Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Waffenpolizei. Von Polizeipräsident Dr. G. Roscher, Hamburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Waffenpolizei. nicht etwa zu verkaufen. Ueber Einziehung der Waffen bei Jagdvergehen [P] vgl. 8 296 StGB. II. Das im § 367° St GB vorausgesetzte Ver- bot des Waffentragens besteht mehr oder weniger ausgedehnt in den meisten Bundesstaa- ten, sei es in Form von Gesetzen oder Pol Verord- nungen. Auch landesrechtliche Bestimmungen, die das Waffentragen in weiterem Umfange beschrän- ken, also ganz verbieten oder von einer besonderen Erlaubnis abhängig machen, sind rechtsgultig (RGSt v. 14. 11. 89). Regelmäßig ist durch die Jagdgesetze den Inhabern von Jagdscheinen ge- stattet, die zur Ausübung der Jagd dienenden Waffen bei sich zu führen. Allgemein fallen auch Personen, die kraft ihres Amts Waffen zu tragen berechtigt sind, nicht unter solche Pol Verordnun- gen; doch können sich Beamte, die ohne Geneh- migung der vorgesetzten Behörde eine Waffe bei sich führen, disziplinarisch strafbar machen. In Preußen ist durch 3457 des preuß. StG v. 14. 4. 51 das Feilhalten und Tragen von Stoß-, Hieb= und Schußwaffen, die in Stöcken, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, für den gesamten Umfang der Monarchie verboten. Im übrigen sind für die einzelnen Reg Bezirke und den PolBezirk Berlin (24. 9. 10) dem Sinne nach gleichartige Pol Verordnungen erlassen wor- den, durch die das. Tragen von Waffen von dem Besitze eines gebührenfreien polizeilichen Er- laubnisscheins („Waffenscheins“) abhängig ge- macht wird. In Bayern ist nach a II PolStGB v. 26. 12. 71 und nach der Kal V v. 26. 11. 87 das Tragen von versteckten Waffen untersagt. Das Tragen von offenen Waffen und anderen gefähr- lichen Gegenständen ist verboten Bettlern, Land- streichern, Zigeunern [NI und solchen Personen, die nach Art der Zigeuner umherziehen, sowie den wegen Geisteskrankheit Entmündigten, Personen unter 18 Jahren, den beim Eisenbahnbau be- schäftigten Arbeitern, ledigen Dienstboten, Tag- löhnern, Gewerbsgehilfen, Fabrikarbeitern, den in der Hausindustrie Beschäftigten und den im Brot des Hausherrn stehenden ledigen Haussöh- nen. Die Distriktspolizeibehörden können ein- zelnen in der Verordnung näher bezeichneten Per- sonen durch gebührenfrei auszustellende Erlaub- nisscheine das Tragen von Waffen widerruflich gestatten (a 39). Für sonstige Personen besteht * „Verbot des Tragens von offenen Waffen nicht. In Sachsen ist nach V des Min Inn v. 15. 11. 04 das Tragen von verborgenen Waffen verboten. Andere Waffen mit sich zu führen ist nur dem Besitzer eines von der Ortspolizeibehörde gegen eine Gebühr von 5 Mk. ausgestellten Waf- fenscheins erlaubt. 1. In Württemberg ist nach G v. 1. 6. 53 der Besitz und das Tragen von Schießwaffen untersagt allen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte dauernd oder zeitlich verlustig sind, den wegen Wilderei, Landstreicherei, Bettelns, wiederholten Jagdfrevels Bestraften und den unter PolAufsicht stehenden Personen. Kinder und junge Leute unter 16 Jahren dürfen ohne Erlaubnis der Eltern oder Vormünderkeine Schieß- waffen tragen oder benutzen. In Baden ist durch V des Min Inn v. 6. 3.97 minderjährigen Personen, Landstreichern, Zu- 847 hältern, Zigeunern I# und allen nach Zigeunerart wandernden Personen, untersagt, ohne polizeiliche Erlaubnis an öffentlichen Orten Schußwaffen, Stockdegen, Dolche oder ähnliche im Griffe fest- stehende oder mittels einer Vorrichtung feststell- bare Stichwaffen mit sich zu führen. Ferner kann Personen, die wegen vorsätzlicher Tötung, er- schwerter Körperverletzung, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Diebstahls, Raubs, Erpressung sowie unberechtigten Jagens bestraft worden sind, durch das Bezirksamt das Mitführen von Waffen überhaupt oder bestimmter Arten von Waffen auf bestimmte Zeit, jedoch nicht für länger als 5 Jahre, nachdem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, untersagt werden. Auch können die Bezirksämter polizeiliche Anordnungen treffen durch die das Tragen von Waffen für einzelne Fälle untersagt wird. In Hessen ist das Tragen von Waffen, sofern es sich nicht um Jagdwaffen handelt, an eine behördliche Genehmigung nicht gebunden. In Elsaß-Lothringen ist das Feil- halten und Tragen von verborgenen und ge- heimen Angriffswaffen verboten (Dekret vom 23. 3. 1728). In Hamburg ist durch das Mandat vom 30. 12. 1803 das Tuogen versteckter Waffen und durch Bek v. 6. 3. 39 auch der Verkauf von Schießgewehr an Kinder untersagt. Das Tragen von offenen Waffen ist nicht verboten. Waffen- scheine werden nicht erteilt. Eine Handhabe, das Tragen von Waffen im Einzelfalle buch Zwangsmaßregeln zu verhindern, wenn na den besonderen Umständen des Falles ein ge- meingefährlicher Gebrauch der Waffe zu befürchten ist, bietet K 21 des sog. Verhältnis G v. 23. 4. 79. In Lübeck ist das Tragen verborgener Waffen durch Pol V v. 6. 7. 81 unter Strafe gestellt. III. In den Schutzgebieten I/II sind reichsgesetzliche Bestimmungen über das Waffen- tragen nicht erlassen. Nach §& 15 des G betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzge- biete (Schutzgeb G) in der Fassung v. 10. 9. 00 ist der RK befugt, für die Schutzgebiete oder ein- zelne Teile derselben polizeiliche oder sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und diese Befugnis Beamten des Schutzgebietes zu übertragen. Daraufhin sind in den einzelnen Schutzgebieten Verordnungen über das Tragen von Waffen ergangen, die bei den eigenartigen Verhältnissen oft Einschränkungen oder Erwei- terungen unterliegen. Als Grundsatz gilt in sämt- lichen Schutzgebieten, daß Eingeborene, soweit ihnen überhaupt das Tragen von Waffen aus- nahmsweise gestattet wird, als Schußwaffen nur Vorderlader führen dürfen. Gewerberecht in den Schutzgebieten # 4 (Band 11 260); Sklaverei 3 3 (III 442). Noscher. Währung Münzen; Papiergeld

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