Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Vermögenssteuer (Ergänzungssteuer). Von Professor Dr. M. von Heckel, Münster, durchgesehen und ergänzt von Professor Dr. M. Fleischmann, Königsberg i. P..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

672 Vermögenssteuer (Ergänzungssteuer) Personen mit einem Jahreseinkommen bis 950 Mark, wenn ihr ergänzungssteuerpflichtiges Ver- mögen 20 000 Mk. nicht übersteigt, sowie endlich weibliche Personen, die minderjährige Familien- angehörige zu unterhalten haben, vaterlose, min- derjährige Waisen und Erwerbsunfähige, wenn ihr ergänzungssteuerpflichtiges Vermögen 20 000 Mark und ihr Gesamteinkommen 1250 Mk. nicht übersteigt. 3. Der Steuertarif ist ein Klassentarif, der sich in Abständen mit der Höhe des Vermögens wachsend (2000, 4000, 10 000 Mk.) aufbaut. Die St Sätze betragen ½# vom Tausend desjenigen Vermögens, mit dem die vorausgehende Klasse endet. Neben Ermäßigungen und Befreiungen, die das Finanzministerium bei außergewöhnlichen Notständen und wegen persönlicher Verhältnisse bewilligen kann, ermäßigt sich der St Satz von Personen, die zur Eink St überhaupt nicht oder in Klasse 1 a oder 1 veranlagt sind und deren steuerpflichtiges Vermögen 60 000 Mk. nicht übersteigt, auf 1 Mk., wenn sie in der 2.—t4. Eink- StKlasse steuern, auf 2 Mk., und wenn sie der 5.—9. Eink St Klasse angehören, auf einen um 5 Mk. unter der pflichtigen Eink St verbleibenden Betrag. Personen, deren ergänzungspflichtiges Vermögen 52 000 Mk. nicht übersteigt, können, wenn ihnen bei einem Eink von nicht mehr als 5800 Mk. wegen geschmälerter Leistungsfähigkeit eine Eink St Ermäßigung zuteil wird, bei der Ver- anlagung zur Erg St bis zu drei Klassen zurückver- setzt oder auch (in den untersten 3 Klassen) von dieser ganz befreit werden. 4. Für die Veranlagung, die nach dem Bestand und gemeinen Wert des ergänzungs- pflichtigen Vermögens zu erfolgen hat, wird eine Deklaration nicht gefordert, doch steht die Abgabe einer solchen jedem St Pflichtigen frei. Der Um- fang der St Pflicht ist von den Veranlagungs- kommissionen durch Berechnung und Schätzung zu ermitteln. Der Bezirkssteuerinspektor kann Auskunft über Besitz= und Vermögensverhält- nisse der Pflichtigen schriftlich oder mündlich ein- holen oder Sachverständige oder Gutachter ver- nehmen Eine Mehrzahl von Vorschriften, die dic Berechnungsweise des Vermögens und die Grund- lagen des formellen Rechts regeln, lehnen sich in der Hauptsache an das preußische Vorbild an. 5. Durch G v. 2. 7. 06 ist auch das formelle Recht in einigen Punkten fortgebildet, z. B. all- jährliche Einschätzung einge führt worden. #6 4. Baden. 1. Durch G v. 28. 9. 0O6 (Aenderun- gen 27. 5. 10) hat die Gesetzgebung einen neuen Rechtsstand geschaffen, der sonst noch in keinem Staate vertreten ist. Hierdurch wurde eine VSt eingeführt, die sämtliche 4 Glieder der alten Er- tragsbesteuerung (Grund-, Gebäude-, Gewerbe- Kapitalrentensteuer (JX) ablöst und ersetzt. Das Gesetz ist (nach der Auffassung seines Schöpfers Buchenberger) eine „vermögenssteuerartige Fort- bildung des badischen Ertragssteuersystems“; es verwirklicht das V#t Prinzip nur unvollkommen. 