Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register Z

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zahnärzte. Von Geh. Medizinalrat Prof. Dr. Rapmund, Minden I. W..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

970 Zahnärzte und kein Zwang zur Hilfeleistung; desgleichen sind die Z. bei der Niederlassung und beim Wechsel des Wohnsitzes zur Anmel- dung bei der zuständigen Behörde (meist der beamtete Arzt) verpflichtet. Auch die Bestim- mungen der GewO und des StE über den Schutz gegen die unberechtigte Führung ärztlicher und zahnärztlicher Titel finden für den Titel „Zahnarzt“ und zahnärztliche Bezeichnungen Anwendung; nach der ständigen Rechtsprechung sind z. B. als solche unzulässig: „Spezialarzt für Zahnersatz“, „Doctor of Dental Surgery“, „Zahnklinik“, „Zahnärztliches Atelier" usw. Die Bezeichnung „Spezialarzt für Mund- und Zahnkrankheiten“ ist für einen Z. nicht ge- stattet, für einen praktischen Arzt jedoch nur dann unzulässig, wenn der Zusatz „auch für Zahnersatz“ gemacht wird. Die Vorschriften für die Zu- lassung von ausländischen Aerzten zur Ausübung der Heilkunde im Deutschen Reiche sowie in bezug auf deren beschränkte Ausübung in den Grenzbezirken benachbarter Staaten seitens der einheimischen Aerzte er- strecken sich selbstverständlich auch auf die Z. Ferner können nur approbierte Z. als zahn- ärztliche Sachverständige vor Gericht zugezogen und mit amtlichen Funktio- nen z. B. als Schulzahnarzt, Krankenkassenzahn- arzt usw. betraut werden. Die neue deutsche RVOv. 19. 7. 1lhat allerdings diese Berechtigung den Krankenkassen gegenüber insofern etwas eingeschränkt, als sie im § 123 unter gewissen Bedingungen die selbständige Behandlung mit Ausnahme von Mund- und Kieferkrankheiten auch durch Zahntechniker zuläßt 1). Zum Selbst- 1) Zahntechniker. Ueber ihre Ausbildung be- stehen keine gesetzlichen Vorschriften. Bei Beratung der R BO hat der Reichstag eine Resolution angenommen, die Zahntechniker unter diejenigen Gewerbetreibenden einzureihen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, und Prüsungsvorschriften für sie behufs Erlangung des Befähigungsnachweises zu erlassen; bisher scheint man aber nur in Elsaß-Lothringen hierzu geneigt zu sein. Die Zahn- techniker selbst streben allerdings schon seit Jahren die gesetz- liche Regelung ihrer Ausbildung sowie die Erteilung eines staatlichen Besahigungsnachweises an (ordnungsmäßige Lehrzeit von 3 Jahren, Besuch einer von dem Zentral- verein eingerichteten Fachschule, Prüfung an dieser und mehriährige Gehilsenzeit). Die neue RW Ogestattet die Inanspruchnahme von Zahntechnikern nicht nur in dringenden Fällen, wenn ein Zahnarzt nicht zugezogen werden konnte, sondern auch bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß von Mund- und Kieferkrankheiten, falls der Versicherte zustimmt; aller- dings hat die oberste VerwBehörde zu bestimmen, wie weit die Zahntechniker bei solchen Zahnkrankheiten selbständige Hilfe leisten konnen, und wer als Zahntechniker im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Uebereinstimmend verlangen alle Bundesstaaten (z. B. Preußen MinE v. 20. 12. 13, Bayern Minnek v. 17. 11. 