Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Function.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 158 — 2. Der Beruf der jetzigen Repräsentativstände im Allgemeinen VO. 85 8, 61, 78, 81, 82. Nur der Ständeversammlung kommt die Repräsentation des Volks gegenüber der Regierung zu, nicht der einzelnen Kammer, soweit die Verfassung nicht Ausnahmen macht. Ein ständischer Ausschuß an Stelle der Stände darf überhaupt nicht bestehen. Der Schuldenverwaltungsausschuß (Vl. § 107) und die Zwischendeputationen (VlU. 8§ 114; Landtagsord- nung 88 34, 35) haben keine Repräsentation; noch weniger dürfen die Befugnisse der Ständeversammlung von anderen Corporationen ausgeübt werden Vll. s§ 61, 79. 3. Die Stände dürfen ihre Befugnisse nicht in Ableitung aus ihrem Beruf selbst bestimmen; sie haben keine anderen, als die durch die Verfassung bestimmten Befugnisse. Darüber hinaus hängt es vom König ab, ob er eine Sache an die Stände bringen will Vll. § 79. [Die Stände sind hiernach auch ein (vnicht zu umgehender oder facultativer) Rathgeber des Königs s. auch Vu. 8§ 128 und „Berathungsgegenstände“ in § 131.] Des Wegs der Verfassungsänderung bedarf es also für die Erweiterung der Befugnisse der Stände durch Zuweisung von Seiten des Königs nicht (ob auch nicht für bleibende Erweiterung ?). 4. Die Aufgaben, um deren willen die Stände eingerichtet sind, finden sich insbesondere in §§ 85—111 der Vl.. (Gesetz- gebung, dazu §8§ 11, 39, 152; Finanzwesen, dazu 88§ 18, 20, 22, 23; Petitions= und Beschwerderecht); daran reiht sich die Verfassungs- beschwerde und Ministeranklage VlI. §§ 140 flg., das Recht der Stände, Beschwerden der Unterthanen anzunehmen Vll. S§ 36, 111, die Zustimmung der Stände in den Fällen der §§ 2, 5, 60 der Vu. Auch §§ 84 und 116 können noch angefügt werden. Dazu kommen dann die Befugnisse hinsichtlich der ständischen Einrichtung selber einschließlich der Schuldenverwaltung. Ein Recht allgemeiner Controlle der Regierung und Ver- waltung über die angegebenen Befugnisse hinaus ist nirgends zum Ausdruck gekommen. Soweit ihnen aber ein Controllerecht zukommt, müssen sie auch das Recht haben, Aufschlüsse über die Gegenstände ihrer Controlle zu erhalten. Zum Theil ist dies ausdrücklich schon in der Verfassung angeordnet Vl. SS 18, 75, 98, 99, 107. Auch die den Ständen auszustellende Verfassungs-

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