Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsdienergesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 118 — gestellt werden Gesetz 1835 § 5. Im Uebrigen ist die Anstellung der Staatsdiener während der ersten 2 Jahre nach dem Eintritt in den Staatsdienst in der Regel widerruflich. Davon soll im Nachfolgenden nicht weiter die Rede sein. IV. Jeder im Staatsdienst Angestellte erhält ein Bestallungs- decret G. 1835 § 6. Die Behörde, bei welcher dasselbe ausge- fertigt wird, heißt die Anstellungsbehörde G. 1835 § 3. In dem Bestallungsdecret ist namentlich der ganze Dienstgenuß mit ge- nauer Sonderung des eigentlichen Diensteinkommens aufzuführen G. 1835 § 6. Die nähere Bestimmung des Diensteinkommens s. in § 10 des G. 1835. Wegen Dienstreiseaufwands s. Gesetz vom 15. März 1880. Jeder Staatsdiener wird bei seinem ersten Eintritt in den Staatsdienst eidlich verpflichtet (auch der neu wieder eintretende früher entlassene Staatsdiener; gelangt ein Staatsdiener auf eine neue Stelle, so hat er unter Hinweisung auf den früheren Eid Handschlag zu leisten). Cautionspflichtige Beamte haben die Caution vor der Uebernahme der bez. Vermögensverwaltung und vor der Verpflichtung zu leisten G. 1835 § 7. Gesetz und Ver- ordnung vom 20. Februar 1879; Vl. 8 139. Die Frage, wann das Staatsdienerverhältniß für den Staats- diener begründet ist, ist im Gesetz nicht beantwortet. Ganz im Allgemeinen und im Hinblick auf das normale Verfahren wird man sagen müssen, daß das Dienstverhältniß begründet ist mit der Verpflichtung (und der unmittelbar sich anreihenden Aushändigung des Bestallungsdecrets) s. auch G. 1835 § 11, G. 1876 § 43 und Verordnung vom 20. Februar 1879 § 5. Dabei ist dann aber vorausgesetzt, daß diese Acte den Amtsantritt bezeichnen, daß also nicht zuvor schon der Berufene in das Amt selbst zur thatsächlichen Ausübung desselben eingesetzt worden ist. V. Die Pflichten, die der Staatsdiener übernimmt, sind theils allgemeiner theils besonderer Art. Die allgemeinen sind theils in § 139 der Verfassungsurkunde, theils in der Eidesformel (Ver- ordnung vom 20. Februar 1879) zum Ausdruck gebracht s. auch nachher die Voraussetzungen des Disciplinarverfahrens. Die allgemeinen Pflichten betreffen hauptsächlich die unmittel- bare Führung des Amts.

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