Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Witwen- und Waisen-Pensionen. Von Kammergerichtsrat Dr. Brand, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

956 Verstorbenen, jedoch nicht unter 216 Mk. und nicht mehr als 3000 Mk. (7 2 Ziff. 2 RE v. 18. 6. 01; 5 2 Ziff. 2 preuß. G v. 2. 6. 02). C. Die Witwen-- und Waisenpensionen dürfen weder einzeln noch zusammen den Be- trag der Pension des Beamten übersteigen, zu wel- cher er berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewe- sen sein würde, wenn er am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. In Hessen dürfen Witwen= und Waisenpension nicht den Betrag von 2400 Mk. übersteigen. 5s6. Festsetzung, Begimnn und Zahlbarkeit der Witwen= und Waisenpension. I. Die Festsetzung der Witwen- und Waisenpension erfolgt im Reich durch die oberste oder höhere Reichsbehörde, in Preußen und den übrigen Bundesstaaten durch den Ressort Min oder die von ihm beauftragte Provinzialbehörde (s 13 Abs 2 RE v. 17. 5. 07; # 16 Abs 1 preuß. G v. 20. 5. 82; a 83 Absf 1 bayer. Gu. a.). Die Hinterbliebenen können den Versorgungs- anspruch im Rechtswege in demselben Umfange geltend machen, wie dies seitens des Beamten zur Verfolgung seines Anspruchs auf Ruhegehalt geschehen kann IN Pension!. II. Die Zahlung der Witwen= und Waisen- pension beginnt mit dem Ablaufe der Zeit, für welche Gnadenbezüge gewährt sind, oder, wenn solche nicht gewährt sidd, mit dem auf den Sterbetag folgenden Tage, für Waisen jedoch, die nach dem Tode ihres Vaters geboren sind, nicht früher als mit dem Tage ihrer Geburt. Das Witwen= und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt. # 7. Endigung und Nuhen der Bezüge. I. Das Recht auf den Bezug der iwen-- #jund Waisenpension er- ischt: a) für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in welchem er sich verheiratet oder stirbt; b) für jede Waise außerdem mit dem Ablaufe des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. In Bayern endet die Waisenpension erst mit vollendettem 21. Lebensjahr (a 85 Ziff. 2 bayer. BG). Nach sächsischem Recht ruhen die Witwen= und Waisenpension auch dann, wenn und solange den Berechtigten die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen sind und solange die Be- rechtigten Zuchthausstrafe oder eine Gefängnis- strafe von mehr als einem Monat verbüßt haben oder zwangsweise in einer öffentlichen Arbeits-, Erziehungs= oder Besserungsanstalt untergebracht sind oder endlich solange die Berechtigten unter sittenpolizeilicher Aufsicht stehen. 4 18 Abs 2 Nr. 4—6 sächs. Gesetz. II. Das Recht auf den Bezug der Witwen- und Waisenvension ruht, solange der Berech- tigte nicht Reichsangehöriger ist und ferner unter gewissen Voraussetzungen neben anderen Ver- sorgungen oder Beschäftigungen der Hinterblie- benen im Reichs= oder Staatsdienst. Ueber die Einzelheiten hierzu sind zu vergleichen: 3§ 15, 16 R#; ##12% preuß. G; a 86 bayer. BG; a 66 württ. G; #s§ 66 67 bad. BG; 5 14 els othr. G. z 18 Abs I sächs. G. KLiüteratur: Die bei den Artikeln „Beamter“, „De- sektenverfahren" und „Pension“ angeführten Werke über Witwen- und Waisen-Pensionen — Wohnsitz Staatsrecht sowie die vort mitgeteilten Kommentare zum N und die Schriften über das Pensionswesen behandeln sämtlich auch die Hinterbliebenenfürsorge. Bal. ferner: Reindl, Kommentar zum bayer. BG. 1900, 3568 ff; Müller, Die preuß. Justizverwaltung“, 1900/10, 1I, 891 ff; Heinemann, Die preuß. Staatsbeamtengeset- gebung, 1900, 235 ff; Brand, Beamtenrecht 10914 S 390 ff; Elster, die HSinterbliebenenvertorgung der deutschen Staatsbeamten in der Monatsschrift f. veutsche Beamte, 10911, 282 ff. Dieser Aufsatz enthält in Ta- bellenform eine Uebersicht über die Hinterbliebenenver- sorgung der Beamten im Reich und in sämtlichen Bundes- staaten unter Angabe der einschlägigen Gesetze und VBer- ordnungen; O. Mayer, Das Staatsrecht d. Kar. Sachsen, 1909, 244 ff Leoni, Das öffentl. Recht den Reichslanden Elsaß-Lothringen, 1892, 155 ff; v. 65, Das Staatsrecht des Kar. Württemberg, 1908, 196 ff;: Fe Hler, Die Entwicklung des sächs. Staatsdienerrechts im 19. Jahrb., , 1886 ff; Bornhak, Staats- und Berwstecht des Großherzogtums Baden, 1908, ss: Bazille, Das. Staats- und Verwecht des Kgr. Württemberg, 1908, 151. Braub. Witwen= und Waisenversicherun SInvalidenversicherung; Privakang ##e Witwen= und Waisen-Pensionen 5+2 b, 55 A I, Bb Wohnsitz I. Wohnsitz, Wohnort, Wohnung, Aufentha ort, Niederlassung, Unterlommens dauf zut er Begriffe, deren sich der Gesetzgeber bei den mo- dernen, vielfach verschlungenen wirtschaftlichen Verhältnissen bedienen muß, wenn er von dem Orte des Verweilens eines Menschen spricht 2). Die Befugnis zum festen W. als dem wichtigsten jener Begriffe ist dem Angehörigen jedes Bundes- staates in jedem andern Bundesstaat durch a 3 NB. seährt hafür Bardabeer auch das Vorhanden- ein eines W. zur Begründung der manni i Rechte und Pflichten gefordert. gfaltigsten So ist der W. in der Gesebgebung von Bedeutung geworden für: 1. die Kreis= und damit die Provinzialangehörigkeit (6 6 KrO v. 13. 12. 72, § 5 ProvO v. 29 6. 75); 2. die Zugehörigkeit zur Stadt- und Landgemeinde (§* 3 StO v. 30. 5. 53, 5 7 L60 v. 3. 7. 91) und für die damit verbundenen Be- fugnisse, wie Wahlrecht zur Gemeindevertretung Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Krankenanstalten sowie Begräbnisplätze und' Zu- lassung der Kinder zum unentgeltlichen Besuch der Volksschule; 3. für den Erlaß des Aufgebotes (46 Personenst. G); 4. die örtliche Zuständigkeit im Verw Streit- und Beschlußverfahren (+ 57 LBV); 5. die Meldepflicht zum Militärdienst (/ 25 Wehr O v. 22. 11. 88); 6. die Eigenschaft eines verantwortlichen Redakteurs periodischer *) Berücksichtigt find für diesem Urtikel nur. hältnisse im Reiche und in Preußen. bie Ver-

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