Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltungsbeiräte. Von Ministerialrat Prof. Dr. Zahn, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verwaltungsbeiräte 731 wirkung bei den Vorarbeiten für Handels= und Zollverträge, bei der Einführung neuer Industrie- zweige, bei der Förderung des Exports und son- stiger erheblicher Interessen der Industrie und des Handels. Die Abteilung für Handwerk und Gewerbe berät hauptsächlich über tüchtige Aus- bildung der Lehrlinge und Gesellen, Fortbildung der Handwerksmeister in Meisterkursen, Pflege des gewerblichen Genossenschaftswesens und An- regung sonstiger Einrichtungen und Veranstal- tungen im Interesse des Handwerks und Ge- werbes. Die Abteilung für Arbeiterschutz und wohlfahrt befaßt sich, im Einvernehmen mit den Gewerbeaussichtsbeamten, mit dem Schutz der industriellen und gewerblichen Arbeiter vor Ge- fährdungen des Lebens und der Gesundheit in den Betrieben und mit der Hebung der Arbeiterklasse in ökonomischer und moralischer Hinsicht. III. Gewerbliche Beiräte mit beschrönk- teren Aufgaben finden sich namentlich in der Reichsverwaltung. Von besonderer Bedeutung unter diesen sind der Börsenausschuß [I, der Beirat für das Aus- wanderungswesen I[I/| und der Versicherungsbei- rat ([J/I. Auf die Zusammensetzung dieser drei Beiräte übt der Bundesrat Einfluß. Die Mitglie- der des Börsenausschusses wählt er auf Vorschlag präsentationsberechtigter Organe und Vereini- gungen; die des Beirates für das Auswanderungs- wesen wählt er frei; die des Versicherungsbeirates schlägt er dem Kaiser zur Ernennung vor. Der Börsenausschuß (5 3 des Börsen G in der Fassung der Bek v. 27.5.08, Röl 216) wird zur Hälfte auf den Vorschlag von Börsenorganen, zur Hälfte auf denjenigen von Landwirtschafts- und Gewerbevertretungen gewählt. Ihm ob- liegt die Begutachtung der durch das Börsengesetz dem BR übertragenen Angelegenheiten, unter denen die Regelung der Wertpapierzulassung und des Börsenterminhandels eine Rolle spielt. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Der Beirat für das Auswanderungs- wesen (7 38 R v. 9. 6. 97 RGBl 463) ist zur Mitwirkung bei der Ausübung der dem Rr# auf dem Gebiete des Auswanderungswesens zu- stehenden Befugnisse berufen. Wegen der Eig- nung zum Mitglied ordnet das Gesetz nur an, daß Sachverständige im Auswanderungswesen berufen werden sollen. So finden sich denn in dem alle 2 Jahre zu erneuernden Beirate derzeit Schiffahrttreibende und Vertreter der verschieden- sten an der Auswanderung interessierten Wissen- schaften und Erwerbszweige. Der Versicherungsbeirat (* 71 des R# v. 22. 5. 01, betr. die privaten Versicherungsunter- nehmungen, R# 139), ist dem Aufsichtsamt für Privatversicherung beigegeben. Er besteht aus Sachverständigen des Versicherungswesens, unter denen jedoch keine Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten sein dürfen. Die Mitglieder haben das Aufsichtsamt auf Erfordern gutachtlich zu beraten und bei bestimmten Entscheidungen des Amtes, insonderheit bei Konzessionierung von Versicherungsunternehmungen, mitzuwirken. Der Versicherungsbeirat nimmt also auch an der Hand- habung der Gewerbepolizei teil. Die Amtsdauer umfaßt fünf Jahre. Wegen des engen Zusammenhangs der So- zialpolitik mit der Gewerbepolitik sei hier auch der Beirat der Ständigen Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt in Charlottenburg, einer Reichs- einrichtung, erwähnt. Im Reich bestehen ferner eine Verteilungsstelle für die Kaliindustrie (J (6P 7, 8 des RG v. 25. 5. 10, betr. den Absatz von Kalisalzen, RGBl 775) sowie ein Prüfungsamt für Tabak- bewertung zu Bremen (F 7 des Tabak- steuerG v. 15. 7. 09 in der Fassung der Bek v. 21. 7. 09, Röll 793), die beide unter Heran- ziehung von Männern des Wirtschaftslebens or- ganisiert sind. Das Prüfungsamt dient haupt- sächlich als Beirat bei der Verzollung des Ta- baks [JI. Die Kaliverteilungsstelle arbeitet bei der Organisation des Kaliabsatzes mit. In ge- wissen Fällen fungieren bei der Verteilungsstelle auch Arbeitervertreter als Beisitzer. C. Beiräte, die die gesamte Volkswirt- schaft vertreten und durch ihre die Diagonale der divergierenden Standesinteressen ziehenden, zusammenfassenden Gutachten der Regierung es er- leichtern sollen, eine Politik des Ausgleichs und der Gerechtigkeit auch in wirtschaftlichen Angelegenhei- ten zu üben, erschienen schon dem Fürsten Bismarck erstrebenswert. Der von ihm herrührende preu- Hische Volkswirtschaftsrat ist jedoch nicht zu Be- deutung gelangt [J Staatsrat]. Der später im Reich eingerichtete „Wirtschaftliche Ausschuß zur Vorbereitung und Begutachtung handelspolitischer Maßnahmen" hingegen beeinflußt die Zollpolitik des Reichs nachdrücklich (J Handelsverträgel. 66. Die Statistischen Beiräte. Dem Statisti- schen Amt des Reichs steht ein Beirat für Arbeiterstatistik zur Seite. Die Mitglieder werden vom BR und RI je zur Hälfte gewählt. Dem Beirat obliegt die Förderung der Arbeiter- statistik. Beim Statistischen Amt des Reichs tritt ferner jährlich ein Beirat für Außen-Handels- statistik J „zur Ermittlung der Handels- werte der Waren, gebildet aus über 160 bedeu- tenden Männern der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels, zusammen. Die in Preußen bestehende „Statistische Zentralkommission“" hat im wesentlichen den Zweck, die Arbeiten des Preußischen Statistischen Landesamts zu fördern; sie besteht überwiegend aus Vertretern der verschiedenen Ministerien. In Bayern entspricht der preußischen Zentral- kommission der Statistische Beirat. In Würt- temberg ist dem Statistischen Landesamt ein Beirat als Bestandteil eingefügt; außerdem ver- fügt die geologische Abteilung des Amtes noch über einen besonderen Beirat. Württemberg hat einige eigentümliche Einrichtungen mit Beiratscharakter, so z. B. das Strafanstaltenkollegium, in dem alle am Straf- vollzug interessierten Kreise vertreten sind, die Kommission für die Erziehungshäuser sowie die Körperschaftsforstdirektion zur Oberleitung des Kommunalforstwesens, bei der auch Kommunal- vertreter beirätlich mitwirken. 8 7. Zusammenfassung. Die wachsende Zahl der V. und die steigende Bedentung ihrer Tätig- keit drängen sich jedem Beobachter auf. Die V. sind der jüngste Ausläufer der großen Bewegung, die die Teilnahme der Staatsbürger an den öffent- lichen Geschäften bezielt, und die in den Re- präsentativverfassungen, in der Reform der Selbst- verwaltung auf kommunalem und kirchlichem Ge-

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