Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltung, Verwaltungsrecht. Von Professor Dr. E. Kaufmann, Königsberg i. P..

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Entstehung der Begriffe Verwaltung und Verwaltungsrecht.

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Verwaltung, Verwaltungsrecht 695 Trotz aller dieser Errungenschaften des Absolu- tismus fehlte aber der einheitliche Ge- setzesbegriff, den dieser nun einmal zu schaf- fen außerstande ist. Die ihn einigermaßen er- setzende Kodifikation war immer mehr durchlöchert worden, die Kraft zur Gesetzesrevision war er- lahmt, und eine viel beklagte Praxis von gelegent- lichen, in Gesetzgebung und Rechtspflege eingrei- fenden Kabinettsorders machte den grundlegenden Mangel immer fühlbarer (vgl. Ludwig v. Gerlach, Aufzeichnungen aus seinem Leben 1, 231). Auch der Semi-Konstitutionalismus der ständischen Verf von 1823 und 1847, der für alle allgemeinen Ge- setze, die „Veränderungen i in Personen- und Eigen- tumsrechten zum Gegenstande haben“ b, die „An- hörung Unserer getreuen Stände“ vorschrieb, konnte das gerade für das Verwr erforderliche sichere Fundament nicht schaffen. Erst die Revolution brachte auch uns mit dem wirklichen konstitutio- nellen Gesetzesbegriff der Verfassungsurkunde das juristische Ende des Kabinettsorderwesens, und die Gesetzgebung des Verfassungsstaates dann weiter eine Revision der Kompetenzkonfliktsgesetz- gebung der Reaktionszeit und schließlich die Verw- Gerichtsbarkeit als Krönung des konstitutionellen Rechtsstaates. Die süddeutschen Mittelstaaten hatten bereits im zweiten Dezennium des 19. Jahrhun- derts ihre Verfassungsurkunden erhalten. Bei den meisten dieser Verfassungsurkunden ist die Re- zeption des konstitutionellen Gesetzesbegriffes un- zweifelhaft: vgl. ös 88—90 der Württ. Verfürk à 72 der Hesfischen, 6 85 der Sachsen-Meiningischen (bgl. Göz, StR Kgr. Württemberg S 211 Note 2; van ue, StR d. Gr. Hessen S 152 Note 1 Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte 1i04). Bei der bayrischen und badischen Verfassungs- urkunde dagegen ist darüber gestritten worden, inwieweit sie den konstitutionellen Gesetzesbegriff rezipiert haben. Denn da sie eine Mitwirkung der Landtage nur für „allgemeine“ Gesetze vor- schreiben, die „die Freiheit der Personen oder das Eigentum der Staatsangehörigen betreffen“, ist es zweifelhaft, ob sie die „Freiheits= und Eigentumsklausel“ — wie das preußische Gesetz über die Provinzialstände, übrigens auch die preußischen „41 Artikel“ des Wiener Kon- gresses a 7 und das Kgl Dekret v. 22. 5. 1815 #§ 4 — zur Bezeichnung eines Ausschnittes aus der Gesetzgebung verwenden, oder ob sie durch sie — wie die déclaration des droits de Fhomme et du citoyen bon 1789 a 2 und 4 und andere Urkunden, die ebenfalls an die „natürlichen“ Rechte Freiheit und Eigentum denken — eine De- finition des konstitutionellen Gesetzesbegriffes geben wollen. (Vgl. auch § 9 I 2.) Val. Seydel-Piloty, St # 5%% Oeschey, Die bayrische Verfassungsurkunde und die Charte Lud- wigs XVIII. 