussteller der Papiere keine Möglichkeit die Steuer auf den Besitzer abzuwälzen; die Steuer sei, wie das Reichsgericht ausführt, bei den Vorberatungen im RX zwar als Besitzsteuer gedacht worden, zu einer Verwirklichung dieser Absicht im Gesetz selbst sei es jedoch nicht gekommen. — Von wesentlicher Bedeutung ist diese Streitfcage nur für die Zins- scheinbogen, denn bei diesen stehen sich der Ausge- ber des Bogens (der Schuldner) und der Besitzer des verzinslichen Wertpapiers (der Gläubiger) ge- genüber, während bei den Gewinnanteilscheinbo- gen der Ausgeber (die Gesellschaft) lediglich die Ge- meinschaft der Besitzer der einzelnen Wertpaviere (der Aktionäre) ist. Bei den Gewinnanteilschein- bogen kann es sich also nur darum handeln, ob die Gesellschaft die T. trägt, dadurch ihre Steueraus- gaben erhöht und entsprechend die Dividende ver- ringern muß, oder ob die einzelnen Aktionäre die T. tragen und dafür die entsprechend höhere Dividen- de beziehen. Im ersteren Falle stehen die Aktionäre insofern etwas günstiger, als bei Tragung der T. durch die Gesellschaft und der dadurch bedingten Verringerung des Reingewinns auch die Tantieme der Aufsichtsratsmitglieder und der Verw Organe entsprechend geringer ausfällt. Bei den Zinsschein- bogen handelt es sich dagegen um den ganzen Betrag der Steuer. In der Praxis haben alsbald nach dem Inkrafttreten der Steuer die größten Anleiheschuldner, für deren Zinsscheinbogen die T. erhoben wird (das sind die Hypothekenbanken, die Städte und sonstige Kommunalverbände), fast ausnahmslos die Tragung der T. auf sich ge- nommen, also aus der beabsichtigten Besitzsteuer eine Schuldensteuer gemacht, noch bevor das Reichsgericht diesen Zustand durch die oben an- geführte Entscheidung bestätigte. Literatur: Kommentare zum Rtemp. G von Weinbach #1914, Greiff 1912, Loeck 11912, serner die Aussätze im Bankarchiv von Helfferichs, 309, Schwart 314, v. Seuffert 09, 17, Zunt# 329. ##emptenmacher (1). Talsperre Stauanlagen 5# 6 (III, 522) Tantiemestener Die T. ist bei der Reichsfinanzreform des Jahres 1906 eingeführt worden. Sie hat zum Gegen- stande die Summe der gesamten Vergütungen, welche die Mitglieder des Aufsichtsrats von Aktien- gesellschaften, von Kommanditgesellschaften auf Aktien und von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beziehen, gleichviel, ob die Vergütung das Entgelt für eine überwachende oder eine son- stige Tätigkeit darstellt (Re# Z 73, 355). Gewinn- anteile, Tantiemen und Gehälter werden zu ihrem vollen Betrage in Ansatz gebracht, Tagegelder nur insoweit, als sie 50 Mk. für den Tag übersteigen, und Reisegelder insoweit, als sie den Betrag der baren Auslagen übersteigen (Nummer 9 des Tarifs zum Reichsstempelgesetz in der Fassung des G v. 3. 7. 13). Die T. ist zu entrichten von der Gesellschaft zu Lasten der zum Bezuge der Vergütungen berech- tigten Personen (der Aufsichtsratsmitglieder). Zum Zwecke der Stempelentrichtung ist spätestens am zehnten Tage nach Feststellung der Jahres- bilanz der Gesellschaft eine besondere Aufstellung der den Aufsichtsratsmitgliedern gewährten Ver- gütungen zu fertigen und der Steuerbehörde ein- zureichen. Trotz dieser Form und Art der Er- hebung ist die T. nicht ein Urkundenstempel, son- dern eine Abgabe von Einkommen (RG# 67, 109). Der Steuersatz beträgt 89%. Macht die Summe der sämtlichen an die Aufsichtsratsmitglieder ge- währten Vergütungen nicht mehr als 5000 Mk. aus, so ist die T. nicht zu entrichten. Uebersteigt die Gesamtsumme 5000 Mk., so wird die T. nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des 5000 Mk. übersteigenden Betrags gedeckt werden kann. Der volle Steuersatz von 80% tritt also erst ein, wenn die Gesamtsumme der Vergütungen den Betrag von 5952.40 Mk. erreicht. Die Ist-Einnahme aus der Steuer im Etatsjahr 1912/13 betrug 6 220 603 Mk. Oemptenmaqther chj. Tanzlustbarkeiten 5 1. Allgemeines. 32. Preußen. 5 1. Allgemeines. Nach 8 330 Gewo richtet sich die Abhaltung von T. nach den landesrechtlichen Bestimmungen. Die Gewerbefreiheit steht daher der landesrecht- lichen polizeilichen Beschränkung der T. nicht ent- gegen. Ebensowenig die in & 1 RVereins G JI garantierte Versammlungsfreiheit. Denn „Ver- sammlungen“ im Sinne des Vereinsgesetzes und daher dessen Schutz genießend sind Zusammen- künfte einer Mehrzahl von Personen nur dann, #* 3. Andere Staaten.

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