Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Witwen- und Waisen-Pensionen. Von Kammergerichtsrat Dr. Brand, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

954 Witwen= und Waisen-Pensionen von Witwen= und Waisenfondsbeiträgen, die durch die Kgl V v. 8. 6. 1807 eingeführt war, ist jetzt fortgefallen. Sachsen hat schon in dem Gv. 7. 3.35 (98 38 ffr die Witwen= und Waisenversorgung eingeführt und erhebt seit dem 1. 1. 90 von den Beamten keine Beiträge mehr für den Staatspensionsfonds (G v. 1. 2. 90). Jetzt gilt das G#v. 15. 6. 12. In Württemberg ist die Verpflichtung der Beamten zur Bezahlung von Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen an die Witwen= und Waisen- kassen seit der Novelle v. 1. 8. 07 beseitigt; die a 55 ff regeln auch hier die Pensionen der Witwen und Waisen in einem neuzeitlichen Sinne. In Baden ist die Hinterbliebenenversorgung in ähnlicher Weise in den §# 55 ff bad. Beamten G geregelt. In Hessen beruht die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Staatsbeamten auf dem Gv. 30. 6. 86; die dort vorgesehene Beitrags- pflicht der Beamten ist durch a 20 G v. 9. 6. 98 beseitigt worden. In Elsaß-Lothringen wird der Gegen- stand durch das G v. 15. 11. 09 (Gl 121) ge- regelt; hier werden schon seit 1873 keine Bei- träge von den Beamten erhoben. Für die Schutzgebiete 1 Kolonialbeamte. #s#2. Boraussetzungen der Hinterbliebenenber- sorgung im allgemeinen. Frla) Regelmäßig können Anspruch auf Witwen= und Waisengeld nur die Hinterbliebenen derjenigen Beamten erheben, die pensions- berechtigt waren, d. h. die entweder be- reits Pension bezogen hatten oder doch ein Recht auf sie gehabt hätten, wenn sie im Falle ihres Todes pensioniert worden wären. Ueber die Voraussetzungen für ein Recht aus Pension „Pension" & 3. Die Pensionsberechtigung oder der Anspruch auf die bewilligte Pension muß bis zum Tode des Beamten fortbestanden haben. Wird das Dienstverhältnis vor dem Tode des Beamten auf#gelöst, sei es infolge freiwilligen Dienstaustritts oder durch Verabschiedung ohne Pension, sei es infolge gerichtlicher oder disziplina- rischer Verurteilung mit oder ohne Belassung von Pension, so geht dem Beamten das Recht auf Versorgung seiner Hinterbliebenen verloren. Ebenso setzt der Verlust des Pensionsanspruchs oder des Anspruchs auf Wartegeld (NJ1, soweit dieser im Disziplinarwege verhängt werden kann oder infolge unbefugter Ablehnung der Wieder- aufnahme der Tätigkeit (bei Wartegeldempfängern) eintritt, zugleich den Hinterbliebenenansprüchen ein Ziel. In Elsaß---Lothringen haben die Hinterbliebenen auch dann keinen Versorgungs- anspruch, wenn der Anspruch des pensionierten Beamten auf die ihm bewilligte Pension zur Zeit seines Ablebens wegen Verlustes der Reichsange- hörigkeit ruhte (s§ 3 G v. 15. 11. 09). b) Die in einem reichsgesetzlich der Unfall- versicherungl unterliegenden Betriebe be- schäftigten Beamten der Zivilverwaltung, des Reichsheeres und der kaiserlichen Marine haben das Recht auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen durch bestimmte Unfallrenten, wenn sie infolge eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls, den sie weder vorsätzlich noch durch strafbares Ver- schulden herbeigeführt haben, gestorben sind (5#5 2, 5, 7 R v. 18. 6. 01; s5 2, 5, 7 preub. G v. 2. 6. 02; a 90 bayer. BG u. a.). z 3. Außerordentliche Bewilligungen nud #Au- sprüche der Verwandten aufsteigender Limie. I. War der Beamte bei seinem Tode wegen mangelnder Pensionsberechtigung nicht im Be- sitze des Rechts auf Versorgung seiner Hinter- bliebenen, hätte ihm jedoch im Hinblick auf vor- handene Bedürftigkeit eine Pension bewilligt werden können, so kann den Hinterbliebenen Witwen= und Waisengeld bewilligt werden. Ferner kann den Hinterbliebenen eines Beam- ten, der unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellt war, ohne eine etat- mäßige Stelle bekleidet zu haben, Witwen- und Waisengeld in den Grenzen derjenigen Beträge bewilligt werden, die ihnen zustehen würden, wenn der Verstorbene eine etatmäßige Stelle bekleidet gehabt hätte. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen eines ausgeschiedenen Kündi- gungsbeamten, welchem trotz Nichtbekleidung einer etatmäßigen Stelle eine lebenslängliche Pen- sion bewilligt worden war (I§s 9, 10 RE v. 17. 5. 07; & 14 preuß. G v. 20. 5. 82 in der geänd. Fassung; a 87 bayer. Be#). Auch in Württemberg (a 68) können den Hinterbliebenen eines mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten, die mangels der gesetzlichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf Pension haben, entsprechende Unterstützungen aus der Staatskasse angewiesen werden. In Baden (& 65 B) kann den Hinter- bliebenen eines etatmäßigen Beamten, der aus dem Dienst ausgeschieden oder gestorben ist, be- vor er den Anspruch auf Pension erdient hatte beim Vorliegen erheblicher Gründe der Billig- reit und des vrdri ein Versorgungsgehalt is zu den gesetzlichen Beträgen in wid i Weise bewilligt werden. s erruflicher 1I. Der Anspruch der Verwand- ten aufsteigender Linie. Die Eltern und Großeltern des Beamten haben regelmäßig keinen Anspruch auf Pension. Nur die Unfallfür- sorgegesetze (V. gewähren diesen Personengruppen regelmäßig Ansprüche, wenn der Beamte ihr ein- ziger Ernährer war und sie einer Unterstützung bedürftig sind. Sind mehrere bezugsberechtigte Astendenten vorhanden, so wird die Unfallrente den Eltern vor den Großeltern gewährt. Das Nähere ergeben die Unfallfürsorgegesetze: R# r# 18. 6. 01 # 2 Ziff. 2 b; preuß. G v. 2. 6. 02 52 Ziff. 2 b; a 90 Abs 1 Ziff. 2 b bayer. Bl u. a 5 4. Die Voraussetzungen des Ausfpruch. a) Die Ehe muß bis zum Tode des Beamten zu Recht bestanden haben. Eine zur Zeit des Todes des Beamten rechtskräftig ausgesprochene Scheidung oder Nichtigkeitserklärung oder be- ständige Trennung von Tisch und Bett steht dem aeret Eery#ten — nicht der Kinder — entgegen (a württ. G; - vingen). G; # Elsaß-Loth- )-Die Ehe darf nicht nach Ver Beamten in den endgültigen 9 eese bung r * schlossen sein (68 Abs2 RG; 5. 13 Abs 2 preuß G: aslbayer.: 814 Aössächsch: 5 60 Abs 2bad O). In Baden (§ 63 Abs 3) besteht ein Anspruch auch für diejenigen Hinterbliebenen nicht, welche aus einer nach dem Uebertritt in eine etatmäßige Amtsstelle mit niedrigerem Einkommensanschlag

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