Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Function.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. II. Gliederung nach der Art der Wirksamkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 170 — Vorschriften des § 152 bei einem Gesetz zur Anwendung ge- kommen, so würde dasselbe doch nicht Verfassungsgesetz, wenn nicht die bestimmte Absicht der Regierung und der Stände auf Schaffung eines Verfassungsgesetzes vorhanden ist. Im Uebrigen Anwendung der Vorschriften s. II. Nur § 92 der Vll. ist nicht anwendbar, auch nicht bei Königlicher Initiative; er ist ersetzt durch § 152. 4. Besondere Beschränkung der Verfassungsgesetzgebung (nicht blos Verfassungsveränderung im engeren Sinne) während der Regierungsverwerwesung Vll. § 12 Abs. 2 (Bedeutung des letzten Satzes). 5. Besondere Kraft der Verfassung gegen Nothverordnungen Vu. § 88 (auch diese Bestimmung begreift nicht blos Verfassungs- veränderungen im engeren Sinne). 6. Unter „Erläuterungen“ in Abs. 1 des § 152 sind authen- tische Interpretationen zu verstehen. In § 153 hat die Vll. einen zweiten Weg für authentische Interpretationen angegeben. Der- selbe ist aber nur unter der besonderen Voraussetzung dieses 8 zulässig. IV. Die Nothverordnung Vll. § 88. 1. Voraussetzungen Abs. 1. Die Voraussetzung des Nicht- versammeltseins der Stände ergiebt sich aus Abs. 2 des § 88. Der Zweck selber braucht nicht „vorübergehend“ zu sein; der Ge- danke ist, daß der Zweck für die Zeit, welche bis zum Zusammen- tritt der Stände vorübergehen würde, vereitelt würde. 2. Form Abk. 2. 3. Wirkung der Nothverordnung; Gesetzeskraft s. aber 4. 4. Eine Nothverordnung kann im Weg der Verordnung auch wieder aufgehoben werden; geschieht dies nicht, so bedarf sie zur weiteren Fortdauer ständischer Genehmigung; diese muß also positiv vorhanden sein und bei dem nächsten Landtag erlangt werden; würde die Verordnung auf dem nächsten Landtag den Ständen nicht vorgelegt oder käme ein genehmigender Beschluß der Stände auf demselben nicht zu Stande, so würde die Noth- verordnung mit Ablauf des Landtags ipso jure ihre Kraft ver- lieren; ebenso wenn von den Ständen die Genehmigung aus- drücklich versagt würde, von diesem Augenblick an. Die Aufhebung

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