Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltung, Verwaltungsrecht. Von Professor Dr. E. Kaufmann, Königsberg i. P..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung im System der Gewaltenteilung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

696 Verwaltung, Verwaltungsrecht sonen zur vollen Handlungsfähigkeit geschieht bald in der Rechtsform der Stellvertretung (Vater, Vormund), bald in der von Zustimmungserfor- dernissen (Ehemann), bald in der von Verw= und Prozeßführungsrechten von Amtspersonen (Kon- kursverwalter, Testamentsvollstrecker). — Nicht anders liegt es bei den materiellen und psycholo- gischen Begriffen Rechtsetzen und Rechtsprechen. II. Recht gesetzt wird nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Verordnungen, auto- nomen Satzungen, „Vereinbarungen“, ja in jedem Privatvertrag und Testament: jedenfalls in dem Sinne, daß hier Normen rechtlicher Geltung aufgestellt werden, nach denen sich die „Adressaten“ zu „richten“ haben. Unter Gesetzen [Jl aber verstehen wir nur die obersten Rechtsnormen, denen gegenüber die unteren bloß als Rechts- geschäfte (im weitesten Sinne; vgl. E. Kauf- mann, Wesen des Völkerrechts und die Clausula rebus sic stantibus S 167f; Bierling, Juri- stische Prinzipienlehre Bd. 11 S 117ff; Haenel, Gesetz in form. und mat. Sinn S 257 ff, 264 ff), die auf „gesetzlicher“ Ermächtigung ruhen, erschei- nen. Diesen Gegensatz von Rechtsgeschäft und Rechtssatz, von subjektivem und objektivem Recht hat erst der konstitutionelle Gesetzesbegriff ge- schaffen. Durch irgendwelche materiellen Merk- male ist er nicht zu fassen. Derselbe Inhalt kann nach dem einen positiven Recht in dem Statut einer Aktiengesellschaft stehen und so „rechtsgeschäftlicher“ Natur sein, nach einem andern „Rechtssatz“ des HGB, — kann hier gesetz- lich und dort durch Instruktion an die nachgcord- neten Behörden geregelt sein, — kann hier in der Form des Verwoktes [II der Konzession, dort nur als Individualgesetz ergehen. So mußten und müssen alle Versuche scheitern, den Begriff des Gesetzes materiell zu bestimmen. Das Verhältnis von Regulieren (Normieren) und Ausführen (Vollziehen) ist ein relatives, nicht apriori fest- stehendes. Daher kann es keinen aprio- rischen materiellen Gesetzesbegriff, keine „an sich“ der Gesetzgebung vor- behaltenen „Inhalte“ geben, sondern nur durch das positive Recht zugewiesene. III. Nicht anders ist es mit dem Begriff „Rechtsprechen“". Von der gemeinsamen historischen psychologischen Wurzel der Recht- setzung und Rechtsprechung im Weistum sprachen wir bereits, ein Gedanke, an welchen die Frei- rechtsschule wieder anknüpft. Rechtsprechen im Sinne der Fällung einer Entscheidung durch Subsumtion unter einen Rechtsatz tut jede Be- hörde, die ihre Zuständigkeit bejaht, liegt in jedem Verwkt, in der Tätigkeit des „ausfertigenden“ Kaisers, der die Verfassungsmäßigkeit des Ge- setzgebungsaktes prüft, in der auf Beschwerde ergehenden VerwEntscheidung. Auch die größere oder geringere Gebundenheit gegenüber dem Rechtssatz gibt kein materielles Kriterium für die Abgrenzung der Justiz von den andern Gewal- ten: das freie Ermessen auch des Gesetzgebers ist oft eng bemessen, so wenn die übergcordnete Reichsgewalt oder Sätze der Verfassungsurkun- den bestimmte Inhalte ge= oder verbieten. Es gibt zahlreiche