Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltungsbeiräte. Von Ministerialrat Prof. Dr. Zahn, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

730 Verwaltungsbeiräte Wahlrechten zu den Eisenbahnbeiräten, nur daß in Preußen auch Schiffahrts= und andere Vereine und die beteiligten Kommunalverbände, in Bayern noch der Landesfischereiverein Wahlbe- fugnisse besitzen. Auch sind in Bayern weiter die Abteilungen der Zentralstelle für Industrie und Handel und für Handwerk und Gewerbe befugt zu wählen. Die Amtsdauer beträgt in Preußen 3, in Bayern 5 Jahre. In Bayern werden überdies bei den Maßnahmen, die einzelne Reg Bezirke betreffen, die Handels- und die Handwerkskam- mern derselben speziell zugezogen, auf welche Weise Bayern den regionalen Interessen die Rücksicht verschafft, die in Preußen sich in der Organisation der Beiräte bereits ausprägt. Erwähnenswert ist hier noch der durch preuß. Gv. 12. 8. 05 (GE 335) zur gutachtlichen Mit- wirkung bei der Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse der Oder geschaffene Oderstromausschuß, dessen Mitglieder in der Mehr- zahl durch die Provinzialausschüsse von Schlesien und Brandenburg aus den Interessentenkreisen gewählt werden. 65. Landwirtschafts= und Gewerbeverwaltung. A. Landwirtschaftsverwaltung III. Als anerkannte Interessenvertretungen der Landwirtschaft und beratende sowie gutachtliche Organe der Regierungen bestehen in den Bundes- staaten die Organe der Landwirtschaftlichen Ver- eine. Da der Schwerpunkt dieser Berufsorgani- sationen eben nicht in der Beratung der Regie- rung bei deren Maßnahmen, sondern in der För- derung der Standesinteressen durch Selbsthilfe ruht, sind sie, wie weiter unten die gewerblichen Standesvertretungen, hier nur kursorisch behan- delt. Für das ganze Reich ist aus diesen Ver- einen der „Deutsche Landwirtschaftsrat“ erwachsen, der die Reichsleitung in Agrarfragen berät. In Preußen fungiert als oberster Agrarbeirat der Regierung das überwiegend aus Wahlen der Landwirtschaftskammern hervorgehende „Landes- ökonomiekollegium“, dem in Bayern der aus- schließlich aus dem Landwirtschaftlichen Verein gebildete „Bayerische Landwirtschaftsrat“ und in Sachsen der „Landeskulturrat“ entspricht. In Württemberg ist eine über das Normal- maß der Agrarbeiräte an Bedeutung hinaus- gehende Einrichtung in dem Gesamtkollegium der Zentralstelle für die Landwirtschaft (im Min Inn) vorhanden. Diesem Gesamtkollegium ist insbe- sondere auch die Aufstellung des Etats für Unter- stützung landwirtschaftlicher Unternehmungen und die Bewilligung größerer Unterstützungen im Einzelfall überwiesen. Die ohnedies als Kollegial- behörde organisierte württembergische Zentral- stelle für die Land wirtschaft verstärkt sich zu dem Gesamtkollegium durch (Beiräte genannte) Abge- ordnete der 12 Gauverbände des württembergischen Landwirtschaftlichen Vereins. Die in Preußen be- reits organisierten Landwirtschaftskammern als neben dem Landwirtschaftlichen Verein selbständig bestehende Agrarbeiräte sind auch in Bayern und Württemberg vielfach angestrebt. Als spezielle Agrarbeiräte mögen Erwähnung finden für das Reich der Beirat für Fragen der Land= und Forstwirtschaft bei der Bio- logischen Anstalt für Land= und Forstwirtschaft, dessen Mitglieder der RK aus Sachkennern auf 5 Jahre beruft. Für Preußen möge die Zentral- moorkommission, für Württemberg die Landge- stütskommission sowie die Pferdezuchtkonferenz genannt sein. 8. Gewerbeverwaltung. Hier seien zugleich Handel und Verkehr im weitesten Sinn berücksichtigt. ( Handelskam- mern, Handwerkskammern.]) I. Staatlich anerkannte Vertretungen des Han- dels-- und Gewerbestandes fungieren auch hier als Beiräte der Staatsorgane. Die stärkere Betonung der Mittelstandspolitik führte, im Gefolge der Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung, meist 1t selbständigen Handwerkskammern. In Preußen ind neben Handelskammern selbständige Hand- werkskammern vorhanden, ebenso in Bayern und Württemberg. In Sachsen ist es der Sache nach ähnlich; außer mehreren speziellen Handelskam- mern und Gewerbekammern besteht nur noch eine einzige unierte Handels= und Gewerbekammer. Als Gesamtorganisationen, die, aus freiem Willen der Beteiligten geschaffen, offiziell anerkannt wurden, fungieren der Deutsche Handelstag für das Reich, der also das Gegenstück des Deutschen Landwirtschaftsrates ist, und z. B. für Bayern der Bayerische Handelskammertag. Als regionale Handelsbeiräte kennt Bayern die Handelsgremien, die die äußeren VerwBehörden beraten. II. Außerdem besitzen Bayern und Württem- berg eine amtliche Zentralorganisation der Ge- werbeverwaltung mit Beiratscharakter, Bayern- (gl V v. 10. 1. 07, GVl 5) die Zentralstelle für Industrie, Gewerbe und Handel, Würt- temberg (Verf v. 30. 11. 1900 nebst Aende- rungen v. 7. 12. 03) die Zentralstelle für Ge- werbe und Handel. Die bayerische Zentralstelle enthält in sich drei selbständige Abteilungen: für Industrie und Han- del, für Handwerk und Gewerbe und für Ar- beiterschutz und -wohlfahrt; die Zentralstelle ist die organisatorische Zusammenfassung der drei Abteilungen. Es besteht auch ein Gesamtkolle- gium, in dem aber die drei Abteilungen nur durch Ausschüsse vertreten sind; die drei Ausschüsse stimmen getrennt ab. Die württembergische Zen- tralstelle ist nicht fachlich gegliedert und zerfällt nur in ein sog. Verwrollegium von Ressortbeam- ten und in das Gesamttkollegium, das aus der Verstärkung des Verwrollegiums durch gewählte Gewerbevertreter entsteht; nur das Gesamtkolle- gium trägt Beiratscharakter. In Bayern sind in den Abteilungen der Zentralstelle ebenfalls einige Ressortbeamte. Wahlrecht haben in Bayern (val. Minntschl. v. 12. 1. 07, M# I d. Innern 43) zur Abteilung für Industrie und Handel die Handelskammern, zur Abteilung für Handwerk und Gewerbe die Handwerkskammern und zur Abteilung für Arbeiterschutz und wohlfahrt die Gesellenausschüsse der Handwerkskammern, die Ausschüsse der Versicherungsanstalten und die Handlungsgehilfenorganisationen. In Württem- berg ist das Wahlrecht ähnlich geordnet, so daß also in beiden Staaten die Arbeitnehmer in den Beiräten mitwirken. Der Wirkungskreis der Zentralstellen und der Abteilungen ist im wesentlichen die Begutachtung der Maßnahmen der Staatsregierung zur Förde- rung der Gewerbe und des Arbeiterwohles. Speziell in der baverischen Zentralstelle obliegt der Abteilung für Industrie und Handel die Mit-

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