Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Patronat. Von Geh. Justizrat Professor Dr. Paul Hinschius, Berlin; bearbeitet von Professor Dr. Rudolf Smend, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

52 Patronat (evangelische Kirche) ten Falle nicht erfolgen kann. — Geht ein P. auf eine Person über, die zum Erwerbe desselben un- ähig ist, z. B. einen Exkommunizierten, Juden, a ruht die Ausübung der P. Rechte während der Besitzzeit des Unfähigen, jedoch wird ein solcher Inhaber von der Erfüllung der P. Pflichten nicht frei. (Vgl. die „Quellen“ am Schlusse). II. Der Patronat in der evangelischen Nirche 5 10. Charakter des Patronats. Die evange- lische Kirche hat den P. aus der katholischen Kirche herübergenommen und beibehalten. Vielfach sind die durch das kanonische Recht festgestellten Grund- sätze maßgebend geblieben, und auf ihnen ruht noch heute die Gestaltung in Kurhessen, Hannover, Schleswig-Holstein, Württemberg, Braunschweig und Mecklenburg. In einzelnen deutschen Kir- chen und Ländern hat aber die Rechtsentwicklung zu einer Verstärkung der Rechte der Patrone ge- führt, teils weil die von der katholischen Kirche zurückgedrängte germanische Anschauung von dem Anstellungsrechte des Grundherrn als ursprüng- lichen Eigentümers seiner Kirche sich forterhalten und in der Reformationszeit neues Leben gewon- nen hat, teils weil die Großgrundbesitzer, die regelmäßig Patrone waren, zugleich als weltliche Obrigkeiten, eine Reihe von patrimonialen Herr- schaftsrechten ausgeübt haben, und so z. B. in der Mark Brandenburg in ihrer Parochie als Träger einer gewissen niederen Kirchengewalt erscheinen konnten. Aber zu einer völligen Ver- änderung des Charakters des P. Rechtes hat diese Entwicklung nicht geführt. Der P. ist daher auch in diesen Landesteilen nicht (so Hellmar) eine landesherrliche Kirchengewalt im kleinen oder gar ein obrigkeitliches oder kirchliches Amt geworden; umgekehrt aber ist z. B. der städtische P. in der Mark Brandenburg aus der städtischen Kirchen- gewalt des 16.—18. Jahrhunderts hervorgegangen (J. Niedner, Die Entwicklung des städtischen P. in der Mark Brandenbusg, 1911, Kirchenrechtl. Abhandlungen hrsg. v. Stutz, Heft 73/74). 11. Arten des Patronats. Auch in der evan- gelischen Kirche kommen die in 3 3 besprochenen Arten des P. vor, nur hat die zum Teil noch festge- haltene Unterscheidung zwischen dem Laien-, geist- lichen und gemischten P. bei der verschiedenartigen Auffassung des Verhältnisses der Geistlichen und Laien in der evangelischen Kirche keinen Sinn und ist auch schon zum Teil, so vom ALs, fallen ge- lassen. Die Bezeichnung landesherrliches Patronatrecht wird in der evangelischen Kirche mehrfach auch für die aus der Stellung des Landesherrn als Träger des obersten Rirchen- regiments hervorgehende freie Verleihung der geistlichen Aemter gebraucht, aber diese Bezeich- nung ist, weil sie Verwirrung anrichtet, besser zu vermeiden (oben 3 a. E.). 5+ 12. Entstehungegründe. Als solche kommen die Fundation und die Ersitzung in Betracht. An Stelle der päpstlichen Verleihung hat man, aber nur vereinzelt, so in Sachsen, die Verleihung durch den Landesherrn gesetzt. (Wegen des ALR vgl. auch § 4). * 13. Inhalt. Auch in der evangelischen Kirche ist das wichtigste Recht des Patrons die Präsen- die kirchenregimentliche Behörde, (gewöhnlich) das Konsistorium, erfolgt und diese die sog. Konfir- mation (entsprechend der katholischen institutio collativa) erteilt. Die Berufung des Kandidaten seitens des Patrons heißt Vokation (nicht Nomi- nation). Nach einzelnen Rechten (Preußen, ALR II 11 & 384, Nassau, Württem- berg, Baden) erlangt der Berufene dadurch ein festes Anrecht auf die Stelle, und es ist daher eine weitere Nachpräsentation für den Patron ausgeschlossen. Die Präsentationsfrist ist vielfach ohne Unterscheidung zwischen Laien-- und geist- lichen P. abweichend vom kanonischen Recht be- stimmt: sie beträgt 6 Monate (Preußen, ALR II 11 8 393, 398, Bayern), 3 Monate (Ost- preußen, Rheinland, Westfalen, Ostfriesland, Baden), 2 Monate (Kur- hessen), dagegen noch 4 Monate, wie nach kanonischem Recht (Herzogtum Magdeburg, Schleswig-Holstein, Württemberg,). Ferner kommt die Modifikation vor, daß der Pa- tron der Kirchenbehörde nicht bloß einen Kandi- daten, sondern mehrere, z. B. drei, vorzuschlagen hat. Mitunter ist das Präsentationsrecht durch das auch bei freier kirchenregimentlicher Besetzung her- gebrachte sog. votum negativum der Gemeinde, d. h. das Recht, gegen Lehre, Wandel und Leben des in Aussicht genommenen Geistlichen Einspruch zu erheben, beschränkt Württemberg), zu dessen Ermöglichung der Kandidat nach einzelnen Partikularrechten der Gemeinde zur Probe vor- gestellt wird, also eine Probepredigt und auch Probekatechisation zu halten hat (Preußen, ALK II 11 588 329 ff). Endlich hat auch der Patron in einzelnen Landeskirchen (Sachsen, zum Teil in Schleswig-Holstein) der Gemeinde drei Kandidaten zu präsentieren und diese den von ihm vorzuschlagenden auszuwählen. Abweichend von der katholischen Kirche kann die Kirchenbe- hörde in der protestantischen Kirche den Kandi- daten auch zurückweisen, wenn er nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen tauglich, aber relativ für die betreffende Stelle nicht geeignet ist, doch ist in solchen Fällen dem Patron die Frist zu einer neuen Präsentation zu gewähren. Die Ehrenrechte des Patrons sind (abge- seheen von dem fortfallenden honor processionis) im wesentlichen dieselben, wie nach katholischem Kirchenrechte. Das Recht der cura, die zum Teil auch zugleich als Pflicht betrachtet wird (ALR II 11 & 568), geht aber vielfach weiter, nämlich auf Abnahme der Kirchenrechnung und auf das Recht der Mitwirkung bei wichtigen Akten der Vermögensverwaltung. Seit der Einführung presbyterialer Ordnungen hat der Patron ferner, seine Fähigkeit vorausgesetzt, nach einzelnen Kir- chengemeindeordnungen das Recht, in den Kir- chenvorstand oder Gemeindekirchenrateinzu- treten, oder es kommt ihm (wie in Altpreußen) alternativ dieses Recht oder die Ernennung eines Kirchenvorstehers (Aeltesten) zu, so daß er also auch an der Erfüllung der inneren kirchlichen Aufgaben der Gemeindeorgane teilnehmen kann. Endlich ist mehrfach noch heute das Recht des Patrons auf Alimente anerkannt (ALR II 11 5 595 ff), mit- unter freilich, wie in Baden, abgeschafft. Abweichend vom katholischen Kirchenrechte liegt dem Patron vielfach eine direkte, wenn auch bloß tation auf das vakante Amt, nur daß sie hier an subsidiäre Baulastpflicht ob [MKirchenbaulastl.

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