Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsdienergesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 119 — Die besonders formulirten Pflichten (Gebote und Verbote) sind: das Verbot, ohne Urlaub vom Amte abwesend zu sein G. 1876 § 4 ldie Wirkung des Urlaubs auf den Gehaltsbezug G. 1835 § 15; die besonderen Vorschriften wegen des Eintritts von Staatsdienern in den Reichstag, Landtag, Landessynode, Stadtrath, Stadtverordnetencollegium 2c. gehören nicht hierhert; Verbot von Privaterwerbsgeschäften ohne Genehmigung G. 1836 8§ 2, 3 lbetrifft zum Theil auch sonstige zur Haushaltung des Dieners gehörige Personen; zur Uebernahme einer mittelbar oder unmittelbar mit Remuneration verbundenen Vorstands-, Verwal- tungsraths= oder Ausfsichtsrathsstelle einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft darf Genehmigung nicht ertheilt werden]; Verbot der Annahme eines remunerirten Nebenamts ohne Genehmigung G. 1876 §2, dagegen Pflicht, besondere Staatsaufträge ohne beson- dere Belohnung zu übernehmen G. 1835 § 14; Pflicht des Amts- geheimnisses 1835 8•7 (wegen der Zeugnißpflicht s. die Prozesse): Verbot der Geschenkannahme in Beziehung auf das Amt (soweit sie nach dem SGB. § 331 nicht strafbar ist) ohne Genehmigung G. 1876 8 5. Weiter ist wegen der Pflichten bezw. Pflichtverletzuungen der Staatsdiener auf das Strafrecht zu verweisen (S#B. Abschn. 28). VI. Disciplinarstrafwesen G. 1876 § l5 flg. (wegen der gerichtlichen Bestrafung von Beamten s. das Strafrecht). Dasselbe tritt ein gegenüber dem Staatsdiener, welcher die Pflichten ver- letzt, die ihm das Amt auferlegt, oder welcher sich durch sein Ver- halten in oder außer dem Amt der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt. Als Disciplinarstrafen sind zugelassen Verweis, Geldstrafe bis zum Betrag eines Monatseinkommens, Dienstentlassung (Frei- heitsstrafen nicht mehr). Disciplinäre Dienstentlassung ist auch zulässig, wenn ein Staatsdiener in Concurs geräth oder durch ungeordnete Vermögenslage das für die dienstliche Stellung er- forderliche Ansehen beeinträchtigt. Disciplinarbehörde ist die Dienstbehörde (die dem Diener nächstvorgesetzte Behörde im Gegensatz gegen die Anstellungsbehörde s. o. IV G. 1835 § 3) bezw. das vorgesetzte Ministerium und das Disciplinargericht. Die Verfügung eines Verweises oder einer

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