Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Frahm, E.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Title:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Subtitle:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Author:: Frahm, E.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Parchim

Publishing house:: H. Wehdemann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Scope:: 552 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Domaniallandschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Dotation und Besoldung. Ackerbestellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 322 — — Der Pensionär bezw. die Pensionärin hat dem Amte den Ort des nach erfolgter Versetzung in den Ruhestand zu nehmenden Wohnsitzes so- wie einen etwaigen späteren Wechsel desselben anzuzeigen. Das Amt hat von jeder Anzeige Unserem Ministerium, Abteilung für Unterrichtsangelegenheiten, Mitteilung zu machen. §* 30. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts kann mit recht- licher Wirksamkeit nur insofern abgetreten oder verpfändet werden, als das Ruhegehalt der Zwangsvollstreckung (Verpfändung) unterliegt. Von der Abtretung oder Verpfändung ist durch Vermittelung des Amtes Unser Ministerium, Abteilung für Unterrichtsangelegenheiten, zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung muß, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen, durch eine auf Antrag des Pensionärs oder der Pensionärin ausgestellte öffentliche Urkunde erfolgen. §8 31. Das Recht auf den Bezug des Nuhegehalts ruht: 1. wenn der Pensionär oder die Pensionärin die deutsche Reichs- angehörigkeit verliert; 2. wenn und solange ein Pensionär oder eine Pensionärin im Reichs- oder Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit der Be- trag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Ruhegehalts den Betrag des von dem Lehrer oder der Lehrerin vor der Versetzung in den. Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Als Reichs= oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Militärdienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats= oder Kommunal= dienst, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung, bei ständischen oder solchen Anstalten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaates oder einer Gemeinde unterhalten werden. § 32. Erdient ein Pensionär oder eine Pensionärin in einem der im § 31 Nr. 2 bezeichneten Dienste ein Ruhegehalt, so findet neben dem- selben der Fortbezug des auf Grund dieser Verordnung bewilligten Ruhe- gehalts nur in dem durch § 31 Nr. 2 begrenzten Umfange statt. § 33. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung des Ruhe- gehalts auf Grund der Bestimmungen in den 8§§ 31 und 32 tritt mit dem Beginn des Vierteljahrs ein, welches auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis foldgt. Im Falle vorübergehender Beschäftigung in Unserem Dienste oder im Dienste des Reichs, eines deutschen Bundesstaats, einer Gemeinde oder im sonstigen öffentlichen Dienst gegen Tagegelder oder eine ander- weitige Entschädigung wird das Ruhegehalt für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem nach 8 31 Nr. 2 zulässigen Betrage gewährt. III. Been digung des Dienstverhältnisses im Falle der Verheiratung der Lehrerinnen. 8 34. Im Falle der Verheiratung scheiden die Lehrerinnen mit dem Tage ihrer Eheschließung aus ihrem Amte aus, sofern nicht ab-

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