VerwAlte, die nichts als streng legislativ gebundene „Entscheidungen“ enthal- ten, während die Gerichte oft in freiestem Ermessen „Urteile“" fällen, nicht selten über Fragen, die zur gesetzggeberischen Lösung noch nicht reif sind, so daß der Richter hier (wie ja auch oft die VerweIn- stanzen) geradezu zum Pionier der Legislative wird. Auch hier gibt es wieder keine apriori feststehenden Inhalte, die der Justiz pvan sich“ zukommen: es ist reine Sache des positiven Rechtes, ob Strafen und Verhaftungen nur vom Richter verhängt werden dürfen, ob die Zwangsvollstreckung, die Strafvollstreckung, die Auflösung von Vereinen und Gesellschaften, die Einziehung, die öffentliche Hinterlegung, die Füh- rung oder Beausfsichtigung von Vormundschaften, die Entscheidung von Schadenersatzansprüchen usw. der Justiz oder der Verw zugeteilt wird LJ Rechts- weg und Kompetenzkonflikt]. Gibt es so auch keine „an sich" den ein- zelnen formellen Hoheitsrechten begriffsnotwendi zukommenden Inhalte, so gibt es doch natürlich bestimmte Inhalte, die sich besonders für die Zuweisung an das eine oder andere formelle Hoheitsrecht eignen, und die daher — so sehr die Anschauungen im Laufe der Geschichte über solche Eignung geschwankt haben — heute nor- malerweise der Gesetzgebung, Justiz oder Verw zugewiesen werden. „ 5 8. Die formellen Beziehungen der Berwal- ung. 1. Zum Gesetz (der Vorrang des Gesetzes). Der Begriff des Gesetzes im kon- stitutionellen Staat erschöpft sich darin, daß das Gesetz die obersten Rechtssätze aufstellt, nach denen sich das gesamte Leben des Staates und das gesamte Leben im Staaterichten soll. Die gesetzgebende Ge- walt ist the supreme power, das Gesetz hat den Vorrang:und zwar nicht nur gegenüber der Justiz, sondern auch gegenüber der Verw. Es gilt der Grundsatz der gesetzmäßigen Verw: auch die Verm kann nur tätig werden auf der Grundlage gesetz- licher Ermächtigungen (event. auch vorkonstitutio- neller, preuß. VuU a 109, Württ. Vu § 91, so daß es natürlich insoweit noch Verordnungen practer legem constitutionalem gibt). Ein „selbständiges Verordnungsrecht“ in dem Sinne einer von der Verfassung nicht be- rührten, im absolutistischen Verfassungsrecht wurzelnden Rechtsetzungsbefugnis des Monarchen ist unmöglich (über den wahren Kern in diesem Begriff vgl. unten 9 1 2) ( Gesetz; Verordnung)#. Die gesetzgebende Gewalt ist die oberste auch in dem Sinne, daß sie sich selbst die Gre nzen nach unten zieht und damit das Maß der voll- ziehenden (staatlichen und gesellschaftlichen) Fak- toren bestimmt. Sie entscheidet nach souveränem Ermessen, ob sie allgemeine oder individuelle Sätze aufstellt, ob sie die staatlichen Behörden oder die Untertanen zu Adressaten macht, ob ihre Sätze unbestimmte oder begrenzte Geltungsdauer ha- ben sollen; inwieweit sie Detailbestimmungen trifft oder sich mit allgemeinen Ermächtigungen oder Direktiven begnügt. Wo sie aufhört, setzen die vollziehenden Faktoren ein: der private und gesellschaftliche „Selbstbetrieb“, die Ausführungs- verordnungen, das Ermessen der VerwBehörden, die Interpretationskunst der Gerichte (vgl. E. Kaufmann, Wesen des Völkerrechts S 96 Note). 1I. Zur Justiz. 1. Bei der Unmöglichkeit materieller Begriffe von IJustiz und Verw kann auch hier nur gesagt

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