Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Titel:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Autor:: Frahm, E.

Erscheinungsort:: Parchim

Herausgeber:: H. Wehdemann

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: schwerin

Erscheinungsjahr:: 1914

Ausgabenbezeichnung:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Umfang:: 552 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Kapitel

Titel:: C. Domaniallandschulen.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: VI. Beschwerdeführung. Disziplinarsachen.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Bedingung nach B. nach B die Rechtswirkung des Geschäfts; der Wille zum Rechtsgeschäft als solcher ist unbedingt vorhanden. Wesentlich ist für das Erkennen der echten Bd, daß das Ereignis, von dem die Wirkung des Rechtsgeschäftes abhängig gemacht wird, willkürlich von dem Beteiligten gesetzt ist (Gegensatz: Rechtsbedingung, condicio juris), und daß es ein zukünftiges, unge- wisses ist (deshalb die condicio in prae- sens et praeteritum collata keine echte Be- dingung). Ob der eigene Wille des be- dingt Berechtigten als Bd gesetzt werden kann (cond. potestativa), ist streitig, nach B aber jedenfalls dann zu bejahen, wenn es sich nicht um eine reine Potestativbe- dingung, sondern um eine cond. mixta handelt, d. h. wenn der Eintritt der Bd nicht ausschließlich von dem Willen des Berechtigten abhängt. Alle Bd sind ent- weder aufschiebende, d. h. solche, bei de- nen die Wirkung des Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt des Ereignisses anfangen soll, bis dahin aufgeschoben ist, oder auf- lösende, d. h. solche, bei denen die so- gleich eingetretene Wirkung des Rechts- geschäfts mit dem Eintritt des Ereignisses endigen soll, so daß mit diesem Zeitpunkt der frühere Rechtszustand wiederherge- gestellt ist. Nur diese beiden letztgedach- ten Arten der Bd erwähnt das B. Bei bei- den Arten der Bd ist zu unterscheiden der Zustand des Schwebens der Bd und der Zustand der Entscheidung der Bd. Während der Schwebezeit tritt ein Zu- stand der Gebundenheit ein, welche für den Gebundenen dem bedingt Berechtig- ten gegenüber die Verpflichtung zur Folge hat, dafür zu sorgen, daß das von der Bd abhängige Recht nicht durch sein Ver- schulden vereitelt oder beeinträchtigt werde; andernfalls macht er sich dem Be- rechtigten gegenüber im Falle des Ein- tritts der Bd schadensersatzpflichtig , B 160. Eine noch weitergehende ding- liche Gebundenheit wird in dem Falle be- wirkt, daß unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bd über einen Gegen- stand verfügt, d. h. er z. B. bedingt über- tragen, oder darüber bei der Zwangsvoll- streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter eine Verfügung getroffen worden ist. Jede weitere während der Schwebezeit über den Gegenstand getroffene Verfügung ist in diesem Falle, wenn die Bd eintritt, un- beschadet der Rechtssätze über den 187 Rechtserwerb von einem Nichtberechtig- ten, insoweit unwirksam, als sie die von der Bd abhängige Wirkung beeinträchti- gen oder vereiteln würde. Im Konkurse werden während der Schwebezeit be- dingte Ansprüche bei den Abschlagszah- lungen und bei der Schlußverteilung be- rücksichtigt, K 154 Abs 2, 156, 168, 169, 171. Nach Z 916 Abs 2, 935 ff kann zur Sicherung eines bedingten Anspruchs ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung erlassen werden. Eine Klage des bedingt Berechtigten auf Erfüllung für den Fall des Eintritts der Bd hat das RG 51 243 unter Anwendung der Z 259 zuge- lassen. Die Entscheidung über die Bd entschei- det auch über den Bestand des bedingten Rechtsgeschäfts. Das aufschiebend be- dingte Rechtsgeschäft wird mit dem Ein- tritt der Bd wirksam, während es beim Ausfall der Bd niemals Wirksamkeit er- langt; das auflösend bedingte Rechtsge- schäft verliert mit dem Eintritt der Bd seine Wirksamkeit, während es beim Aus- fall der Bd seine Wirksamkeit dauernd be- hält. Regelmäßig entsteht nach B die von der Bd abhängige Wirkung erst mit dem Eintritt der Bd, doch kann auch Rückwir- kung der Bd ausgemacht sein, B 159. Fingiert wird der Eintritt der aufschieben- den und der Ausfall der auflösenden Bd, wenn der Ausfall oder der Eintritt der Bd wider Treu und Glauben verhindert wor- den ist, B 162; RG 53 257. Einseitige Rechtsgeschäfte, wie Mah- nung, Anfechtung und nach herrschender Ansicht auch Kündigung lassen eine Bd nicht zu. Nach ausdrücklicher Vorschrift ist die Zufügung einer Bd bei einer Reihe von Geschäften unzulässig, B 388 (Auf- rechnung, 925 (Auflassung), 1317 (Ehe- schließung), 1598, 1724, 1742, 1768, 1947 (Annahme und Ausschlagung der Erb- schaft), 2180 (des Vermächtnisses), 2202. Die Beweislast beim Streit, ob ein unbe- dingtes oder bedingtes Rechtsgeschäft ab- geschlossen ist, wird nach herrschender Praxis, wie folgt, verteilt: Wird ein Recht als unbedingtes geltendgemacht, so ist die Behauptung des Bedingten, es sei auf- schiebend bedingt, als Leugnung des Klagegrundes anzusehen, so daß der Klä- ger die Unbedingtheit zu beweisen hat, während der Beklagte beweispflichtig ist, wenn er dem als unbedingt geltendge- machten Rechte die Behauptung ent-

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