Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Wohnsitz. Von Regierungsassessor Dr. Gravenhorst, Lüneburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wohnsitz 957 Druckschriften (W. im Deutschen Reich und dessen Angabe in den Druckschriften erforderlich, 35 6—8 Preß G v. 7. 5. 74; Rt 39, 105); 7. die Er- teilung der Erlaubnis zum Gewerbe eines Aus- wanderungsagenten (W. im Bezirk der zur Er- laubnis befugten höheren Verw Behörde erfor- derlich, 5 13 R v. 9. 6. 97); 8. die Erteilung des Wandergewerbescheines (fester W. im Inland kann verlangt werden, § 57b GewoO); 9. die Erteilung des Jagdscheins (5§ 1 G v. 31. 7. 95 und §5 29 Jagd O v. 15. 7. 07); 10. die Befugnis der Behörden zum Ausstellen von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen sowie von Paßkarten (5 3 Vov. 31. 12. 50, MBl 51, 11); 11. für die verschiedenen Steuerpflichten (§1 Einkom- mensteuer G v. 24. 6. 91, 5 2 Ergänzungssteuer G v. 14. 7. 93, 5 2 Kirchensteuer G v. 26. 5. 05 und 14. 7. 05, 88 29 f II 12 ALR;: Schulsteuer in der Pro- vinz Posen, §5 33 und 39 KAG: Gemeindeeinkom- mensteuer, § 1 Hausiersteuer G v. 3. 7. 76, 88 34 Wehrbeitrags G und 48 Besitzsteuer Gv. 3. 7. 13), na- turgemäß auch für die Nachveranlagung (Pr Verw- Bl 29, 47), endlich für die mit der Besteuerung zusammenhängenden Ansprüche der Wohnsitz- gemeinden gegen die Forensalgemeinden auf Be- steuerung der sog. Quart (§5 49 f KAG, J Doppel- besteuerung) und gegen die Betriebsgemeinden auf Zuschüsse zu den durch Volksschulwesen und öffentliche Armenpflege entstehenden Mehraus- gaben (§ 53 KA##, 5 10 Volksschulunterh. Gv. 28. 7. 06; wegen des Umfanges des Begriffes „Betrieb“ vgl. OVG 57, 197). Ohne ausschlaggebende Bedeutung dagegen ist der „Wohnsitz“ für den Erwerb der Staatsange- hörigkeit (das Staatsangehörigkeits G v. 22. 7. 13 sagt dies nicht ausdrücklich, im Gegensatz zu § 12 Gv. 1. 6. 70), des Unterstützungswohnsitzes (I19 RGv. 30. 5.08), für die Zuständigkeit des Standes- beamten zur Entgegennahme von Geburts= und Todesanzeigen (§§8917, 56 Pers. G), unter Umstän- den für die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (bloß förmliche Begründung eines W. schließt die Besteuerung nicht aus, § 1 G v. 27. 2. 80) und für die Zuständigkeit der Pol Behörde zum Erlaß polizeilicher Verfügungen (zuständig ist die Be- hörde, in deren Bezirk der polizeiwidrige Zustand besteht, nicht diejenige des W. des Pol Pflichtigen, Pr Verw Bl 21, 61). Endlich darf der W. bei Erhebung einer besonderen Gemeindegewerbe- steuer nicht insofern eine Rolle spielen, als er zu verschiedener Besteuerung Anlaß gibt: deshalb sind sog. Filialsteuerordnungen unzulässig (Pr- VerwBl 29, S 562, 968). II. Einen durchgreifenden und scharf umgrenzten Ausbau des Begriffes W. vorzunehmen, der für alle vorkommenden Fälle mehr als eine bloße Direktive zu bieten vermöchte, ist vergebliches Bemühen, da sich die tatsächlichen Momente in ihrer bunten Veränderlichkeit hier der Erfassung durch eine rechtliche Definition entziehen. Der schwierigste Teil der Aufgabe, die Auslegung des Begriffes von Fall zu Fall, liegt also dem ordentlichen Richter und dem Verwichter ob, erfreulicherweise aber nicht auch der Pol Behörde: wenn letztere auch sog. „Wohhnsitzbescheini- gungen"“ zum Zweck der Benutzung beim Standesamt ausstellt (übrigens stempelfrei, & 16 Pers. G, MBli V 1899, 104), so wird in diesen Be- scheinigungen doch bloß bezeugt, daß der Be- treffende in der Gemeinde als wohnhaft gemeldet gewesen sei. Zu den erwähnten Schwierigkeiten bei Aus- legung des Begriffes tritt noch hinzu, daß der W., der für das öffentliche wie für das Privatrecht von gleicher Bedeutung ist, im Sinne ver- schiedener Gesetze eine verschiede- ne Bedeutung hat. Es kommen nämlich folgende 3 Begriffe des W. in Betracht: a) Nach # 1 Doppelbesteuerungs G v. 13. 5. 70/22. 3. O9, §& 1 Einkommensteuer G, #1 Ergän- zungssteuer G, § 33 KA-, G. betr. die Bestim- mung des W. im Sinne der rhein. Gem Verf. v. 30. 6. 84, § 7 LGO f. d. östl. Pr. v. 3. 7. 91, ## 3 bezw. 7 StO und L#für Hessen-Nassau v. 4. 8. 97, § 7 LGO für Schleswig-Holstein v. 4. 7. 92, 8 7 Hohenzoll. Gem O v. 2. 7. 00 ist W. derienige Ort, an welchem jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung schlie- ßen lassen. „Innehaben einer Wohnung“ ist hier also die unerläßliche Voraussetzung der Begründung eines W.: dazu muß nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglich- keit bestehen, die Wohnung jederzeit nach Be- lieben zum dauernden standesgemäßen, den Lebensgewohnheiten und sonstigen Verhältnissen des Inhabers entsprechenden Aufenthalt zu be- nutzen. Ein W. kann also z. B. nicht begründet werden durch Reservieren eines besonderen Zim- mers für volljährige Kinder im Hause der Eltern (Pr VerwBl 34, 826), ebensowenig durch ein dauernd standesgemäß eingerichtetes Sommer- haus, das wegen unzulänglicher Heizbarkeit im Winter tatsächlich nicht beziehbar ist (OV#G 62, 391), oder durch dauernde Absteigequartiere, wie diese in Badeorten gehalten werden. Ferner ge- nügt zum Begriffe des „Innehabens“ nicht die bloße Möglichkeit, die Wohnung zu beziehen, son- dern es ist eine, wenn auch nur gelegentliche Benutzung erforderlich (Pr Verw Bl 32, 402), und zwar muß die Wohnung bei zeitweiliger An- wesenheit auch den Mittelpunkt der Lebenshal- tung, ein Daheim des Inhabers, bilden (OVG 53, 151), wenn sie auch nicht den Mittelpunkt der gesamten Lebensverhältnisse darzustellen braucht (Pr Verw Bl 33, 725). Dabei kommt es auf den rein menschlichen (die Familien- wohnung), nicht auf den geschäftlichen Mittel- punkt (die Bureauwohnung) an (Pr Verwl 19, 266). Die fernerhin erforderliche „Absicht dauern- der Beibehaltung"“ der Wohnung schließt nicht auch die Absicht dauernder Benutzung in sich (OVG 62, 445). Deshalb wird W. auch durch eine Wohnung begründet, die für gesunde Menschen benutzbar ist, vom Besitzer für seine Person aber wegen Krankheit nicht benutzt wird; andererseits genügt für jene Absicht nicht ein rein innerlicher Entschluß, sondern sie muß in Handlungen objektiv erkennbar hervortreten. — Im Vorhergehenden war von feststehenden Woh- nungen die Rede. Diejenigen, welche dagegen auf einem Schiff Wohnung haben, können im Sinne des Kommunalsteuerrechtes (im Ge- gensatz zum Staatssteuerrecht, OVG Steuers. 10, 8) in der Gemeinde des Heimathafens keinen W. begründen, da das Schiff nicht integrierender Bestandteil des Gemeindebezirkes wird (Pr Verw-

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