Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register U

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Unfallversicherung. Von Geh. Rat Professor Dr. H. Rosin, Freiburg i. Br..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Landwirtschaftliche Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

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Unfallversicherung (Seeunfall) 633 ausschuß bezw. den Kreis-(Stadt.) Ausschuß, in Hohenzollern den Amtsausschuß wahrgenommen werden. — Die für an- dere Staaten ergangenen Landesgesetze (Bayern v. 2. 11. 12, Sachsen v. 4. 12. 12, Württemberg v. 8. 7. 12, Baden v. 22. 6. 12, Hessen v. 21. 12. 12, Elsaß- Lothringen v. 5. 8. 12) sind 3. B. bei Mösle-Rabeling, Vorbemerkung zu 1# 1034 ff und Radtke S 436 f verzeichnet, bei Radtke S 811 ff abgedruckt. Bal. auch noch jetzt H der UVB 2, 222 ff. C. See-Unsfalversicherung ## 16. Für diese mögen folgende Bemerkungen genügen: 1. Der Kreis der versicherten Betriebe und Personen wird durch die S§ 1046—1051, 1058 ff RVO abgegrenzt. Danach sind in erster Reihe (5§ 1046 Nr. 1) versicherungspflichtig Perso- nen, die auf deutschen Seefahrzeugen als Schiffer, Schiffsleute, Maschinisten oder in anderer Eigen- schaft zur Schiffsbesatzung gehören (Seeleute), Schiffer jedoch nur, wenn sie gegen Entgelt be- schäftigt werden, also nicht Reeder, die ihr Schiff selbst führen. Zur Seeschiffahrt gehört auch die Seefischerei; doch wird die Fischerei auch in wei- terem Umfange, sofern sie nämlich nicht auf eigentlichen Seegewässern, aber mit der See verbundenen Gewässern betrieben wird, nach näherer Bestimmung des BR der SeeU V unter- stellt. Ist es zweifelhaft, ob Betriebe der See UB unterliegen, so bestimmt darüber nach Anhörung des Genossenschaftsvorstands das RVA. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Klein- unternehmer der Seeschiffahrt und Fischerei er- folgt teils durch das Gesetz selbst, teils ist sie der Satzung anheimgegeben. Darüber hinaus können sich Unternehmer versicherter Betriebe und Lotsen, die ihr Gewerbe für eigene Rechnung betreiben, freiwillig selbst versichern. Ein Ausschluß von der Versicherung wegen der Höhe des Jahresver- dienstes findet auf dem Gebiete des Seell V nichlW statt; doch erstreckt sich allgemein, sofern nicht die Satzung darüber hinausgeht, die Wirksamkeit der Versicherung nur auf einen Jahresarbeitsverdienst bis zu einschließlich 5000 Mk. 2. Zur Abgrenzung der Versicherungsfälle enthält die RVO in §§ 1052—1057 besondere Be- stimmungen. Hervorgehoben wird namentlich, daß als Betriebsunfälle auch die während des Be- triebs durch Elementarereignisse eintretenden Un- fälle gelten. Ferner umschließt die Versicherung auch die im Rahmen des Dienstverhältnisses er- folgende Beförderung vom Lande zum Fahrzeug und umgekehrt. Ausgeschlossen sind Unfälle, die der Versicherte erleidet, während er sich pflicht- widrig von Bord entfernt hält oder in eigener Sache an Land beurlaubt ist. Dagegen sind un- bedingt versichert Dienstleistungen Versicherter bei Retten und Bergen von Menschen und Sachen, 9 wenn sie nicht vom Unternehmer veranlaßt ind. Hinsichtlich der Ausdehnung der Versicherung über das Fahrzeug hinaus, zu dessen Besatzung die Versicherten gehören, so auf andere Fahr- zeuge, auf denen sie beschäftigt sind, oder auf die freie Zurückbeförderung oder Mitnahme deut- scher Seeleute trifft § 1054 besondere Bestim- mungen. 3. Die Durchführung der Versicherung erfolgt in erster Reihe durch eine einzige BG, die See- Berufsgenossenschaft ( 1018 f). Auf den Umfang der berufsgenossenschaftlichen Lei- stungen, die Wartezeit und die Fürsorge in der- selben wirkt die nach dem Handelsgesetzbuch und der Seemannsordnung sich bestimmende gesetz- liche Pflicht des Reeders zur Krankenfürsorge mehrfach ein. Nur soweit eine solche nicht besteht und auch die K V nicht eingreift, ist für Ver- sicherte (SIS 1046 und 1049) die Fürsorgepflicht des Unternehmers während der dreizehnwöchigen Wartezeit begründet (§§# 1083 ff). Soweit sie be- steht, tritt die Entschädigungspflicht der BG mit dem Ende der Pflicht des Reeders ein. Auch Sterbegeld wird, vorausgesetzt, daß die Bestattung an Land er- folgt, nur gewährt, wenn nicht der Reeder nach Maßgabe gewisser Bestimmungen der angeführten Gesetze die Beerdigungskosten zu tragen hat (§1096). Vchiffsbesagung 88 (III S 362). Für die Bemessung der Renten wch die See V insofern eine Aehnlichkeit mit der landwirtschaftlichen auf, als weitgehend, namentlich bei Seeleuten, Durchschnittsverdienste zugrunde gelegt werden, die im Anschluß an Fest- setzungen des RK berechnet werden (§#§5 1067 ffj. Dem entspricht auch bei der Beitragsbemessung die Verwendung von Abschätzungen der Seefahr- zeuge nach der durchschnittlichen Zahl der als Besatzung erforderlichen Seeleute. Die Bildung von Gefahrklassen findet nur auf Grund beson- derer Satzungsbestimmung statt (§§s 1048 ff). Für die Annahme des Todes des Versicherten, der auf einem untergegangenen oder verschollenen Schiffe in See gegangen war, bestehen eigentüm- liche Vorschriften (S§ 1099 ff). 5. Auch bei der Seem B besteht eine Zweig- anstalt, in der nach näherer Bestimmung von #§s# 1120 die Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und die Betriebe der Seefischerei (§ 1120 Nr. 2) wie der Küstenfischerei versichert werden. Dabei ergeben sich mannigfache Abweichungen von der genossenschaftlichen Versicherung, so z. B. eine subsidiäre Fürsorgepflicht der Gemeinde während der Wartezeit (ähnlich wie bei der landw. UB) und die Zugrundelegung des Ortslohns bei der Rentenberechnung (§§ 1087 ff, 1080). Für die Aufbringung der Mittel gilt das Prämiensystem in Verbindung mit der Kapitaldeckung. Dabei wer- den zur Zahlung die Gemeindeverbände, welche Küstenbezirke (5S 1163) der Sceuferstaaten um- fassen, nach der Zahl der auf sie entfallenden Ver- sicherten herangezogen. Die eine Hälfte der ihnen dadurch entstehenden Belastung wird, falls die Gemeindeverbände oder Gemeinden nicht mit aussichtlicher Genehmigung anders beschließen, auf die beteiligten Unternehmer unter Vermitt- lung und Haftung der Gemeinden usw. umgelegt. 6. Besondere Vorschriften über das Verfah- ren zur Feststellung der Leistungen, insbesondere über Unfallanzeige und Unfallunter- suchung: in 5 1745—1770 RVO. Kiteratur für das heutige Recht bieten insbeson- dere die bekannten großen Kommentare zur R O in ihren die UB betreffenden Teilen, namentlich die von Mösle- Rabeline (Heymannscher Verlag), von Laß (Häringscher Berlag) und von Düttmann u. a. (Geibelscher Verlag). In der Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze

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