Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Frahm, E.

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Monograph

Persistent identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Title:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Subtitle:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Author:: Frahm, E.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Parchim

Publishing house:: H. Wehdemann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Scope:: 552 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Domaniallandschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Gnadenquartale. Wittwenkasse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 400 — beglaubigt und mit der Bescheinigung versehen sein, daß die Ausstellerin: im unveränderten Witwenstande lebt. Als ausreichend beglaubigt sind die Empfangsbekenntnisse anzusehen, wenn die Beglaubigung der Unterschrift sowie die Ausstellung der hinzu- gefügten Bescheinigung über Leben oder Witwenstand oder sonst etwa vorgeschriebener Bescheinigungen innerhalb des Deutschen Reichs von öffentlichen Urkundspersonen, Ortspredigern, Obrigkeiten, Gemeinde= oder Gerichts-Behörden oder von irgend einem zur selbständigen Führung eines. Amts= oder Dienst-Siegels berechtigten Beamten unter Beifügung des Amts= oder Dienst-Siegels oder Stempels erfolgt ist. Außerhalb des Deutschen Reiches bedarf es regelmäßig der Beglaubigung von seiten der deutschen Gesandtschaft oder des deutschen Konsulates. § 37. Ende der Witwengeldzahlung. Das Recht auf Witwengeld endigt 1. mit dem Tode, 2. mit der anderweitigen Verheiratung der Witwe, so daß zuletzt für das Vierteljahr zu zahlen ist, in welchem sie gestorbem ist oder sich wieder verheiratet hat. § 38. Entziehung des Witwengeldes wegen Verbrechen. der Witwe. Das Witwengeld wird für immer entzogen: 1. wenn die Witwe wegen des Verbrechens der absichtlichen Tötung ihres Ehemannes oder wegen Beihülfe zu diesem Verbrechen rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden ist; 2. nach Befinden und Beurteilung des Vorstandes der Witwen- Institute, wenn in den zur Erhebung des Witwengeldes satzungs- mäßig beizubringenden Zeugnissen und Empfangsbescheinigungen falsche Angaben von der Witwe selbst oder mit deren Wissen zu diesem Zwecke gemacht sind, um die Auszahlung des Witwen- geldes zu erschleichen. Fünfter Abschnitt. Waisengelder und deren Erhebung. §* 39. Betrag und Zahlungsart des Waisengeldes. Die hinterbliebenen ehelichen oder durch nachfolgende Ehe den- ehelichen gleichgestellten Kinder eines Mitgliedes erhalten Waisengelder nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Falls eine zum Bezuge des Witwengeldes berechtigte Witwe nicht vorhanden ist, erhält jedes Kind / desjenigen Witwen- geldes, welches dem Vater zur Zeit seines Todes für seine Witwe zugesichert war, alle Kinder zusammen jedoch nie mehr als den Gesamtbetrag des Witwengeldes.

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