Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frankenberg_s_v_braunschweig_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Frankenberg, Hermann von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1909

Scope:: 202 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt I. Das Beamtenrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Die Beamtenwitwen- und Waisenversorgung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

68 B. Verwaltungsrecht. 6. Die Beamtenwitwen- und Waisenversorgung. 1. Für die Zivilstaatsbeamten, die Hofbeamten, die dem Oberhofmarschall-, dem Oberstallmeisteramte und der Hoftheaterintendantur untergeordneten Hofdiener sowie die Mitglieder der Hofkapelle, die landschaftlichen Beamten, die auf Lebenszeit angestellten städtischen Beamten. die Bürger- und Landschullehrer und das Herzog- liche Polizeimilitär besteht unter der Verwaltung des Finanzkollegiums eine Beamten-Witwen- und Waisen-Versorgungsanstalt'. Während die genannten Beamten ohne weiteres, auch wenn sie in den Ruhestand treten, regelmäßig als Mit- glieder der Anstalt angesehen werden, sind zur Teil- nahme berechtigt die vor dem 1. April 1899 nicht auf Lebenszeit angestellten städtischen Beamten sowie einige andere Gruppen aus früherer Zeit ($ 5 des Gesetzes). Voraussetzung der Witwen- und Waisenpension ist, daß die Ehe vor der Versetzung des Teilnehmers in den Ruhestand geschlossen wurde; bei der Witwe fällt ein Pensionsanspruch auch dann fort, wenn die Eheschließung innerhalb dreier Monate vor dem Tode des Teilnehmers zu dem Zwecke stattfand, um der Witwe den Pensions- bezug zu verschaffen. Die Leistung von Beiträgen ist abgeschafft; eine Ausnahme gilt nur für einige in $ 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1899 Nr 9 genannte Beamtenarten. Die Höhe der Pension beträgt in der Regel 24 v. H. des letzten jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen (also nicht seines etwaigen Ruhegehalts. Den Witwen steht ein lebenslänglicher, bei Wiederverheiratung wegfallender Anspruch auf die volle Pension zu. Nach ihrem Wegfall haben eheliche Kinder bis zum vollendeten 20. Lebens- jahre ein Anrecht in der Weise, daß ein Kind die Hälfte: zwei Kinder zwei Dritteile, drei oder mehr Kinder die ganze Pension bekommen. Das Recht der Töchter fällt mit der Verheiratung fort®. 1 Gesetz Nr. 30 vom 22. März 1876, geändert durch Nr. 9 vom 20. Februar 1899, Nr. 36 vom 12. Juni 1899, $ 118 Ziffer 83 und Nr. 29 vom 28. Juni 1902. ® Besondere Ausnahmen von dieser Regel sind im Gesetz einzeln aufgeführt.

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