Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Title:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Author:: Frahm, E.

Place of publication:: Parchim

Publisher:: H. Wehdemann

Document type:: Monograph

Collection:: schwerin

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Scope:: 552 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Chapter

Title:: C. Domaniallandschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Beschwerdeführung. Disziplinarsachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 356 — IV. Unfreiwillige Versetzung auf ein anderes Amt oder in den Ruhestand. 1. Versetzung auf ein anderes Amt. § 77. Ein Beamter muß die Versetzung auf ein anderes seiner- Berushihing entsprechendes Amt von nicht geringerem Range bei Fortgewährung seines bisherigen Diensteinkommens und mit Vergütung der vorschriftsmäßigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn das. dienstliche Bedürfnis, über welches lediglich die oberste Dienstbehörde entscheidet, es erfordert. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn eine Veränderung in den anrechnungsfähigen Naturaldienstbezügen (Dienst- wohnung, Dienstkompetenz 2c.) stattfindet, wenn die Gelegenheit zur Ver- waltung von Nebenämtern entzogen wird oder wenn die Ortszulage oder der Bezug der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortfällt. 2. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand. § 78. Ein Beamter kann unter Bewilligung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt infolge einer Umbildung der Behörden oder einer Veränderung ihres Geschäftsbereichs aufhört. § 79. Außer in dem im § 78 bezeichneten Falle können von Uns jederzeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einst- weilig in den Ruhestand versetzt werden: Die Vorstände der in § 6 bezeichneten Behörden, die Ministerialdirektoren, der Vizekanzler der Landesuniversität, der Intendant Unseres Hoftheaters, der Gesandte am Königlich Preußischen Hofe und sonstige diplomatische Vertreter. Wir behalten Uns vor, diese Vorschrift auf andere Beamte, denen- eine besondere Vertrauensstellung zukommt, auszudehnen. § 80. Das Wartegeld beträgt drei Vierteile des der Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens. Würde jedoch dem Beamten im Falle seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand eine höhere Pension zu bewilligen sein, so erhöht sich das Wartegeld auf den Betrag der Pension. Auf die Zahlung des Wartegeldes finden die Vorschriften über die Zahlung des Gehalts entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere von den Vorschriften über die Zahlung des Sterbevierteljahrs und der Gnadenvierteljahre beim Ableben des Beamten. Die Gehaltszahlung hört auf und die Zahlung des Wartegeldes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahrs, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand und die Höhe des Wartegeldes bekannt gemacht worden ist. § 81. Der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte ist bei Verlst des Wartegeldes zur Annahme eines ihm übertragenen Amtes in Unserem Dienste unter denselben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen er nach § 77 die Versetzung auf ein anderes Amt sich gefallen lassen muß.

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