Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Function.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 165 — Alle Verschiedenheiten im Einzelnen, soweit sie überhaupt im Staatsrecht zu beachten sind, werden noch in den nächsten Ab— schnitten zur Sprache kommen. 6 24. II. Gliederung nach der Art der Wirksamkeit. Insbesondere Gesetzgebung nud Vollziehung. I. Allgemeines. Aufgabe dieses §. II. Gesetzescompetenz. Die Gesetze faßt die Verfassung auf als unter gewisser Form ergehende Königliche Verordnungen vgl. Vll. § 88. Die ständische Zustimmung gehört zu dieser Form, sie macht aber nicht den Begriff des Gesetzes aus; nur Verordnungen mit ständischer Zu- stimmung sind Gesetze. Wo abgesehen von den Gesetzen ständische Zustimmung nöthig ist, bestimmt die Verfassung im Einzelnen. Hinsichtlich der Gesetze tritt der allgemeine Begriff an die Stelle. Die erste Frage ist nun, welche Verordnungen d. h. befehlende Willensäußerungen nur der König und er nur in der Gesetzes- form erlassen kann. Nun enthält unsere Verfassung zwar viele einzelne Bestimmungen, wo ein Gesetz gefordert oder eine Anord- nung der Gesetzgebung zugewiesen wird (z. B. Vl. 8§ 10, 23, 25, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 39, 44, 45, 47, 48, 49, 55, 56); wir haben aber keine allgemeine Bestimmung, in welcher diese Com- petenz principiell oder durch erschöpfende Aufzählung überhaupt aufgestellt würde. Eine solche könnte nur etwa in § 27 der Vl. gefunden werden, und es würde dieser Ausdruck auch der früher in der Theorie üblichen Bezeichnung der Gesetzgebungscompetenz entsprechen. Allein abgesehen von der Frage, ob dieser Ausdruck wirklich eine erschöpfende Bestimmung enthalte, so wird er durch die Formel „Gesetz und Recht“ wieder verdunkelt. Unter „Recht“ darf hier nicht dasselbe verstanden werden, was § 28 durch „Privatrechte“ bezeichnet. Auch darf man nicht Gewohnheitsrecht

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