Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Wegerecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Frauer im Ministerium des Inneren, Stuttgart.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

913 Wegerecht (Württemberg — Baden) reicht. Straßenbenützungsabgaben bestehen nur in der Form des kraft Herkommens in zwei Städten erhobenen Pflastergeldes und des bei einer Brücke zu zahlenden Brückengeldes. Neueinfüh- rung solcher Abgaben ist unzulässig. 5 5. Besondere Rechtsverhältnisse der Orts- straßen. Die Bezeichnung Straße ist auf die Ortsstraßen nicht beschränkt. Das besondere Recht der Ortsstraßen, d. h. der zur Bebauung bestimmten, innerhalb des geschlossenen Bezirks der Wohnräume eines Orts verlaufenden öffent- lichen W besteht kurz in folgendem X Bauwesen IVC 6)]: Die Baulast liegt den Gemeinden ob, auch soweit es sich um die im Zug einer Staats- straße eine Ortschaft durchziehende Wtrecke handelt. Die Gemeinden können die Eigentümer der an eine Ortsstraße anstoßenden Grundstücke zu den Kosten der Herstellung und der erstmaligen Einrichtung der Beleuchtung heranziehen (BauO von 1910 a 24). Der Anlegung der Ortsstraßen und öffentlichen Plätze hat in der Regel die Fest- stellung eines Ortsbauplans oder einer Baulinie voranzugehen (BauO a 7). Durch den Ortsbau- plan kann auch die Schließung eines innerhalb des geschlossenen Bezirks der Wohnräume des Orts verlaufenden öffentlichen W vorgesehen werden (BauO a 19). Für die Gehwege (Bürger- steige) ist ein besonderes Recht nicht ausgebildet, sie sind Teile der Straße, doch kann ihre Herstel- lung und Unterhaltung ganz den Eigentümern der angrenzenden Baugrundstücke durch Orts- bausatzung auferlegt werden (BauO a 24). Die Reinigung und Beleuchtung der Ortsstraßen ist Sache der Gemeinden, soweit nicht kraft Her- kommens die Reinigung den Angrenzern obliegt. § 7. Wegeverwaltung (Polizei, Verfahren). I. Die Polizei in räumlicher Beschränkung auf den Gemeindebezirk obliegt als solche im gesamten Umfang der Ortspolizeibehörde (Ortsvor- steher, Gem O a# 63), soweit nicht durch das positive Recht einzelne Aufgaben der Landes= oder Bezirks- polizeibehörde vorbehalten sind. W Pol und Ver- kehrs Pol ist die Ortsvolizeibehörde, die für ihren Geschäftskreis der verstärkten Aufsicht der Staats- behörden untersteht (Gem O a 194, 2). Für die Verwaltung der Staatsstraßen ist unter dem Min Inn die Ministerialabteilung für den Straßen- und Wasserbau unter einem Direktor mit Verw- Beamten und Technikern gebildet. Ihr unter- stehen 15 Straßenbauinspvektionen, hervorgegan- gen aus den schon in der W-O v. 1752 erwähnten Wönspektoren; eine Regelung ihres Geschäfts- kreises ist, abgesehen von einer veralteten In- struktion von 1811, nicht erfolgt. Die Amtskörperschaften, sofern sie die Unter- haltung der Nachbarschaftsstraßen übernommen haben, und ebenso die größeren Gemeinden haben besonders vorgebildete technische Beamte; in den übrigen Gemeinden ist die Fürsorge für die W den mit der Verwaltung des Gemeindevermögens betrauten Beamten zugewiesen. II. Die Anlegung nenuer öffentlicher W geschieht freiwillig durch den WBaupflichtigen oder unter dessen Zustimmung durch den Eigentümer eines Grundstücks, dessen Aufschließung beab- sichtigt ist. Des Nachweises der ausdrücklichen Zu- stimmung der W Pol bedarf es nicht. Wenn das Eigentum an dem erforderlichen Gelände nicht freiwillig zu erhalten ist, erfolgt Zwangsenteig- nung (Zwangsenteignungs G v. 1888). Bezüglich der Anlegung der Straßen und öffentlichen Plätze in Ortschaften 7 Bauwesen IV C §+ 6. Besteht Streit über die Oeffentlichkeit eines W, so wird die Frage im Verwtreitverfahren ob- jektiv und in allgemein gültiger Weise entschieden (VerwRPflG a 10 Ziff. 21). Die Einziehung öffentlicher W wegen Entbehrlichkeit geschieht durch die VerwBehörde (a. a. O.). Ein Verw- Streitverfahren ist hier nicht zulässig, wohl aber ist die Zustimmung der WPol als erforderlich zu erachten; gleiches ist für die Verleg ung an- zunehmen. V. Wegepolizeiliche Verfügungen, die über die Notwendigkeit eines Waus und die Art seiner Aus- führung entscheiden, sind nur mit Beschwerde anfechtbar (VerwR PflG a 10 Ziff. 20); gleiches gilt für Verfügungen, die den Schutz der W und des Verkehrs bezwecken, es sei denn, daß hier der Betroffene die Verletzung eines ihm zustehenden Rechts oder die Belastung mit einer ihm nicht obliegenden Verbindlichkeit geltend macht, in wel- chem Fall nach Durchlaufung der Verwenstanzen Rechtsbeschwerde an den Verw Gerichtshof möglich ist (VerwR PflG a 13). Ist streitig, wer wegebaupflichtig ist, so erfolgt die Entscheidung im Parteistreitverfahren vor den Verwce- richten; die W Pol kann in diesem Fall nur die im öffentlichen Interesse gebotenen vorläufigen Ver- fügungen gegen diejenige der Parteien treffen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als wege- unterhaltungspflichtig sich darstellt (Verwei#t Pfl a 10 Ziff. 20; Goez 393). Literatur: Goez, Verwdechtspflege in Würt- temberg, 1902; Lang, HB des in Württemberg gelten. den Sachenrechts, 1878; Mandry, Das württ. Privat= recht, 1901; F. F. Mayer, Grundsätze des VerwRechts. 1862; Derselbe, Die Gemeindewirtschaft, 1831: Mohl, Staatsrecht des Kgr. Württemberg, 1846;: Sar. wey, Das öffentliche Recht und die Verwdechtspflege, 1880; Stumpp in Sarwevs Monassschrift für v. Justiz- pflege in Württemberg 9, 265; Wächter, O des im Kgr. Württemberg geltenden Privatrechts, 1842. — Von besonderer Bedcutung die Entscheidungen des Goheimen Rats, im Württ. Archiv für Recht und Rechtsverwaltung von Kübel- Sarwey und (seit 1877) des Verw Gerichtshofs. ebendort und in den Jahrb. der Württ. Rechtspiflege. Frauer. E. Baden 56 1. Geschichtliche Entwicklung. 5 2. Begrisf und Arten der öffentlichen Wege. § 3. Anlage der Wege (Wegedau-. pflicht). & 4. Berwaltung der vorhandenen Wege. 3s 5. Ein. ziehung und Veränderung bestehender Wege. sP 1. Geschichtliche Entwicklung. I. Die erite umfassende Regelung der Rochts- verhältnisse der öffentlichen Land des Großhers. Baden erfolgte durch die unterm 7. 5. 1810 er- lassene Chaussee O, welche die öffentlichen W in drei Klassen einteilte: in die Gemeinde= oder Vi- zinalW, die Konkurrenzstraßen und die Staats- chausseen. #6

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