2. Steuerpflichtig sind: alle physischen Personen, die als Landes= oder Reichsangehörige in Baden Wohnsitz haben, Landesangehörige auch, wenn sie in Baden keinen Wohnsitz haben und sich, ohne auswärts besteuert z werden, noch nicht länger als 2 Jahre außerhalb Badens auf- halten; Reichsausländer, die in Baden ihren Wohnsitz haben oder zur Ausübung einer Er- werbstätigkeit oder länger als ein Jahr in Baden sich aufhalten; die nichtphysischen Personen des öffentlichen und Privatrechts. Inländischer Grund- besitz und inländische Gewerbsunternehmungen (oder gewerbliche und landwirtschaftliche Be- triebe) sind ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers in Baden steuerpflichtig. Steuer- objekt ist das ganze Vermögen, bei dem drei Gruppen von Vermögenswerten unter- schieden werden: Liegenschaftsvermögen (Grund- besittz und Gebäude), gewerbliches Vermö- gen und landwirtschaftliches Betriebsvermögen und endlich sonstiges Kapitalvermögen. Die Schulden können nur bis zur Hälfte der Vermö- enswerte abgezogen werden. Haushaltungs- chulden, Schulden zur Beschaffung von der VSt nicht unterliegenden Vermögensteilen, die An- teile der Gesellschaften am Gesellschaftsvermögen, Apanagen, Leibgedinge u. é. sind nicht abzugs- fähig. Dagegen können die laufenden Geschäfts- schulden vom gewerblichen Vermögen in Abzug gestellt werden. Befreiungenn: der Reichs- und Landesfiskus, die Zivilliste, Gemeinden und Kreise für ihr zu öffentlichen Zwecken dienendes Vermögen, Kirchen-, Unterrichts- und Wohl- tätigkeitsanstalten, bestimmte Vorschuß-, Kredit- und Versicherungsanstalten, Versicherungsanstal- ten nach Reichsrecht, Betriebs-- und Kapital- vermögen unter 1000 Mk. und das Kapitalver- mögen von Witwen, minderjährigen Waisen und erwerbsunfähigen Personen, deren Gesamtver- mögen 10 000 Mk. und deren Jahreseinkommen gleichzeitig 900 Mk. nicht erreicht. 3. Veranlagung. Die VSt wird von der Gesamtheit der VStWerte erhoben, die auf Grund eines besonderen Verfahrens ermittelt und in ein Grundstücks-, Gebäude-, Betriebs- vermögens- und Kapitalkataster eingetragen wer- den. Dabei werden die Grundstücks= und Ge- bäudewerte von Amts wegen eingeschätzt, während über Betriebs-, Kapitalvermögen und Schulden der Steuerpflichtige eine St Erklärung abzugeben hat. Aus diesen Teilkatastern wird dann ein Gesamtvermögenskataster zusammengestellt, der für jede Gemarkung die steuerpflichtigen V t- Werte enthält. Der Betrag, der nach Abzug der abzugsfähigen Schulden von der Summe der VöStoWerte verbleibt und auf eine durch 500 teilbare Zahl abgerundet wird, ist der VStAn- schlag. Das jeweilige Finanzgesetz bestimmt, wie viel Pfennige von je 100 Mk. V Stanschlag er- hoben werden soll. z 6. Hessen. Die hessische V t wurde durch G v. 12. 8. 99 mit der gleichzeitigen Reform des. St Systems eingeführt (X Einkommensteuer Bd. 1I S 714]. Sie war als echte „Ergänzungssteuer“ gedacht, da sie den durch die Ueberweisung der Ertrags St an die Gemeinden entstandenen Ver- lust mit decken sollte. Großh. Ausf. V v. 28. 3. 00 (Reg Bl 271), Ausf. Anw v. 12. 8. 99. Die Vöt trifft (im Gegensatze zur Eink St) nur die physischen Personen und erstreckt auf diese die St Pflicht nach den Grundsätzen der Eink St. Die St Pflicht wird durch Staatsange- hörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt und die Art des Vermögens begründet. Kapitalschulden sind ab- zugsfähig. Neben den üblichen Befreiungen

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