Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Personenstand. Von Professor Dr. C. Sartorius, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

64 Personenstand und Tag der Eintragung angeben. mündliche Anzeige oder Erklärung erfolgenden Eintragungen sollen überdies enthalten die Be- zeichnung der Erschienenen, den Vermerk des StB, daß und auf welche Weise er sich die Ueberzeu- ung von der Persönlichkeit der Erschienenen ver- chafft hat, sowie den Vermerk, daß die Eintra- gung den Erschienenen vorgelesen und von ihnen genehmigt ist. Von den Randeintragungen sind die Randvermerke auf Grund öffentlicher Ur- kunden zu unterscheiden, die auf schriftlichen Antrag der Beteiligten (§ 26) oder amtliche Mitteilung (5 55), eingetragen werden, aber nicht den Cha- rakter der Beurkundung haben. Richtigstellungen von Eintragungen, die noch nicht durch Unter- schrift des St B vollzogen sind, sind vom StB am Rande zu vermerken und wie die Eintragung zu vollziehen. Durch die Unterschrift des St B wird die Eintra- gung als öffentliche Urkunde abgeschlossen. Von diesem Augenblick an dürfen Veränderungen im Wortlaut der Eintragung, „Zusätze, Löschungen, Abänderungen“ — ausgenommen aber die Ver- besserung offenbarer Schreibfehler, die nach der Verordnung des Bundesrats mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch den StB selbst erfol- gen darf, — nur im Berichtigungsverfahren be- wirkt werden. Das Berichtigungsverfahren wird von der Aufssichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet. Die Aussichtsbehörde hat die Beteiligten, d. h. diejenigen, auf deren Anzeige oder Erklärung die Eintragung erfolgt ist, diejenigen, welche die Eintragung betrifft oder erwähnt, diejenigen, welche aus der Eintragung Rechte ableiten können, zu hören. Die abge- schlossenen Verhandlungen sind dem Gerichte erster Instanz, d. i. dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der StB seinen Amtssitz hat, vorzulegen. Das Gericht kann, wenn der Fall nach allgemei- nen Rechtsgrundsätzen sich für den Prozeßweg eignet, den Antragsteller auf den Prozeßweg ver- weisen oder die Berichtigung ablehnen oder die Berichtigung anordnen. Diese letztere Ver- fügung kann von jedem, dessen Recht dadurch be- einträchtigt wird, mit der sofortigen Beschwerde angesochten werden. Ist sie rechtskräftig gewor- den, so ist die Berichtigung vom St einzutragen. Die Eintragung geschieht in der Form eines Randvermerkes, in dem die gerichtliche Anord- nung zu erwähnen ist. Die Berichtigung wird Bestandteil des ursprünglichen, richtig gestellten Eintrags und teilt dessen Beweiskraft. Die ordnungsmäßig geführten StR beweisen diejenigen Tatsachen, zu deren Beurkundung sie bestimmt und die in ihnen eingetragen sind. Die Beweiskraft des Hauptregisters wird nur durch den Nachweis der Fälschung, unrichtigen Ein- tragung, oder Unrichtigkeit der Anzeigen, der- jenige der Nebenregister (und beglaubigten Aus- züge) auch durch den Nachweis der Nichtüberein- stimmung mit den Hauptregistern widerlegt. Als Beilage zu jedem Register hat der St B Sammelakten, nach Jahrgängen geordnet, zu führen. Die Einsicht in die StR und die Erteilung beglaubigter Auszüge aus den StR muß jedermann gegen Entrichtung bestimmter Ge- bühren, im amtlichen Interesse und bei Unver- mögen der Beteiligten gebührenfrei gewährt Die auf, werden. Die Auszüge sind beglaubigte Abschrif- ten, welche mit der Unterschrift und dem Dienst- siegel des StB oder des zuständigen Gerichts- beamten zu versehen sind; für einzelne Angelegen- heiten (Versicherungs-, Aushebungswesen usw.) sind landesrechtlich abgekürzte Auszüge zugelassen. § 7. Das Geburtsregister (vgl. unten § 11). Als Haupteintragungen sind nach dem Reichs- gesetz aufzunehmen: 1. Die Beurkundung über die Geburt eines im St ABezirke lebend geborenen Kin- des, mit der die Beurkundung einer bei der Anzeige erfolgten Anerkennung verbunden werden kann; 2. die Beurkundung über den Fund eines neugebore- nen Kindes innerhalb des St ABezirks;3. die Ueber- tragung der Beurkundung über die Geburt eines Kindes, welches auf einem Seeschiffe während der Reise lebend geboren worden ist; hiezu kommen noch die Eintragung über eine außerhalb des Reichsgebiets erfolgte Geburt eines Kindes, die auf Grund der Kaif Vv. 20. 1. 79 und v. 20. 2. 06 vorzunehmen ist (vgl. unten 55 17, 18). Am Randeeiner Haupteintragung ist einzutragen: l. die Beurkundung über die nachträgliche Anzeige der Vornamen eines Kindes; 2. die Beurkundung über die nachträgliche Erklärung der Anerkennung eines unehelichen Kindes; 3. ein Vermerk auf Grund einer öffentlichen Urkunde über nachträg- liche Feststellung der Abstammung eines Kindes, sei es durch Anerkennung, sei es durch richterliches Erkenntnis oder über eine Veränderung in den Standesrechten des Kindes, sei es durch Legiti- mation, Annahme an Kindesstatt, oder in anderer Weise. Veränderungen des Familiennamens sind ebensowenig wie solche der Vornamen Standes- änderungen. Sie können daher, sofern sie nicht als Folge von Standesveränderungen eintreten, nur landesrechtlich eingetragen werden. Durch fast sämtliche Ausführungsvorschriften ist die Ein- tragung der Namensänderungen vorgeschrieben, leichviel ob sie kraft Privatwillenserklärung nach 9§ 1577, 17066 B# oder mit obrigkeitlicher Be- willigung erfolgen. [J Namen!]. § 8. Das Sterberegister (vgl. unten & 12) soll als Haupteintragungen nach dem Reichsgesetz enthal- ten: 1. die Beurkundung über die Geburt eines Kin- des, das im St Aezirk tot geboren oder in der Geburt verstorben ist; 2. die Uebertragung der Beurkundung über die Geburt eines Kindes, das auf einem Seeschiff während der Reise tot ge- boren oder in der Geburt verstorben ist; 3. die Beurkundung eines Sterbefalls, der in dem St Aneczirk erfolgt ist; 4. die Uebertragung der Beurkundung über einen Sterbefall, der auf einem Seeschiffe während der Reise erfolgt ist; hiezu kommen noch die Eintragungen nach d. Kais. V v. 20. 1. 79 und 20. 2. 06 (vgl. 85§ 17, 18). § 9. Das Heiratsregister (vgl. unten 8 14). Als Haupteintragung ist aufzunehmen: die Beurkundung einer Eheschließung im St ABezirk, mit der die Beurkundung einer bei der Eheschließung vollzogenen Anerkennung eines unehelichen Kindes verbunden werden kann. Am Rande einer selbständigen Eintragung ist einzutragen: ein Vermerk 1. über ein rechtskräftiges Erkenntnis, durch das eine Che für nichtig erklärt, in einem Rechtestreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Par- teien zum Gegenstand hat, als nicht bestehend festgestellt, geschieden oder die eheliche Gemein-

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