Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Wegerecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Sachsen. Von Oberbürgermeister Dr. Külz, Zittau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wegerecht (Sachsen) 915 C. Sachsen 5 1. Begriff und rechtliche Bekandlung. # 2. Wegebau- pflicht. 1 3. Wegestreitigkeiten. § 1. Begriff und rechtliche Behandlung. I. Die Rechtsverhältnisse der nicht öffentlichen W werden durch die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen geordnet, wenn man von dem be- sonderen strafrechtlichen Schutz absieht, den auch die Privatm nach dem Strafgesetzbuch (Sachbe- schädigung, verbotswidriges Begehen, Abgraben usw.) und nach dem Forst= und Feldstrafgesetz (Beschädigung oder Zerstörung) genießen. Be- sonderes öffentliches Recht besteht nur für die öffentlichen Wegec[. Als solche sind au- zusehen: 1. dieienigen W, die bei ihrer Anlage aus- drücklich oder stillschweigend von allen Beteiligten dem Gemeingebrauch gewidmet wurden oder werden, 2. Diejenigen bestehenden W, die seit Menschen- gedenken ununterbrochen dem öffentlichen Verkehr unter zum mindesten stillschweigender Ueberein- stimmung aller Beteiligten gedient haben. Nach der herrschenden Ansicht kann es außer- dem noch beschränkt öffentliche W geben, die bei Vorhandensein von gewissen Vor- aussetzungen von jedermann benutzt werden dürfen. II. Die Staatsstraßen. Die rechtlichen Grundlagen für die öffentlichen W sind verschie- den, je nachdem Staatsstraßen oder nichtstaatliche Wiin Frage kommen. Für die ersteren gilt noch das Churfurstliche Mandat von 1781 über den Straßenbau. Gegenwärtig gilt diejenige Straße als staatliche, die vom Staat erbaut und unter- halten wird bezw. in Unterhaltung übernommen worden ist. Im allgemeinen sieht der Staat jetzt von Straßenneubauten ab; er überläßt dies den Gemeinden und leistet gegebenenfalls Beihilfen. Aus Bezirksmitteln werden jetzt auch ständig Bei- hilfen gewährt. Die Aufsicht über die Staatsstraßen und die Leitung des staatlichen Straßenbaues steht den Amtshauptmannschaften als Straßenpolizel= und Straßenbaubehörden unter der Oberleitung des Finanzministeriums zu. Zur technischen Aussicht sind den Amteohauptmannschaften die Straßen- bauämter beigegeben. III. Nicht staatliche Wege: 1. Die nur dem inneren Ortsverkehr dienenden W;: deren Herstellung und Unterhaltung richtet sich nach ortsgesetzlichen Bauordnungen. Sub- sidiär gilt für sie das Gesetz über die WBaupflicht v. 12. 1. 70. 2. Die von Ort zu Ort führenden Kommuni- kationswege. Für letztere gilt in vollem Umfange das bereits erwähnte Gesetz über die Waupflicht. Nach diesem sind die Kommunikationswege von jeder Gemeinde innerhalb ihrer Flur und von jedem Be- sitzer eines selbständigen Gutsbezirkes innerhalb seiner Grenzen zu erbauen und zu unterhalten. Ueber Anlegung neuer und Verlegung oder Ver- schmälerung bestehender W hat, wie auch in allen sonstigen Fällen, die wegebaupflichtige Gemeinde oder der Gutsvorsteher zunächst selbst zu beschlie- ßen. Die genannten Maßnahmen müssen jedoch der zuständigen Amtshauptmannschaft angezeigt werden und es darf mit ihrer Ausführung erst 4 Wochen nach der Anzeige begonnen werden. Bei einer beabsichtigten WEinziehung ist vorher von der Amtshauptmannschaft die Genehmigung einzuholen; die Amtshauvtmannschaft entscheidet über die Entziehung nach öffentlicher Bekannt- gabe unter Zuziehung des Bezirksausschusses. Falls bei Neuanlagen oder Veränderungen der Waupflichtige wegen des abzutretenden Areals mit den Anliegern sich nicht gütlich einigen kann, wird die Abtretung im Entcignungswege durch- geführt. Bei Neuanlagen verleiht die Enteig- nungsbefugnis das Gesamt Min, bei Veränderun- gen die Amtshauptmannschaft. IV. Eigentumsverhältnisse. Bei den Staatsstraßen ist Eigentümer stets der Staat, bei den nichtstaatlichen W meistens der WBau- pflichtige. Es ist aber auch die Möglichkeit des Eigentums eines Dritten nicht ausgeschlossen. Durch das Bestehen des öffentlichen W ist jedoch das Eigentum beschränkt (öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit). Auf Ansuchen wird das WGrund- stück im Grundbuch eingetragen. Werden die Gemeindefluren geändert, so verschiebt sich auch dementsprechend die WBaupflicht. Die dadurch mehr belastete Gemeinde kann jedoch binnen Jahresfrist bei der Aufsichtsbehörde (in meisten Fällen Amtshauptmannschaft mit Bezirksaus- schuß, ausnahmsweise Min Inn) um Ausgleichung nachsuchen. §s 2. Besonderheiten in der Wegebaupflicht. Durch die gesetzliche W Baupflicht sind im allge- meinen Verbindlichkeiten von Privatpersonen zum Wau ausgehoben. Ausnahmsweise bleiben je- doch die vor dem Gesetz über die Maupflicht gültigen Verbindlichkeiten von Gemeindemitglie- dern oder Rlassen bestehen, wenn sie entweder auf gewissen, den Verpflichteten dafür zustehenden Vorteilen verbunden sind (5. B. Nutzungen) oder auf einem solchen Privatrechtstitel beruhen, der nicht bloß als Anertenntnis einer herkömmlichen Verpflichtung anzusehen ist. Ausnahmsweise können solche Verbindlich- keiten neu begründet werden: 1. durch einen Privatrechtstitel der eben erwähnten Art; 2. durch Anlage von Eisenbahnen, WBauten und ähn- liches, falls dadurch eine Erhöhung der Unter- haltungskosten verursacht wird; verbindlich ist hier der Unternehmer:; 3. durch wesentliche Abnutzung von W infolge des Ab= und Zugangsverkehrs zu forstlichen oder gewerblichen Anlagen; der Besitzer hat besondere Beiträge zu leisten, über deren Höhe im Streitfalle die Amtshauptmannschaft entscheidet. Diese besonderen Verbindlichkeiten mit Aus- nahme der zuletzt erwähnten Abnutzungsbeiträge können jederzeit auf einseitigen Wunsch abgelöst werden. Es kann dies geschehen durch Zahlung des 20 fachen Ertrags des jährlichen Durchschnitts- aufwands oder durch Uebernahme einer festen Geldrente, die als Reallast auf dem Grundbuch- blatt des dem Verpflichteten gehörenden Grund- stücks eingetragen werden kann. Diese Roallast ist dann trotz ihrer privatrechtlichen Eigenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren den ösffent- lichen Lasten gleichgestellt. Im übrigen stellen sich die besonderen Verbindlichkeiten nur als 58

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