80 f; F. Rosin, Gesetz und Verordnung nach badischem Recht; H. O. Meisner, Die Lehre vom monarchischen Prinzip im Zeitalter der Restauration und des deutschen Bundes 263 ; W. Andreas, Ge- schichte der badischen Verw Organisation und Verfossung 1, S 396 f, 443; Walz, St d. Gr. Baden 3 65; Büh- Der, Die subiektiven öffentl. Rechte S87f, 93 fF; Thoma, Der Polizeibefehl im badischen Rechte 1, 114 ff. Der Erlaß der Polizeistrafgesetzbücher hat der Frage die praktische Bedeutung genommen, und den Grundsatz des Vorranges des Gesetzes auch in Bayern und Baden gegenüber der Verw end- gültig sicher gestellt: vgl. unten §s 8, 9. v. Sarwey, Das öffentliche Recht und die Verw- Rechtspflege, S 92 f, 119 f, 164f: Loening, Ge- richte und Verw Behörden in Brandenburg= Preußen; O. Mayer 4 3—5; Fleiner 1 3; Schoen 4 4; E. v. Meier, Französische Einflüsse Bd. II; Der s., Die Reform der Verw Organisation unter Stein und Har- denberg?; Ders., Verw# in der Enzykl. 2, 653 ff; Hub- rich, Preußisches Staatsrecht 1# 1—3; Ders., Die Grundlagen des morarchischen Staatsrechts Preußens im VerwArch Bd. 16 u. 17; Seydel-Piloty, StN 4# 8, 9, 68, 83—86; Denkwürdigkeiten des Grafen von Montgelas, nebst Einleitung über die Entstehung des modernen Staates in Bayern von M. Doeberl, 1908; O. Bühler, Die Zuständigkelt der Zivilgerichte gegenüber der Berw im Württembergischen Recht und ihre Entwicklung seit Anfang des 19. Ihdts., 1911; Göz, VerwzRechtspflege in Württemberg 1# 1—3; v. Calker, StNKe des Großherzogtums Hessen #14 28, 37. III. bie Verwaltung im Instem der Gewalten- teilung 5*7. Kritik der üblichen Darstellung der Ge- waltenteilung. I. Die übliche Darstellung der Teilung der Gewalten geht dahin, daß die 26 islative Recht setze, die Justiz Recht spreche, und daß der Begriff der Verw oder Vollziehung nur negativ bestimmt werden könne: sie sei der Rest der staatlichen Tätigkeit, der weder in Rechtsetzen noch in Rechtsprechen bestehe. Diese Teilung der Gewalten sei bei uns jedoch nicht rein durchgeführt: jede Gewalt habe außer der eigenen, ihr wesentlichen Zuständigkeit immer noch ein Stück aus der andern. Die Legislative verwalte, wenn sie den Etat oder Anleihen be- schließt, sie spreche Recht, wenn sie Verfassungs- Streitigkeiten erledige; die Justiz setze Recht bei der Ausfüllung von Gesetzeslücken und der Weiter- bildung des Gesebesrechtes, sie verwalte die frei- willige Gerichtsbarkeit; die vollziehende Gewalt setze Recht in Ausführungs- und Polizeiverord- nungen, sie spreche Recht z. B. in Wildschadens- sachen. — Man ist daher soweit gegangen, die Herrschaft der Gewaltenteilung bei uns überhaupt zu leugnen. In der Tat leuchten die Mißlichkeiten dieser Darstellung, die sich insbesondere in der bloß negativen Fassung des Begriffes der Verw zeigen, sofort ein. hr prinzipieller Fehler dürfte darin liegen, daß sie die drei Gewalten als „ma- terielle Hoheitsrechte“ behandelt, was Justiz und Verw zur Zeit des Absolutismus in der Tat ja auch waren (s. oben § 4 II, & 6 II), während der konstitutionelle Gesetzesbegriff gerade hierin Wandel geschafft hatte. Sie geht begrifflich von psychologischen, apriorischen, materiellen Be- griffen, tatt von positiven Rechtsbegrif- fen aus: Der gleiche psychologische und materielle Tatbestand aber kann in den verschiedensten Rechtsformen behandelt werden. Die Anfechtung einer irrtümlichen Willenserklärung erfolgt bald durch private Willenserklärung (Bo #§s 122), bald gegenüber einer Behörde (beim Testament), bald durch gerichtliche Klage (bei der Ehe); die Ergänzung des Willens geschäftsbeschränkter Per-

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