Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Verjährung (im öffentlichen Recht). Von Professor Dr. K. Kormann, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verjährung — Vermögenssteuer (Ergänzungssteuer) 669 tracht kommt, sind auch noch die Vorschriften des Adg über Rechtsbesitz anzuwenden. Durch die modernen Finanzgesetze, die eine Abgabenfreiheit auf Grund der Ersitzung entweder überhaupt nicht anerkennen oder wie Kom. Abg.G 8 21 nur in beschränktem Maße, insoweit als sie vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erworben war, haben die entwickelten Grundsätze an praktischer Bedeutung wesentlich verloren. — Aus dem AL sind weiter als Fälle der Ersitzung von Rechten zu nennen 7 35 II 14 über Ersitzung (vgl. 3 630 19) von Regalien, 55 92, 144, 429, 494 II 7 über Ersitzung des „Rechts auf Untertanen“, das noch heute stark nachwirkt als Entstehungsgrund der Gutsbezirke [Mälteren Rechts, sowie über Ersitzung innerhalb des gutsherrlich-bäuerlichen Verhält- nisses, §§ 315, 316 II 11 über die Ersitzung von Simultanrechten, §5 861 f über die Ersitzung des Zehntrechts. Auch diese Bestimmungen haben zum Teil nur noch geschichtliche Bedeutung. Vgl. Ablösungs G v. 2. 3. 50 5§ 6, 35, 91. — Es gehört ferner hierher die Ersitzung des Unterstützungs- wohnsitzes gemäß Unt. Wohn.G § 10. — Kraft Sondernormen gibt es auch eine Ersitzung von Rechtsverhältnissen wie die Ersitzung der Ge- meindeangehörigkeit gemäß StO 55, LGO F 41 oder die Ersitzung des Patronats gemäß ## 574 bis 576 ALR II 11. 2. Bei mangelnder gesetzlicher Anerkennung wird dagegen die Zulässig- keit der Ersitzung verneint. Hierauf beruhen fol- gende Entscheidungen des Oberverwaltungsge- richts: Nach OVG 5, 183 genügt der Umstand, daß der zur Beitragsleistung Herangezogene länger als 50 Jahre einen Beitrag geleistet hat, nicht, um die Verpflichtung zur Zahlung eines neuen Beitrages zu konstituieren. Von OVBG in VBlI20, 159 wird allgemein der Grundsatz ausgesprochen, daß das Besteuerungsrecht durch Ersitzung nicht begründet werden kann. Nach OV 8, 223 kann sich die Polizei zum Nachweis einer bestritte- nen Uferunterhaltungspflicht nicht auf „Verjäh- rung“ berufen. II. Mit der Ersitzung als öffentlich-rechtlichem Titel nicht zu verwechseln sind die Fälle, wo durch Ersitzung privatrechtliche Beziehungen ohne oöffentlich- rechtliche Wirkung geschaffen wer- den. Beispiele bieten insbesondere die Fälle, wo jemand Rechte an öffentlichen Sachen, nament- lich Wegen I//), gegenüber dem Eigentümer der Sache, aber ohne Wirkung gegen die Pol Behörde ersitzt; es verhält sich hier ebenso, wie wenn der Eigentümer durch privatrechtlichen Vertrag ohne Erlaubnis der Pol Verwaltung solche Rechte ein- räumt (vgl. OV#2, 395; 9, 208; 15, 322). In gleicher Weise verhält es sich mit der Ersitzung des Rechts des Ufereigentümers, von einem Dritten die Unterhaltung der Ufer zu fordern; gegenüber der PolBehörde, also öffentlich-rechtlich, wirkt das nicht (OV#G 8, 223). #s 5. Unvordenkliche Verjährung. Die Er- fordernisse der Unvordenklichkeit bestehen darin, daß ein Zustand nach Art eines Rechtszustandes bestanden hat, daß nach der Er- innerung des lebenden Geschlechts dieser Zustand immer bestanden hat und daß es auch nicht durch seine Vorfahren von einem andern Zustand unter- richtet ist. Als Anwendungsgebiet dieses Rechtsinstituts kommen alle Rechtsverhältnisse im weitesten Sinn in Betracht, bei denen eine fort- dauernde Rechtsausübung möglich und bei denen zugleich eine rechtmäßige Entstehung denkbar ist. Das Institut galt früher sowohl für private wie für öffentlich-rechtliche Verhältnisse. Ob es be- züglich der ersteren wenigstens noch auf den Vor- behaltsgebieten Bedeutung hat, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird man mit Gierke nach wie vor im öffentlichen Recht eine Weitergeltung anzunehmen haben (vgl. Re in Vl I1, 310; OBG 38, 205; sächs. OVG# 11, 103; 6, 189; auch 8, 216, bes. S 22)0). Literatur: Löning LVerwt S 16, 17; Otto Mayer 1, 420 ; Tezner, Die Privatrechtstitel im össentl. Recht im Arch OeffK 9, 372; Gerhard, B. öffentlichrechtlicher Ansprüche, in Boschers Zeitschrift für freiwillige Gerichtsbarkeit in Württemberg Bd. 48 (1901) S 104; Kormann, Die öffentlichrechtliche V. und Ber- schweigung in der Rechtsprechung des Oberverwaltungs- gerichts, in BBl 23, 644; Derselbe, Grundzüge eines allgemeinen Teils des öffentlichen Rechts, in Annalen 1912 KkK 28—31; Schultzenstein, Polizeiliche Pflich- ten und Zeitablauf in D. Jur.-Ztg. 1914, 17. Kormann. Verkehrssteuern Ueber ihr Wesen J Abgaben &# 9 (Band I, S 11) Im einzelnen: Bauplatzsteuer II, 124, 125; Scheckstempel, 1 Wechsel- Börsensteuer I, 504: stempel: Effektenstempel I, 504; Echenkungssteuer I, 741; Emissionsstempel III, 525; Spiel und Wette III, 452; Erbschaftssteuer I, 735; Stempelsteuer III, 525; Fahrkartensteuer I, 697; Talonsteuer III, 574; Frachturkundenstemvel I, 696; Tantiemesteuer III, 575; Gebührenäquivalent III, 618, Umsatzsteuer III, 614, I, 505; 614; Wechselstempel III: Kraftfahrzeuge II, 637; Wertzuwachssteuer III. Lotterie II, 792; Gebühren, Kolonialfinanzen, Kiautschou Reichsfinanzwesen III, 275. In anderem Sinne Wege (Wegegeld, Chaus- sergeld), Binnenschiffahrt, Flößerei, Hafen, Fähre, anale. Vermögenssteuer (Ergänzungsstener) 3s 1. Allgemeines. # 2. Preußen. 3 3. Sachsen. 1 4. Baden. 4 5. Hessen. # 6. Andere Staaten. St = Steuer; BVSt — Vermögenssteuer; Eink = Ein- kommen; Erg St —= Ergänzungssteuer.) 51. Allgemeines. I. Die VSt oder Vermögensbesitz St will das Stammvermögen zur Leistung heranziehen. a) -Die VSt ist entweder als Besitz St auf die wirk- liche Entziehung von Vermögensteilen, auf die teilweise Kapitalaufzehrung gerichtet (reelle oder

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