Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Die Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 156 — Regierungsvorlage nur dann als abgelehnt gelten, wenn sie in einer der beiden Kammern mit Zweidrittelmajorität verworfen wurde, somit soll sie als angenommen angesehen werden, wenn dies nicht der Fall ist. Dieser höchst eigenthümliche Satz kann sich nur auf den Fall beziehen, wo zwischen der einen Kammer und der Regierung vollständige Uebereinstimmung besteht (auch wenn die Regierung erst nachträglich beitritt?), die andere Kam— mer aber einen abweichenden Beschluß gefaßt hat. 7. Der Ständebeschluß kommt also zu Stand durch Ueber— einstimmung der getrennt berathenden und beschließenden Kammern, unter der Voraussetzung, daß die Absicht eben auf Production eines Ständebeschlusses gerichtet war VU. 8 121. Die Uebereinstimmung kann positiv oder negativ sein. Der negative Ständebeschluß verhält sich zur ursprünglichen Veran— lassung ablehnend; der positive enthält etweder reine Annahme oder Annahme mit Aenderungen. Ist ein Ständebeschluß nicht zu Stande gekommen, so ist da— mit im Verhältniß zur ursprünglichen Veranlassung eine Ablehnung der Stände ausgedrückt; dabei ist es aber möglich, daß die eine Kammer pure oder mit Veränderungen angenommen hat, während die andere Kammer pure abgelehnt oder mit Veränderungen bezw. mit anderen Veränderungen angenommen hat. 8. Wie schon bemerkt, kann die Kammer ihren Beschluß auf dem Landtag, auf dem er zu Stande gekommen, in der Regel nicht mehr ändern oder zurücknehmen Landtagsordnung § 21. Diese Vorschrift ist gerade für die Fälle wichtig, wo ein Kammer- beschluß noch nicht Ständebeschluß geworden ist; denn daß er, wo dies der Fall ist, nicht mehr geändert werden kann, versteht sich von selbst. Daß ein Ständebeschluß nicht mehr geändert werden kann, geht auch aus § 21 direct hervor.

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