Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Frahm, E.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Title:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Subtitle:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Author:: Frahm, E.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Parchim

Publishing house:: H. Wehdemann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Scope:: 552 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Stadtschulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 69 — Die Verhängung von Zwangsmaßregeln sowie die Festsetzung von Strafen gegen Zeugen und Sachverständige, welche in dem vor der Schul- kommission bestimmten Termine, obgleich sie ordnungsmäßig geladen waren, nicht erscheinen oder das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigern, er- folgt auf Ersuchen der Schulkommission durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke dieselben ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. § 21. Die Schulkommission kann die Aufnahme von Beweisen durch eines ihrer Mitglieder, durch ein Amtsgericht oder durch eine sonstige öffentliche Behörde bewirken lassen. Dem Ersuchen der Schulkommission um Aufnahme von Beweisen haben die Amtsgerichte und die sonstigen öffentlichen Behörden Folge zu leisten, sofern sie sachlich und örtlich für die Bewirkung der Beweisauf- nahme zuständig sind. Der § 9é6 der Strafprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. Will oder kann die Schulkommission die von ihr für erforderlich erachtete eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nicht selbst bewirken, so hat sie um die Bewirkung der Vernehmung das örtlich zu- ständige Amtsgericht zu ersuchen. 8 22. Parteien ist von der Zeit und von dem Orte der Beweis- aufnahme Kenntnis zu geben und es ist ihnen zu gestatten, der Beweis- aufnahme beizuwohnen. § 23. Beim Vorhandensein von Parteien kann die Schulkommission, falls sie es für erforderlich erachtet, vor Abgabe der Entscheidung die An- beraumung eines Termins zur schließlichen Verhandlung beschließen. Bei dieser terminlichen Verhandlung ist es den Parteien gestattet, einen Beistand zuzuziehen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht wertreten zu lassen. Die Ladung der Parteien erfolgt unter dem Präjudize, daß im Falle des Ausbleibens nach Lage der Akten werde entschieden werden. § 24. Nach Beendigung des Instruktionsverfahrens erfolgt die Beschlußfassung der Schulkommission nach ihrer freien aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung. Die Entscheidung wird in Form eines schriftlichen mit Gründen versehenen Bescheides erlassen. Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen. § 25. Das Verfahren ist gebühren= und stempelfrei. Eine Einziehung der durch das Verfahren entstandenen baren Aus- lagen findet insoweit statt, als sie nach Maßgabe der §§ 79 bis 80b des Gerichtskostengesetzes erhoben werden können und nicht zu den im § 4, Abs. 2 der gegenwärtigen Verordnung gedachten Kosten gehören. Rück- sichtlich der Verpflichtung zur Erstattung der Kosten finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung, jedoch mit der Be- schränkung, daß von den durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts er- wachsenen Kosten dem unterliegenden Teile nur die Gebühren zur Last zu legen sind, welche der obsiegende Teil im Falle einer vor der Schul- kommission stattgehabten terminlichen Schlußverhandlung für das Beziehen

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