Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltung, Verwaltungsrecht. Von Professor Dr. E. Kaufmann, Königsberg i. P..

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Einleitung.

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Verwaltung, Verwaltungsrecht 689 ihren Formen und stellt somit ein System der formellen Hoheitsrechte dar. In diesem Sinne werden wir den Begriff der Verw zu entwickeln haben: unten 88 7ff. Ueber die Terminologie Verw, Vollziehung, Regierung vgl. 8 11. III. Verwd ist nun nicht etwa der Inbegriff der Rechtsnormen, nach denen der verwaltende Staat lebt, sondern nur ein Ausschnitt aus diesen — denn auch der verwaltende Staat lebt zunächst nach den Rechtsnormen des allgemeinen bürger- lichen oder Zivilrechts, und VerwR ist nur das Sonderrecht für die spezzifisch herrschaftliche Verwaltungstätig- keit des Staates, für die die Mittel des gemei- nen bürgerlichen Rechts nicht ausreichen: es ist ein Inbegriff besonderer herrschaftlicher Rechts- begriffe und einstitute, der sich aus denen des Privatrechts ausgesondert hat und zu einem eigenen System ausgestaltet worden ist: vygl. z8 12ff. IV. In welcher Weise sich die Verw von den übrigen Funktionen der Gesetzgebung und Justiz und das Verwä aus dem gemeinen bürgerlichen Recht differenziert hat, läßt sich nicht durch apriorische Prinzipien bestimmen, sondern ist aus- schließlich Sache der positiven historischen Ent- wicklung. Diese hat sich bei dem intimen Zusammen- hang, in dem sie mit der Entstehung des modernen Staates und seiner politischen und Verfassungsgeschichte steht, in den führenden Staaten der heutigen Welt in durchaus verschie- denen Bahnen bewegt, so sehr auch die Ausgangs- punkte dieselben waren, so sehr ferner gleiche Entwicklungsgesetze und tendenzen unverkennbar sind, so sehr weiter bedeutsame identische und auch gegenseitige Beeinflussungen stattgefunden haben, und so sehr endlich die Resultate gemein- same Züge aufweisen. Es sind namentlich der verschiedene Zeitpunkt und die verschiedene Be- deutung von Absolutismus und Revolution, welche der englischen, französischen und deutschen Lösung unserer Probleme den ihr eigentümlichen Stempel aufgedrückt haben. Da bei uns weder der Absolutismus noch die Revolution eine tabula rasa geschaffen und auf ihr einen völligen Neubau errichtet haben, kann nicht genug vor Argumentationen aus dem „Wesen des modernen Staates“ oder aus dem „Wesen des modernen Verwaltungsrechts“ ge- warnt werden: und nur eine historische Orientierung kann den Weg durch die viel verschlungenen, durch keine Kodifikation ratio- nalisierten Pfade unseres Verw weisen. Auch das durch keine Revolution aufgehobene Weiter- bestehen von Rechtsverhältnissen aus früheren. bistorischen Schichten macht diese Orientierung zu einer unmittelbar praktischen Aufgabe. v. Sarwoy, Allgem. Verw K s/ 1, 4, 5, 12, 14; Loening # 1; G. Meyer #1; O. Mayer K 1, 2; Ders., Theorie d. französischen VerwR 42; Fleiners 4# 1, 4; Schoen in Holzendorffs Enzyklopädie' Bd. IV 4 1; Auschütz ebenda § 44: Laband" Bod. II 8674; Haenel KK 17—19; Ders., Gesetz i. sorm. u. mater. Einne S 177f; Arndt, StR 203 f:; Ders. in Birk- eneyers Enzyklopädier S 111f; G. Jellinek, Allgem. Staatslehres S 606 f; Ulbrich, Der Rechtsbegriff v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch. 2. Aufl. der Verw in Grünhuts 8# 9, 1 fj bleme d. Staatsrechtslehre 491 f. #§ 2. Der historische Ausgangspunkt. Se wohl die Teilung der Gewalten in Gesetzgebung, Justiz und Verw, als auch die Differenzierung von Privatrecht und VerwfRR ist den gemeinsamen Ausgangspunkten der drei Staaten fremd. I. Der Gedanke der Einartigkeit alles Rechts wurzelt tief in den Grund- anschauungen des Mittelalters und findet seinen prägnanten Ausdruck in der Tatsache, daß es keine zwischen Privat= und öffentlichem Recht differenzierenden Formen der Erwerbung, Ver- äußerung, Sicherung und Verwirklichung von Rechten gibt, daß insbesondere eine sachliche Be- schränkung der gerichtlichen Zuständigkeit dem Mittelalter durchaus unbekannt ist: Recht und Gerichtsschutz sind unzertrennliche Begriffe. Alle Rechtsverhältnisse enthalten ungesondert Ele- mente, die wir in privat= und öffentlich-rechtliche zu sondern pflegen. Die Hoheitsrechte haben zu- gleich „den Nebenzweck veräußert zu werden“, und solche durch Verträge oder Privilegien erfol- gende Veräußerungen sind „ein direktes Mittel der Führung der Regierung" (v. Below). Auf der anderen Seite enthalten die rein genossen- schaftlichen Rechtsbeziehungen Gleichgeordneter zu- gleich soziale und publizistische Gedankenelemente. Das Recht differenziert sich nach einzelnen sach- lichen und personellen Kreisen in Landrecht, Lehn- recht [/I, Dienstrecht, Hofrecht, Stadtrecht usw.; aber innerhalb jedes dieser Rechtskreise bleibt der heutige Gegensatz von privatem und öffentlichem Recht unvollzogen, enthält jedoch zugleich „Keim und Möglichkeit von beidem“ (Otto v. Gierke). Die Entstehung des common law in England verhindert zwar die Spaltung in Sonderrechtskreise, dieses ist aber selbst auch eine einheitliche indifferenzierte Rechtsmasse. Danach ist es juristisch nicht angängig, in dem die alten Gewalten vielfach zersetzenden Lehn- recht nur die privatrechtlichen, in dem daneben fortlebenden Landrecht nur die publizistischen Elemente zu betonen. Die dem Landesherrn ge- zahlten „Beden“ sind nicht rein publizistische Steuern im Gegensatz zu rein privatrechtlichen grundherrlichen Abgaben. Die durch Verträge be- gründeten Pflichten sind ebensowenig rein privat- rechtliche wie die auf objektivem Recht ruhenden Heeres-, Gerichts-, Polizeidienst= und Steuer- pflichten rein publizistische sind, — besteht doch ein scharfer Gegensatz zwischen objektivem und subjektivem Recht, zwischen Gesetz und Rechts- geschäft, Recht und Freiheit, Gesetz und Einung noch gar nicht, und ist der Vertrag nicht etwa ein rein privatrechtliches, sondern vielmehr ein uni- verselles, der gesetzlichen Bindung an Kraft keineswegs unterlegenes Rechtsinstitut. Wo man das Reichsgut von dem des Kaisers trennt, scheidet man nicht eine publizistische Sphäre von einer privaten, sondern zwei Sphären, von denen jede beide Elemente umfaßt. Natürlich ist für den historischen Betrachter auch im Mittelalter stets ein „Staat“ mit „Gemein- schafts zwecken“, sind stets „öffentliche Gewalten"“ vorhanden gewesen; auch hat natürlich der Rechts- begriff des Königs und der Königsrechte einen eigenen juristischen Inhalt gehabt. Aber diese Phänomene haben sich nicht in den Formen einer II. 44 Kelsen, Hauptpro-

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