Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Taubstumme. Von geh. Medizinalrat Prof. Dr. Rapmund, Mindem i. W..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

586 Taubstumme — Taxen Lehrberichte. Jahrg. 14—17, 1910—1913;:; Hapmund und Dietrich, AUerztliche Rechts= und Gesetzkunde, 1913; Schilde, Taubstummen und Taubstummenan- stalten (OW StaatsW 7, 1911); Schlotter, Rechts- stellung und Rechtsschutz der Taubstummen (Blätter für Taubstummenbildung, 1907, Nr. 7 und 8); G. und B. Schumann, Samuel Heinickes gesammelte Schriften, 1912; Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, Jahrg. 1905 und 1913; Statistisches Jahrbuch für den preußischen Staat, Jahrg. 6—10, 1909—1913; Schwabach, Taub- stummheit (Eulenburgs Real-Enzyklopädie“, 14. Bd., 1913); B. Wehmer, Taubstummenanstalten und Taubstum- menunterricht (Enzyklopädie der Schulgesundheitspflege, 1904). Rapmund. Taxen Taxen sind Preisfestsetzungen für bestimmte Leistungen im gewerblichen Verkehr, an die der Gewerbetreibende entweder unbedingt gebun- den ist oder in der Weise, daß er nur nicht darüber hinausgehen, wohl aber darunter bleiben darf. Können sie mit polizeilichem Zwange durchge- führt werden, so sind es polizeiliche T. Die T. unterscheiden sich von den Preisfestsetzungen, die nur als Norm für streitige Fälle bei Mangel einer Vereinbarung erfolgt sind, wie dies in § 80 Abs 2 GewO vorgesehen ist. Die dort vorgesehene Gebührenordnung für Aerzte I(I ist im Streitfalle maßgebend, ohne daß die einzelne Forderung als angemessen nachgewiesen werden müßte. I. Die polizeilichen Taxen sind durch 5 72 GewO beseitigt. Jedoch bestehen fol- gende Ausnahmen: 1. Die Ortspolizeibehörde ist in Uebereinstim- mung mit der Gemeindebehörde befugt, für Lohnbedienstete und andere Personen, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihren Dienst anbieten, wie Frem- denführer, Bergführer, Dienstmänner, T. festzu- setzen. Eisenbahngepäckträger gehören also nicht dazu, ebensowenig die sog. Roten Radler, wohl aber Dienstmannsinstitute, deren Angestellte auf der Straße ihre Dienste anbieten. Sie kann ferner T. festsetzen für die Benützung von Wagen, Pfer- den, Sänften, Gondeln und anderen Transport- mitteln, die an öffentlichen Orten zum Gebrauch aufgestellt sind. Für sonstige Vermietung von Fuhrwerken sind T. unzulässig. Unerheblich ist es dagegen, ob es sich um Transportmittel für Per- sonen oder Güter handelt und ob die Beförderung auch über die Gemeindegrenze hinaus sich er- streckt (I 76 GewO). 2. Unter der gleichen Voraussetzung können da, wo Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingerichtet sind, für die Bezirksschornsteinfeger T. festgesetzt werden. Erstreckt sich der Kehrbezirk über mehr als eine Ortschaft, so ist zur Festsetzung der T. allein die untere VerwBehörde zuständig (Preußen: der Landrat, Bayern: Distriktsverwal- tungsbehörde, Württemberg: Oberamt, Baden: Bezirksamt; § 77 Gew0). 3. Für die den Stellenvermittlern IAI zustehenden Gebühren werden von der Landes- zentralbehörde oder den von ihr bezeichneten Be- hörden nach Anhörung des Trägers des öffent- lichen Arbeitsnachweises sowie von Vertretern der Stellenvermittler, der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer T. festgesetzt, und eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Vertrag infolge der Tätigkeit des Vermittlers zustande kommt. Ver- gütungen anderer Art dürfen nicht zur Erhebung gelangen. Dabei sind die Stellenvermittler ver- pflichtet, dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittlungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende T. mitzuteilen. Die T. ist in den Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelleanzuschlagen ( 5 des Stellenvermittler G v. 2. 6. . 4. Für solche Gewerbetreibende, die im Sinne des § 36 GewO beeidigt sind und Anstellung er- halten haben, können von denjenigen Behörden oder Korporationen, die zur Beeidigung oder Anstellung befugt sind, T. eingeführt werden, wo- bei es ihnen anheimgestellt ist, sie auch nur in der Weise vorzusehen, daß sie nur im Streitfalle maß- gebend sind (5 70 Gew0). 5. Auch für die Apotheker [ können durch die Zentralbehörden T. festgestellt werden, deren Ermäßigung durch freie Vereinbarung zulässig ist (6 80 GewO); doch ist die T. nur zulässig für solche Waren, die ausschließlich in Apotheken ge- kauft werden dürfen, sie kann aber nicht nur auf alle Arzneistoffe, sondern auch auf die Arbeiten zur Bereitung der Arzneimittel Jl, die Gefäße und die Umhüllungen der Arznei erstreckt werden. Gemäß Bek des RK v. 23. 2. 05 (RZBl 40) ist von den Bundesregierungen eine einheitliche deutsche Arzneitaxe vereinbart worden, die in jedem Jahre neu herausgegeben wird (s. Arznei- taxe für 1914). Von den Preisen dieser Arznei T. haben die Apotheken den Krankenkassen für die Arzneien einen Abschlag zu gewähren, dessen Höhe die Landeszentralbehörden bestimmen (5/ 376 Abs 1 RVO). Außerdem setzt die höhere Verw- Behörde die Höchstpreise von solchen einfachen Arzneimitteln fest, welche sonst ohne ärztliche Verschreibung abgegeben zu werden pflegen, d. i. die sog. Handverkaufs T. (5 376 Abs 2 RW0O). Zivilrechtlich haben diese T. die Bedeutung, daß die vertragschließenden Teile daran gebunden sind und ein höherer Preis auch dann nicht ge- fordert werden kann, wenn ein solcher vereinbart ist. Da die Ueberschreitung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, so ist das Rechtsgeschäft gemäß * 134 Bon nichtig; es wird aber jedenfalls ge- mäß § 141 Bo# das zuviel Gezahlte zurückgefor- dert werden können. Strafrechtlich wird die Ueber- schreitung der obrigkeitlichen T. mit Geldstrafe und im Unvermögensfalle mit Haft bedroht. II. Anders als die polizeilichen T. wirken die in der Gewerbeordnung vorgesehenen Ver- pflichtungen der Gewerbetreiben- den, die Preise ihrer Waren in vorgeschrie bener Form zur Kenntnis des Publikums zu bringen. Derartige Anordnungen, die sich lediglich auf die Ausübung des Gewerbebetriebs beziehen, können polizeilich ohne weiteres erlassen werden, für eine Reihe von Gewerbebetrieben hat aber die Gewerbeordnung entsprechende Vor- schriften getrofsen: 1. Bäcker und Verkäufer von Back- waren können durch die Ortspolizeibehörde ange-

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