Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltung, Verwaltungsrecht. Von Professor Dr. E. Kaufmann, Königsberg i. P..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung im System der Gewaltenteilung.

Document type:: Multivolume work

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Verwaltung, Verwaltungsrecht 701 geprägt zu sein, positivrechtlich Gerichten oder VerwGerichten zugewiesen werden. Dagegen gehören nicht zu jenem „vierten Gebiet“, sondern zur Verw, die auswärtige Verw und die Kriegführung. Denn es kann nicht zugegeben werden, daß der Staat mit diesen Tätigkeiten „aus dem Bereiche seiner Rechts- ordnung heraustritt“ (O. Mayer): es sind hier nur die gesetzlichen Ermächtigungen an die Verw- Organe sehr weite und zu Prärogativen (vgl. * 9 12) ausgestaltete. Weil es sich auch hier um „Verwaltung“" handelt, ist daher auch der Min der auswärtigen Angelegenheiten zur Kon- fliktserhebung I#1 gegenüber den Gerichten be- rechtigt. III. „Das Wort Vollziehung hat unter scholastischen Abstraktionen schwer zu leiden ge- habt. Man het es jeder gewissenhaften Analyse uwider mißbraucht, um die reiche und vielge- baltige Tätigkeit des Staates, die der Gesetz- gebung gegenübersteht, mit logischer Subsumtion und starrer Gebundenheit zu identifizieren.“ (Haenel, Gesetz im sorm. und mater. Sinne S 186). Nicht minder hat die Beurteilung der Justiz unter solchen Auffassungen schwer zu leiden gehabt. Noch unter ihren Einwirkungen steht die Terminologie von Fleiner, der die Besorgung von staatlichen Aufgaben, „die ihm durch kein spezielles Gesetz aufgetragen sind“, nicht Vollziehung, sondern Regierung nennt, — aber freilich an diese Unter- scheidung keine Folgen knüpft, sondern Regierung und Vollziehung in seinem Sinne nur als „die zwei Seiten der dritten staatlichen Funktion, der Verw im eng. Sinne“ ansieht, und so im Resultat mit der hier vorgetragenen Ansicht übereinstimmt. Verw (i. e. S.) und Vollziehung sind daher identische Begriffe. Der erstere ist der üblichere geworden, während Haenel, der an dem weiteren Verwegriff als dem System der materiellen Hoheitsrechte festhält, die Terminologie Voll- ziehung bevorzugt und unter Regierung das System der formellen Hoheitsrechte versteht. Sachlich bestehen zwischen seiner und der hier vor- getragenen Auffassung keine Unterschiede. Außer der Literatur zu 1 1 v. Sarwey, Verw zz 6, 33. Allgem. IV. Das Verwaltungsrecht und seine Scheidung vom bürgerlichen Recht 1. Einleitende Betrachtungen & 2. Die praktische Bedeutung der Scheidung. Die Frage der Scheidung von Verw und bür- gerlichem Recht ist in doppelter Hinsicht von praktischer Bedeutung: in prozeßrechtli- cher für die Frage des Rechtsweges [A] und in materiellrechtlicher für die Frage der Beurteilungsnormen. 1. Nach § 13 GVe# sind die ordentlichen Ge- richte zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstrei- tigkeiten lim materiellen Sinne), sofern nicht ausdrücklich andere Behörden mit ihrer Ent- scheidung betraut sind: und nach § 4 ESz. ZPO darf der Rechtsweg auch für die bürgerlichen gesetzlich nicht ausgeschlossen (sondern nur be- schränkt) werden. 2. Der verwaltende Staat lebt nicht nur nach Verw, sondern auch nach bürgerlichem Recht. Danach ist es eine Frage, wann der Staat die eine oder die andere „Rechtsart“ benutzen muß oder darf, und wann die Rechtsbeziehungen zwi- schen ihm und seinen Gliedern, oder auch der Glieder untereinander, nach den Normen des bürgerlichen Rechtes (z. B. Nachbarrecht, Ver- tragsrecht, außerkontraktliches Recht) zu beurteilen sind. §5 13. Der Ausgangspunkt im 19. Jahrhundert. I. Solange man von dem Grundsatz der sachlich nicht beschränkten Zuständigkeit der Ge- richte ausging (oben §&# 2, 6), bestand ein prakti- sches Bedürfnis für die Scheidung beider „Rechts- arten“" — zunächst in der ersten prozeßrecht- lichen Hinsicht — nicht. Denn es war schließlich gleichgültig, wie man das von den Gerichten auf den Staat anzuwen- dende Recht theoretisch klassifizierte: inwieweit als eigentliches „Verwaltungsrecht" oder als irgendein Sonderrecht, wie es deren ja viele für einzelne Klassen der Untertanen oder für be- stimmte sachliche Verhältnisse (Handelsrecht, See- recht, Familienrecht, Kirchenrecht, Adelsrecht usw.) gab. Es ist daher charakteristisch, daß das ALR seinem System ohne Schaden nicht den Gegensatz von öffentlichem und bürgerlichem Recht zugrunde legen konnte, sondern im großen Ganzen den diesen kreuzenden von Individualrecht und So- zialrecht. Wenn & 1 Einl. zur Allg. GerO be- stimmt: „Alle Streitigkeiten über Sachen und Rechte, welche einen Gegenstand des Privat- eigentums ausmachen, müssen, wenn kein gütliches Uebereinkommen stattfindet, durch rich- terlichen Spruch entschieden werden“ —, so wer- den hier unter dem Begriff „Privateigentum“" alle „privaten“ — subjektiven (öffentlichen oder Privat-) Rechte, das sind „alle angeborenen und erwor- benen Güter eines Menschen“ verstanden (ovgl. Oppenhoff, Ressortverhältnisse S 23; Loening, Gerichte und Verwehörden 155 f). J& 41 der V v. 26. 12. 08 sagt in demselben, nicht diffe- renzierenden Sinne, daß es jedem freistehe, „sein Privatinteresse über Gegenstände der Post= und Bergwerksadministration bei dem kompetenten Gerichte geltend zu machen“. Bei diesem Ausgangspunkt bedarf es jedesmal einer besonderen Norm, wenn der Rechts- weg ausgeschlossen werden soll; so auch wenn cs sich um die sogen. Majestäts= und Landes- hoheitsrechte handelt: § 36 der V v. 26. 12. 08 ist für die Unzulässigkeit des Rechtsweges in dieser Hinsicht die noch heute in bezug zu neh- mende Norm. II. Der in diesem Grundsatz von der prinzi- piellen Unbeschränktheit der gerichtlichen Zu- ständigkeit zum Ausdruck kommende alt-germa- nische Gedanke der Einheitlichkeit alles Rechts ist zugleich so kräftig, daß er auch in der zweiten, materiellrechtlichen Hinsicht kein praktisches Bedürfnis nach einer Scheidung zweier scharf getrennter Rechtsarten aufkommen läßt. Denn auch hier kann man mit dem Begriff eines neben anderen stehenden Sonderrechts Rechtsstreitigkeiten des Staates und der anderen für den Staat auskommen, des Inhalts, daß ihm Korporationen des öffentlichen Rechts landes= in gewissen Beziehungen Rechte von besonderer

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