Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltungszwang. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Georg Meyer, Heidelberg; durchgesehen von Geh. Justizrat Professor Dr. G. Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

798 Verwaltungszwang zu erklären: die ländlichen Bürgermeister bis zu 6 Mk., die Bürgermeister und Magistrate der einem Bezirksamt untergeordneten Städte in den Landesteilen rechts des Rheins und die Bürger- meister der Städte in der Pfalz bis zu 9 Mk., die übrigen Magistrate, Bürgermeister und Behör- den der inneren Verwaltung bis zu 45 Mk. Die Gesetzgebung des Kgr. Sachsen spricht den VerwBehörden ganz allgemein die Befugnis zu, innerhalb ihrer Zuständigkeit die von ihnen ausgehenden Verfügungen mit Nachdruck durch- zuführen und zu dem Ende sachgemäße Strafen anzudrohen und zu vollstrecken. Allgemeine Be- stimmungen über Art und Grenze der zulässigen Zwangsstrafen bestehen — abgesehen von einzel- nen Vorschriften, welche sich in Spezialgesetzen finden — nur für die Bürgermeister mittlerer und kleiner Städte und die Gemeindevorstände der Landgemeinden. Die Bürgermeister der mittleren und kleinen Städte sind berechtigt, Haft bis zu acht Tagen und Geldstrafe bis zu 75 Mk., die Ge- meindevorstände der Landgemeinden Geldstrafen bis zu 30 Mk. anzudrohen. Die Festsetzung der Strafen steht ihnen jedoch nicht zu; im Fall des Zuwiderhandelns dürfen sie nur eine provisorische Strafverfügung erlassen, gegenüber welcher die Beschreitung des Rechtsweges zulässig ist. In Württemberg sind die Behörden be- fugtf, den Ungehorsam gegen ihre Anordnungen mit Geldstrafe bis zu 100 Mk. oder mit Haft bis zu acht Tagen zu strafen; doch erstreckt sich die Straf- befugnis der Ortsvorsteher in Gemeinden dritter Klasse nur bis zu zwei Tagen Haft und Geldstrafe von 12 Mk., in Gemeinden zweiter Klasse und in den unter Staatsaussicht gestellten Gemeinden bis zu vier Tagen Haft und Geldstrafe von 24 Mk., in Gemeinden erster Klasse bis zu sechs Tagen Haft und Geldstrase von 36 Mk. In Baden gibt das PolSt #B den mit Pol Gewalt betrauten Behörden die Befugnis, die Erfüllung solcher Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechts, für deren Vollzug ein besonderes Ver- fahren nicht vorgeschrieben ist, durch Androhung und Ausspruch von Geldstrafen gegen bestimmte Personen zu erzwingen, und zwar den Bürger- meistern in den Landgemeinden bis zu 4 Mk., in den Städten bis zu 10 Mk., den Staatsver- waltungsbehörden bis zu 50 Mk. Im Großh. Hessen sind die Kreisräte und die Bürgermeister der Städte berechtigt, Geld- strafen bis zu 90 Mk. anzudrohen. Die An- drohung soll womöglich durch schriftliche Ver- fügung oder durch Eröffnung zu Protokoll erfol- gen; derselben ist eine bestimmte Frist, innerhalb deren der Gehorsam erwartet wird, beizufügen. Die angedrohte Geldstrafe ist vom Gericht auf Antrag des Kreisrates bezw. des Bürgermeisters auszusprechen, wenn die zureichende Eröffnung des PolBefehls an die betr. Person und die Uebertretung desselben durch diese erwiesen wird. b) Das französische VerwäRecht kennt kein Straf- androhungsrecht der Behörden; infolgedessen be- steht ein solches auch nicht in Elsaß-Loth- ringen. In einzelnen Fällen ist gewissen Behörden reichsgesetzlich ein Strafandrohungsrecht ein- geräumt worden. Dieses hat natürlich im ganzen Reichsgebiete, also auch im Reichslande Elsaß- Lothringen Gültigkeit. Derartige Bestimmungen finden sich in den neueren Gesetzen über Tabaks-, Branntwein= und Zuckersteuer (X1 (die Steuer- behörde kann die Beobachtung der Kontrollen, welche durch die angeführten Gesetze selbst oder durch die in Gemäßheit derselben erlassenen Verw Vorschriften angeordnet sind, durch An- drohung und Einziehung exekutivischer Geldstrafen. bis zu 500 Mk. erzwingen). o) Die Strafen, welche von den Behörden ange- droht werden, um jemand zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen, haben nicht den Charak- ter von Strafen im eigentlichen Sin- ne, sondern den von Zwangsmitteln. Sie werden nicht erkannt, weil und nachdem eine Uebertretung stattgefunden hat, sondern zu einer Zeit festgesetzt, wo es noch zweifelhaft ist, ob eine solche stattfinden wird oder nicht (v. Stein 1, 209 ff; Gneist im RL. 3, 1108; Rosin, Pol Ver- ordnungsrecht in Preußen, 103 ff; Anschütz im Verwürch 1, 453 ff; A. M. Loening, Verw R 251). Die Strafandrohungen kommen namentlich bei solchen Verw Verfügungen in Anwendung, welche Ausfluß des freien Ermessens der Verw BBehörden sind. Sie können aber auch dazu dienen, jemand zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten anzuhalten, wenn im Gesetze selbst für die Verletzung derselben eine Strafe nicht angedroht ist. Dagegen erscheint nach herrschender Meinung die Androhung einer Exekutivstrafe nicht als zulässig, wenn die Zu- widerhandlung schon gesetzlich mit Strafe bedroht ist (O#c#5, 278 ff; 7, 215 ff; 23, 384; 48, 286; Rosin, Pol VR 103 ff; Loening VR 252; Haenel, DStaats R 1, 458; AM Neukamp, Verwürch 3, 1 ff; Hofacker, Verwerch 14, 447 ff). 3. Endlich sind die Verw Behörden auch zur An- wendung unmittelbar physischer Ge- walt berechtigt, wenn eine Anordnung ohne diese nicht durchgeführt werden kann. Die physi- sche Gewalt kann sich gegen eine Person richten oder eine Sache zum Gegenstande haben. Sie kann bestehen in Verhaftung [/JI, zwangsweiser Vorführung, Wegnahme, Zerstörung von Sachen, zwangsweiser Besichtigung, Schließung einer ge- werblichen Anlage u. dgl. 4. Im äußersten Falle ist die Requisition der bewaffneten Macht und die Brechung des mit sonstigen Mitteln unüberwindlichen Wi- derstandes mit deren Hilfe zulässig X Waffen- gebrauch und Einschreiten der bewaffneten Machtil. #s# 4. Rechtsmittel im Verwaltungszwangs- verfahren. Die Beschreitung des Rechtsweges l/I ist gegenüber den im V. vorkommenden Akten unzulässig. Sie können nur im Instanzenzuge der Verwal- tungsbehörden und Verwaltungs- gerichte angefochten werden. Diese Anfech- tung ist in einer zweifachen Weise möglich. Da die Vollstreckung nur als ein Mittel zur Durch- führung anderer Anordnungen erscheint, so kann zunächst gegen die Verfügung, zu de- ren Vollstreckung die Maßregel bestimmt ist, Widerspruch erhoben werden; ein solcher ist auch noch in der Exekutionsinstanz; zulässig. Der Widerspruch kann sich aber auch gegen die Exekutivmaßregel selbst richten; hier muß er darauf gegründet werden, daß bei Ausführung der Vollstreckung die gesetz- lichen Vorschriften nicht beobachtet seien. «

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