Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Tanzlustbarkeiten. Von Privatdozent Dr. Kurt Wolzendorff, Marburg a. L..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

578 Orte recht illusorisch ist das Verbot der Zu- lassung säumiger Abgabenpflichtiger und aus Armenmitteln Unterstützter. Nichtöffentliche T. bedürfen der Erlaubnis nur in nicht tanzberechtig- ten Wirtschaften und können, wenn sie zufällig veranstaltet werden, noch nach Beginn eingetragen werden. 3. Württemberg: Zuständigkeit in Kgl V v. 27. 12. 72/22. 5. 95: für gewöhnliche Werktage der Ortsvorsteher, für gewöhnliche Sonn= und Festtage und Werktage der Advents- und Fasten- zeit das Oberamt, Karwoche, Sonntage der Ad- vents= und Fastenzeit, hohe Feiertage und Buß- tage Min Inn; mit Genehmigung des Oberamts für gewöhnliche Sonntage auch Ortspolizei unter Zustimmung des Gemeinderats. 4. Baden: Zuständigkeit V Min Inn v. 29. 11. 65. Bezirksamt in Städten mit örtlicher Staats- polizei unmittelbar, sonst durch Vermittlung des Bürgermeisteramts. T. geschlossener Gesellschaften muß der Wirt anzeigen und dabei, wenn nötig, Verlängerung der PolStunde erbitten. Poli- zeilich recht zweckmäßig ist die Bestimmung, daß Wirten, die bei T. in ihren Wirtschaften Unord- nungen dulden oder den Vorschriften über öffent- liche T. zuwiderhandeln, die Erlaubnis auch in den Fällen, in denen sie regelmäßig zu gewähren ist, versagt werden kann. 5. Hessen: Zuständigkeit Min A Nr. 49 von 1833, Nr. 1 und 14 von 1872: Lokalpolizeiamt unter Bericht an das Kreisamt, für improvisierte Tänze auf Privatgesellschaften Lokalpolizeiamt, in Städten der Bürgermeister (MA v. 1. 2. 82). Geschlossenen Gesellschaften kann an gewissen Tagen, an denen sonst die Erlaubnis zu versagen ist (Vorabend Advent, Advent= und Fastenzeit), diese erteilt werden (Min A. Nr. 56 von 1886). Wenn bei T. Polizeiwidrigkeiten vorkommen, soll der betr. Wirtschaft, eventuell allen Wirtschaften des Orts zeitweise keine Erlaubnis mehr erteilt werden (Landtagsabschied v. 25. 6. 1827 F 33, Min E v. 11. 7. 1827). 6. Elsaß-Lothringen: Für Oberelsaß Prä- fektural V v. 20. 7. 49, für Unterelsaß Präfektural- Vv. 21. 1. 1812 und v. 29. 8. 55. Für Lothringen besteht eine allgemeine Verordnung über T. nicht, doch sind durchgängig in den einzelnen Gemeinden Ortspolizeiverordnungen erlassen, die die öffent- lichen T. regeln und ihre Abhaltung von besonderer ortspolizeilichen Erlaubnis abhängig machen. 5 4. Ueber Lustbarkeitsstenern # Bd. II, 801. Wolzendorsf'. Tarifvertrag & 1. Begriff und Bedeutung des Tarifvertrags. 1 2. Ge- schichtliches. 5 3. Inhalt (Verbandszwang). Dauer. 1 4. Vertragsparteien. 1 5. Form und Zustandekommen des Vertrages. # 6. Rechtswirkung des Bertrages. #s# 1. Begriff und Bedeutung. Durch einen T. vereinbaren ein Arbeitgeber oder eine organisierte oder auch unorganisierte Mehrheit von Arbeit- gebern einerseits und auf der anderen Seite ein- Tanzlustbarkeiten — Tarifvertrag zelne Arbeiter oder eine organisierte oder auch un- organisierte Gruppe von Arbeitern die Festsetzung künftiger Arbeitsbedingungen zur Vermeidung von Ausständen und Aussperrungen. Nach der Bezeich- nung „Tarifvertrag" („Arbeitstarifvertrag") scheint es als ob Lohnbestimmungen wesentlich seien. Dies ist nicht richtig, da es T. gibt, die über Löhne nichts enthalten. Freilich behandelte der größte Teil der T. von jeher und anfangs wohl aus- schließlich Lohnfragen. Diesen Umständen ver- dankt der Vertrag seinen Namen, der (von Lotmar festgehalten) sich eingebürgert hat und in den Ver- öffentlichungen des Reichsstatistischen Amts wie im Hausarbeitsgesetz angenommen ist. Der „Tarif- vertrag" wird sich deswegen kaum von der durch Sinzheimer gewählten richtigeren Benennung „Arbeitsnormenvertrag" verdrängen lassen. Die T. sind nicht Arbeitsverträge (kollektive Arbeitsverträge) oder Vorverträge zu solchen. Vielfache Konstruktionen sind versucht worden. Man hat sie zu Gesellschaftsverträgen oder gar zu Koalitionen, erklärt. Sie sollen Vergleiche, Ar- beitsordnungen, Verträge zugunsten Dritter, zu Lasten Dritter sein. Keine dieser Konstruktionen hat durchschlagende Anerkennung gefunden. Der T. ist ein Vertrag eigener Art, der sich unter die bestehenden Rechtsformen nicht bringen läßt. Wir finden die T. hauptsächlich verbreitet unter den gewerblichen Arbeitgebern und Arbeitern. Sie sind überall entstanden als Folgen des von Arbeit- gebern ausgeübten Druckes, namentlich beim Ab- schluß der Arbeitsverträge und der hierdurch verur- sachten organisierten Selbsthilfe der Arbeiter. Tie Ausnutzung der Ohnmacht des einzelnen Arbeiters vermögen T. und dahinterstehende starke Arbeiter- organisationen zu verhindern. Sie verschaffen den Arbeitern gleichmäßigere und höhere Löhne. Mit Ausnahme einiger „lokalorganisierter“ Berufs- vereine der Arbeiter dürften die Gewerkschaften aller Schattierungen zu Freunden der T. zählen. Bei den Arbeitgebern, die durch den Ansturm der Arbeiterorganisationen veranlaßt, sich, ähnlich wie diese, allmählich zu kraftvollen und mächtigen Verbänden vereinigten, besitzen die T. eine ziem- lich starke Anhängerschaft im Handwerk und in der Industrie. Die Großindustrie ist in Deutsch- land bisher verhältnismäßig wenig von der Tarif- bewegung erobert worden, während in England die kollektive Vertragsschließung gerade ihren Schwerpunkt in der Großindustrie hat. Der Zentralverband deutscher Industrieller — Führer der Gegner der T. — hat verschiedentlich als seine Ansicht bekundet, daß der Abschluß von T. zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Organisationen der Arbeiter der deutschen In- dustrie und ihrer gedeihlichen Fortentwicklung ge- fährlich sei. (Vgl. dazu Köppe, Der Arbeitstarif= vertrag als Gesetzgebungsproblem, S 233, 243, 244, 255, 287, und Ettinger IV. Bd. der Ver- handlungen des 29. Deutschen Juristentages, 176 und 177). Einzelne Arbeitgeberverbände, welche früher Feinde der T. waren, sind inzwischen. zu Anhängern der von ihnen ehemals bekämpften Verträge geworden. Bei dem Abschluß der T. spielen die wechselnden Machtverhältnisse der Parteien eine Rolle und drücken den Bestimmungen des Vertrages — je nach dem Uebergewicht der Arbeitgeber oder Arbeiter — ihren Stempel auf. Hierdurch ver-

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