Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsdienergesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 126 — aber nicht unter 30 bezw. 45 Mark. Weitere Voraussetzungen der Gewährung oder Fortdauer dieser Pension s. G. 1835 88 39, 42. Im nichtdeutschen Ausland dürfen auch diese Pensionen nur mit einem Abzug von 10 % bezogen werden s. o. VII 3 e. G. 1835 § 45. Zur Bestreitung der Wittwen= und Waisenpensionen ist eine besondere Pensionsanstalt errichtet. Zu dieser sind die activen, quiescirten und pensionirten Staatsdiener selbst beitragspflichtig (mit 1—2 % des Diensteinkommens u. s. w.), Pensionirte jedoch nur, so lange sie pensionsfähige Frauen oder Kinder haben G. 1835 §§ 38, 47; G. 1876 SF 4, 44. X. Beschränkung bezw. Verbot der Abtretung des Dienst- einkommens, Wartegelds und der Pensionen und der Wittwen- und Waisenpensionen; desgleichen der Inanspruchnahme durch Gläubiger G. 1855 §#§ 12, 35, 45; G. 1876 § 40. XI. Niemand hat ein Recht auf die Uebertragung eines Amts (Standesvorrechte sind beseitigt VU. § 34); Anwartschaften auf ein Amt sind ausgeschlossen G. 1835 § 8. Aber auch, wer ein Amt hat, hat kein Recht auf die wirkliche Dienst- leistung und die Dienststelle, wohl aber auf Einkommen, Quies- cenzgehalt, Pension und Titel und Rang G. 1835 §. 19 Einl. Da aber kein Staatsdiener willkürlich vom Amt entfernt werden darf, so muß er gegen eine ungesetzliche Entfernung geschützt sein. Sein Schutz liegt aber hier in den objectiven Vorschriften selbst, und nur bei Pensionirung wider Willen wegen Dienstunfähigkeit ist über die Einwendungen des Pensionirten vom Ministerium bezw. Gesammtministerium zu beschließen G. 1876 § 13; ganz besonders aber kommt ihm bei disciplinargerichtlicher Entlassung die Berufung an den Disciplinarhof zu. Jedenfalls aber kann der nach seiner Meinung gesetzwidrig vom Amt entfernte Staats- diener von dem verfassungsmäßigen Beschwerderecht nach allge- meinen Grundsätzen Gebrauch machen. Aber auch, wenn ein Staatsdiener durch Versetzung, Quies- cirung, Pensionirung, Entlassung, oder durch eine sonstige dienst- liche Verfügung pecuniär oder in Beziehung auf Titel und Rang verletzt zu sein behauptet, so steht ihm doch im Allgemeinen in der Verfolgung dieser Rechte der Rechtsweg nicht offen G. 1835 88 30, 51; G. 1876 § 47. Allein das Recht aus § 49 der Ver-

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