13), daß diese Zahntechniker mindestens 25 Jahre alt sein und die bürgerlichen Ehren- rechte besitzen müssen, eine dreijährige Lehrzeit sowie eine dreijährige Gehilfenzeit bei einem deutschen Zahnarzt oder verlässigen Zahntechniker zurückgelegt haben oder statt dieser Gehilfenzeit mindestens vier Jahre im Deutschen Reiche selbstandig als Zahntechniker tätig gewesen sein müssen. Die Ausbildungszeit an einer öffentlichen oder von dem Verbande der Dentisten im Deutschen Reiche be- dispensieren von Arzneimitteln sind die Z. ebensowenig wie die Aerzte be- rechtigt; im übrigen unterliegen sie hin sichtlich der Verordnung von Arzneien keinerlei Beschränkun- gen im Deutschen Reiche und können z. B. auch scharf wirkende Stoffe außerhalb ihres Gebrauches zur Zahnheilkunde verwenden, während dies in den meisten anderen Staaten nicht der Fall ist. In be- zug auf Zeugnisverweigerungsrecht, Ablehnung von Gemeindeämtern, Verzugsrecht ohne Forde- rungen in Konkursverfahren, Wahrung des Berufs- geheimnisses, Berufsfehler, Haftpflicht usw. gelten für die Z. ebenfalls dieselben Bestimmungen wie für die Aerzte (JI. II. Gebühren. Die in den einzelnen Bun- desstaaten erlassenen Gebührenordnungen für Aerzte (s. I. Bd. S 235) erstrecken sich fast aus- nahmslos auch auf die Z., soweit die allge- meinen Bestimmungen in Betracht kommen, während sie für die zahnärztlichen Leistungen be- sondere Gebührensätze enthalten. Dagegen gelten die in den Bundesstaaten bestehenden Gebühren- ordnungen für gerichtsärztliche Ge- schäfte nicht fur die Z.; werden diese als Sachver- ständige vor Gericht zugezogen, so findet für sie die Reichsgebührenordnung für Zeugen und Sach- verständige v. 31. 6. 78 nebst Novelle v. 10. 6. 14 (RGl 214) Anwendung. #56 3. Standesorganisationen. Staatlich anerkannte Standesorganisationen der 3. gibt es nur in Preußen, Baden und Braunschweig. In Preußen ist eine solche erst durch Kgl V v. 16. 12. 12 eingeführt, die die Errichtung einer Z. Kammer mit dem Sitz in Berlin vor- sieht, zu der die Z. nach Provinzen getrennt auf je 200 Kammermitglieder und auf je 200 weitere Z. je ein Mitglied mehr zu wählen haben. Zu den Aufgaben der Z. Kammer gehört die Erör- terung aller Fragen und Angelegenheiten, die den zahnärztlichen Beruf, insbesondere die zahn- ärztliche Fortbildung, die zahnärztlichen Standes- interessen und die Zahngesundheitspflege be- treffen; innerhalb ihres Geschäftskreises kann die Kammer auch Vorstellungen und Anträge an die Staatsbehörde richten; desgleichen kann sie von dieser zur Abgabe von Gutachten über der- artige Fragen aufgefordert werden. Verfoehlungen gegen die Berufspflichten und Standesehre können durch Beschluß des Wahlrechtes oder der Wählbarkeit geahndet werden; vorübergehende andere Disziplinarrechte besitzt die Kammer eben- sowenig wie ein Umlagerecht; sie ist nur zur Erhebung eines Beitrages zur Deckung der Kosten triebenen Lehranstalt kann auf die Gehilfen. und lelbstän- dige Tätigkeit angerechnet werden. Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit in bPezug auf das Zahntechnikergewerbe dartun, und es darf das Ge- werbe nicht im Umherziehen betrieben werden. Die Enrschei- dung oder die Anerkennung hat das Versicherungsamt (Be-. schwerde an das Oberversicherungsamt). Das Veorsiche- rungsamt hat ein Berzeichnis der als Zahntechniker an- erkannten Personen zu führen und die Anerkennung zu. rückzunehmen, wenn die Boraussctzungen für jie nicht mehr zutressen. Für die Zulassung zur Behandlung ins außerdem der Nachweis eines Bedür fnuisses (Mangel an Zahnärzten) notwendig. Nur Vgewisse Zahnkrank. heiten dürfen von ihnen behandelt werden. Imming, Der Dentist im Gesetz und vor Gericht, 1918.

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