Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frankenberg_s_v_braunschweig_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Frankenberg, Hermann von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1909

Scope:: 202 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Der Rechtsschutz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Das Verwaltungsstreitverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Abschnitt II. Der Rechtsschutz. 75 schen Staatsangehörigen in Friedenszeiten die Erteilung der Entlassungsurkunde versagt ist, sowie in Landtags- wahlsachen, wenn jemand sich durch Entscheidungen wegen der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Wahl- berechtigten in die Listen der Berufsstände verletzt fühlt. In Steuersachen ist die Zuständigkeit des Ver- waltungsgerichtshofs erheblich beschränkt. In den Streitig- keiten der Staatseinkommensteuer steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der Be- rufungskommission die Beschwerde an den Verwaltungs- gerichtshof zu. Sie ist innerhalb vier Wochen schriftlich anzubringen und kann nur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung bestehender Rechtssätze, Ver- ordnungen und Bestimmungen beruhe, oder daß das Ver- fahren an wesentlichen Mängeln leide. Die Anfechtung einer Schätzung, die zur Grundlage der früheren Ent- scheidung gedient hatte, ist daher nicht ohne weiteres möglich. Bei der Ergänzungs- und der Staatsgewerbe- steuer gelten ähnliche Grundsätze. Da nun die Gemeinde- einkommen- und Gemeindegewerbesteuer in den meisten Fällen von der staatlichen Veranlagung abhängen, so versteht es sich von selbst, daß der Gebrauch des Rechts- mittels in Gemeindesteuersachen häufig von dem Erfolge der vorangegangenen Anfechtung betreffs der Staatssteuer abhängt. Im übrigen bestimmt das Gemeindeabgaben- gesetz, daß über den Einspruch in Gemeindesteuer- und -Abgabensachen die Stadtverordneten (oder der (emeinde- rat) beschließen, daß dagegen binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die vereinigte Ver- sammlung des Stadtmagistrats und der Stadtverordneten (oder an den Kreisausschuß) gegeben sei, und daß danach die Klage beim Verwaltungsgerichtshofe binnen zwei- wöchiger Frist offen stehe. Eine besondere Gruppe bilden die Armenange- legenheiten. Hier ist der Verwaltungsgerichtshof an die Stelle der früheren Deputation für Heimatsachen ge- treten und entscheidet als erste Spruchstelle, wenn ein im Herzogtume belegener Armenverband den gegen ihn von einem anderen Armenverband erhobenen Anspruch auf Erstattung von Unterstützungskosten oder auf Über- nahme eines Hilfsbedürftigen ablehnt. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs findet in Armensachen die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation