Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verehelichung (Verwaltungsrechtliche Schranken). Von Regierungsassessor Dr. Fitz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verehelichung 649 Verehelichung (Verwaltungsrechtliche Schrauken) 1. Allgemeines,3 2. Dienstliche Ehebeschränkungen. 3. Polizeiliche Ehebeschränkungen. 5# 1. Allgemeines. Rechtliche Schranken sind der V. zum Schutze privater, kirchlicher und staat- licher oder gemeindlicher Interessen gezogen. In das Gebiet des VerwrRechts gehören nur die den staatlichen oder gemeindlichen Interessen dienen- den dienstlichen und polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung. Die dienstlichen Beschrän- kungen bezwecken die Interessen und die Ehre des Militär= oder Staatsdienstes bei Eingehung einer ehelichen Verbindung von Militärpersonen I oder Beamten I|]) zu wahren; die polizeili- chen Beschränkungen sollen die Ehen von sittlich und wirtschaftlich schwachen Personen verhindern und einer Steigerung der Armenlasten durch B. solcher Personen vorbeugen. Die polizeiliche Einmischung in die Eheschließung widerspricht der modernen Anschauung: sie opfert durch die, wie die Erfahrung zeigt, unvermeidliche Förde- rung der Konkubinate und der unehelichen Ge- burten das ideale Interesse der öffentlichen Sittlichkeit den materiellen Interessen der Träger der Armenlasten (Heimatgemeinde oder Staat) ). §s 2. Dienstliche Shebeschränkungen. Nach dem N#MilG v. 2. 5. 74 (Rö#l 45) bedürfen Militärpersonen des Friedensstandes, vorläufig in die Heimat beurlaubte Rekruten und Frei- willige, nicht aber Personen des Beurlaubten- standes, zu ihrer V. der Genehmigung der Vor- gesetzten (Ss 40, 60 Z. 4, 61). Eheschließung ohne Genehmigung ist zwar rechtsgültig, wird aber nach § 150 MSteB v. 26. 6. 72 (Rl 174) mit Festungshaft bis zu 3 Monaten und mög- licherweise mit Dienstentlassung bestraft. Außer für Militärbeamte besteht für Reichsbeamte keine Vorschrift dienstlicher V. Bewilligung. Ebenso- wenig ist in Preußen, Sachsen, Hessen und Elsaß- Lothringen für Landesbeamte zur Eingehung der Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich. In Bayern (G v. 16. 8. 08 a 17, 24, 25 (GVBl 581)0) und in Baden (G v. 12. 8. 08 5+ 11 GWVBl 365T) gilt regelmäßig nur Anzeigepflicht, doch kann ge- wissen Beamtengruppen die Pflicht, die Geneh- migung einzuholen, auferlegt werden (bayer. V v. 10. 12. 08 [GVBl 1041] # 6). In Württem- berg (Bo# v. 28. 6. 76 ([Reg Bl 2111 a 7, V v. 30. 10. 99 # 360) ist die Erlaubnis der Dienstbehörde allgemein vorgeschrieben; sie darf wedoch nur bei Gefährdung der Ehre des Dienstes versagt wer- den. Vgl. #J 1315 Abs 1 BGB. J Beamte 89 (Band I, 366); Militärpersonen §7 (Band II, 848.) 5ss3. Polizeiliche Ehebeschränkungen. I. Die deutschen Staaten außer Bayern. Früher bestanden mannigfache polizeiliche Ehe- hindernisse. Es bedurfte teils des Besitzes der 1) Der neueren Zeit gehören Bestrebungen an auf ein Versagen der Eheschließung aus Gründen der „Eugenik“, der Bolksgesundheit (übertragbare Krankheiten, zu hohes Alter) oder der Rassenreinheit (Ehe von Weißen mit Farbigen 1II70, 4000. Sie haben aber auf deutschem Boden (anders in Skandinavien, Rußland, B. St. v. Amerika) zu einer gesetzlichen Beeinslussung bisher