Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Personenstand. Von Professor Dr. C. Sartorius, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Personenstand 63 Sachsen die Kreishauptmannschaft, in Württem- berg die Zivilkammer des Landgerichts im Ein- vernehmen mit der Kreisregierung, in Baden das Tahl Min, in Elsaß--Lothringen der Bezirksprä- ident. Die Bezirke lehnen sich grundsätzlich an den Be- zirk der politischen Gemeinden oder an den der Parochialverbände (Sachsen, Württemberg) an. & 4. Standesbeamte und ihre Stellvertreter. Für jeden St ABezirk muß ein St B und minde- stens ein Stellvertreter bestellt werden. Geist- lichen und anderen Religionsdienern darf weder das Amt eines StB noch die Stellvertretung übertragen werden. Die Bestellung des St B (des Stellvertreters) muß durch die höhere VerwBehörde erfolgen, wenn der StABezirk den Bezirk einer Gemeinde überschreitet, zwei oder mehrere Gemeinden oder Teile verschie- dener Gemeinden umfaßt. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich. Jeder Vorsteher oder an- dere Beamte der verbundenen Gemeinden ist verpflichtet, das Amt des StB (des Stellver- treters) anzunehmen. Wenn der StABezirk den Bezirk einer Gemeinde nicht überschreitet, nur eine Gemeinde oder nur Teile einer Gemeinde umfaßt, so kann die höhere VerwBehörde den St bestellen; sie muß, wenn sie von dieser Er- mächtigung Gebrauch macht, auch den Stellver- treter des St B bestellen. Auch diese Bestellung ist jederzeit widerruflich. Prinzipiell jedoch ist in solchen St ABezirken — wenn die VerwBehörde von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht — die Führung des Streichsgesetzlich mit der kom- munalen Organisation verknüpft. Eine Führung des StA durch Kommunalbeamte kommt in dreifacher Form vor: 1. Kraft Gesetzes ist der Vorsteher der Gemeinde der St B und der verfassungsmäßige Stellvertreter des Vorstehers der Stellvertreter des StB. Die Führung des St A bildet einen Teil des ihm aufsgetragenen staatlichen Wirkungskreises. Der Vorsteher der Ge- meinde kann aber 2. mit Genehmigung der höhe- ren Verw Behörde das Amt und die Stellvertre- tung des StB anderen Gemeindebeamten über- tragen. Uebertragung und Genehmigung der Uebertragung ist jederzeit widerruflich. Die Gemeindevertretung kann endlich 3. die Bestel- lung eines „besonderen Standesbeamten“ und eines besonderen Stellvertreters beschließen. Die Ernennung erfolgt durch die verwaltende Ge- meindebehörde; sie bedarf der widerruflichen Genehmigung der höheren VerwBehörde. Wenn der StB und die Stellvertreter vorübergehend an der Führung der standesamtlichen Geschäfte ver- hindert sind oder wenn das Amt des StB und der Stellvertreter zu gleicher Zeit erledigt ist, so kann die vorgesetzte Aufsichtsbehörde die einst- weilige Führung der standesamtlichen Geschäfte einem benachbarten St B oder Stellvertreter über- tragen. Die St Bhaber persönlich den Charakter von Ge- meindebeamten, nicht nur soweit sie als Ge- meindevorsteher oder durch ihn berufen sind, son- dern nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes, auch sofern sie als „besondere Standesbeamte“ bestellt sind. Sie stehen in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde. Aber das Sta# als solches ist staat- liches Amt und wird auch von den Gemeinde- beamten kraft staatlichen Auftrags geführt. Dem- gemäß führen die StA den Titel Kgl Preuß. usw. St A und ein Dienstsiegel mit dem Landes- wappen (abweichend nur Baden). 5 5. Die Aufsichtsbehörden werden durch Landesrecht, in Ermangelung landesgesetzlicher Vorschriften durch das Reichsgesetz bestimmt. Nach Reichsgesetz wird die Aufsicht von der un-) teren Verw Behörde, in höherer Instanz von der höheren Verw Behörde (oben §3 3 Abs. 2) geübt. In der Mehrzahl der Staaten sind in allen Instanzen VerwBehörden als Ausfsichtsbehörden (so Preußen, Bayern, Sachsen u. a. m.); in ein- zelnen Gerichte in erster, Verw Behörden in zwei- ter Instanz (so in S. Weimar, S. Meiningen, den beiden Schwarzburg und Reuß); in anderen Gerichte in erster und zweiter Instanz unter Ober- aufsicht des Justiz Min (so u. a. in Württemberg, Baden); vereinzelt auch die Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung der Gerichte (bayer. Pfalz, Elsaß-Lothringen) als Aufsichtsbehörden berufen. Die Aufsichtsbehörden können über die Er- füllung der Dienstpflichten und die Förmlichkeiten der Geschäftsführung Weisungen und Belehrungen erteilen, Warnungen und Verweise aussprechen und Ordnungsstrafen bis zum Betrage von 100 Mk. für jeden einzelnen Fall verhängen. Dagegen ist die Befugnis, die Vornahme einer Amtshandlung aufzugeben, durch das Reichs- gesetz aus der Zuständigkeit der allgemeinen Auf- sichtsbehörden ausgeschieden und den Gerichten übertragen. Lehnt der St B die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann er auf Antrag der Beteiligten durch das Amtsgericht, in dessen Be- zirk er seinen Sitz hat, dazu angewiesen werden. Die Anweisung ist für den StB unbedingt ver- pflichtend. Das Verfahren und die Beschwerde- führung richtet sich jetzt nach den Vorschriften, die in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit [N gelten (Fr##G. & 186). Der ablehnende Beschluß des Amtsgerichts kann nur durch den Antrag- steller, der Beschluß, durch den der StB zur Vor- nahme angewiesen wird, von jedem Beteiligten — nicht aber vom St B — mit Beschwerde ange- fochten werden. z 6. Die Standesregister im allgemeinen. Für jeden Standesamtsbezirk sind drei StR, ein Geburtsregister, ein Heiratsregi- ster, ein Sterbereg ister zu führen. Ein jedes der drei StR muß in zwei Exemplaren, Hauptregister und Neben register geführt werden. Das Nobenregister ist beglaubigte Ab- schrift. Die Eintragung in das Nebenregister ist an demselben Tag zu bewirken wie die Eintragung in das Hauptregister. Nach Ablauf des Kalender- jahres ist jedes Hauptregister und jedes Neben- register von dem StB abzuschließen; das Neben- register ist der Aufsichtsbehörde (oben § 5) einzu- reichen, von dieser zu prüfen und dem Gerichte erster Instanz zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Eintragungen in das Hauptregister sind entweder Haupteintragungen unter fortlaufenden Nummern, oder Eintragungen am Rande einer Haupteintragung. Die Eintragungen erfolgen entweder auf mündliche Anzeige oder Erklärung oder auf schriftliche Anzeige. Die Eintragungen auf mündliche Anzeige oder Erklärung werden von den Erschienenen und dem Sth, die Eintra- gungen auf schriftliche Anzeige werden von dom StB unterzeichnet. Jede Eintragung soll Ort

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