nicht geführt. (D. H.) s Gemeindeangehörigkeit oder des Einwohner- rechts, teits der Genehmigung der Gemeinde oder des Armenverbandes, teils obrigkeitlicher Erlaubnis. Ehebeschränkungen gab es wegen Mangels eines die Volljährigkeit überschreiten- den Alters oder des Nachweises einer Woh- nung oder eines hinreichenden Vermögens oder Erwerbes, wegen erlittener Bestrafung, bösen Rufes, vorhandener oder zu befürchtender Ver- armung, bezogener Unterstützungen oder aus anderen polizeilichen Gründen (zu jugendliches. Alter, bedeutende Ungleichheit des Alters, ver- erbliche Krankheiten, Invalidität). Von der orts- fremden Braut wurde in manchen Gegenden Zuzugsgeld erhoben. Besondere polizeiliche Be- schränkungen galten für Juden, um sie in bestimm- ten Gemeinden oder Ländern nicht über eine ewisse Zahl hinauswachsen zu lassen, und für ngehörige einzelner Berufsstände (Gewerbs- gehilfen und Gesellen). Alle diese Beschränkungen sind durch das Gesetz des nordd. Bundes über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der V. v. 4. 5. 68. (Bo#l 149), das durch a 80 der Verf v. 15. 11. 70 und a 2 des Vt v. 25. 11. 70 auf Süd- hessen, Baden und Württemberg ausgedehnt wurde, für Inländer aufgehoben worden. In Elsaß-Lothringen herrscht V. Freiheit schon. nach dem französischen Recht. Für die Reichsausländer gelten auch. heute noch landesrechtliche Ehebeschränkungen: teils wird ein Zeugnis einer inländischen Be- hörde verlangt, das auf Grund eines Nachweises. der Zulässigkeit der Ehe des Ausländers nach dem Recht seines Heimatsstaats ausgestellt wird, teils. begnügt man sich mit letzterem Nachweis. Der auf dieses Landesrecht Bezug nehmende 5 1315 Abs 2 BGB ist für die dem Haager Abkommen v. 12. 6. 02 (RGBl 1904, 221) beigetretenen Staaten (Belgien, Frankreich, Italien, Schweif- Schweden, Niederlande, Luxemburg, Portugal, Rumänien) nur insoweit in Kraft geblieben, als. ein Zeugnis über das Nichtvorhandensein von Ehehindernissen gefordert werden darf. Hierher gehören folgende Vorschriften: Preußen M . -Bn v. 20. v. 99 (a 43) und Min V v. 13. 3. 03 und. 17. 2. 05, Sachsen B v. 12. 7. 99 (§5 7), Württemberg A##- 5. BG# v. 28. 7. 99 (a 256) und Min V’ v. 21. 12. 05, Baden. AG z. BGB v. 17. 6G. 99 (a 32), Hessen AG 3. B# v. 17. 7. 99 (a 104) und Elsaß-Lothringen G v. 16. 5. 92 (5 5). II. Bayern. a) Geschichtliches. Die mit der Armenpolizei zusammenhängenden Be- schränkungen der V. gehen auf die bettelpoli- zeiliche Gesetzgebung des 18. Jahrhunderts zurück. Sie gipfelten in obrigkeitlicher Bewilligung, Zu- stimmung der Gemeinde und Nichtigkeit aller außer Landes geschlossenen Ehen. Nach vorüber- gehender Beseitigung der gemeindlichen Zustim- mung durch die V v. 18. 7. 1808, betr. die Beförde- rung der Heiraten auf dem Lande, brachte das. Güber Ansässigmachung und V. v. 11. 9. 1825. wieder eine Erschwerung der Verehelichung. Durch das G v. 16. 4. 68 über Heirat, V. und- Aufenthalt wurde das polizeiliche V. Recht neu geregelt. Dieses Recht blieb beim Eintritt Bayerns. in das Reich unberührt, da für Bayern durch a 4 Z. 1 R# die Zuständigkeit des Reichs zur Gesetz- gebung über Heimat- und Niederlassungsverhält- nisse ausgeschlossen wurde (Vt v. 23. 11. 70,

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.