Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Theil. Die Constituirung der Elemente des Staats.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Der König.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Das Königliche Haus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

506 Das Verfassungsrecht. 877 Staates von Hause aus entzogen. Der König kann zwar in Aus— übung seiner königlichen Gewalt Verordnungen jeder Art erlassen. Diese dürfen jedoch keinerlei Bestimmung enthalten, welche die Læx abänderte). Will der König die liex, die als angeborenes Recht jedes freien Mannes gilt, abändern, so bedarf er dazu die Zustimmung der Volksgemeinde. Aus dem Begrisse der Lex als des angeborenen und deshalb der königlichen Willkür entzogenen Rechles ergibt sich, daß bei Erteilung der Zustimmung der Volksgemeinde anfangs bloße Mehrheitsbeschlüsse nicht für hinreichend zur Abänderung der l## er- achtet wurden. Dies ist das Rechtsverhältnis in der karolingischen Zeit'). Die mit Zustimmung der Volksgemeinde erfolgte Abänderung der len wird aber durch die Zustimmung ihrerseits wieder zur lex und kann daher einer neuen Aenderung auch nur in denselben Formen unter- liegen (Capitulare pro Lge tenendum). Der Begriff des Gesetzes bestimmt sich also nach dem Inhalte. Es ist das der willkürlichen Abänderung seitens der Staatsgewalt ent- zogene Privat-, Straf= und Prozeßrecht ohne Rücksicht auf die Rechts- quelle, mag diese Gewohnheitsrecht oder eine königliche Verordnung sein, welche die Zustimmung der Beteiligten erhalten hat. Während das römische Recht den Begriff des Gesetzes nur nach der Art seiner Entstehung bestimmt, in jeder Erklärung des Willens der sonveränen Staatsgewalt ohne Rücksicht auf deren Inhall ein Gesetz sieht, wird im älteren deutschen Rechte die Begriffsbestimmung lediglich aus dem Inhalte des Gesetzes, Privat-, Stras= und Prozeßrecht, ohne Rück sicht auf seine Entstehung, Gewohnheit oder vom Volle genehmigte Verordnung, geschöpft. Kannte das römische Recht nur Gesetze im formellen Sinne, so gibt es nach älterem deutschen Rechte nur Gesetze 6) Zu weit geht Sohm, Fränkische Neichs- und Gerichtsverfassung, Weimar 1871, S. 102, wenn er sagt: „Die gesetzgebende Gewalt ist in der Slaatsgewalt nicht enthalten.“ Die gesetzgebende Gewalt, ausgefaßt uls Befugnis zum Erlasse von Rechtsnormen, hat der König sehr wohl z. B. auf dem Gebiete des Verwaltungsrechtes, nicht aber auf dem der I#0K terrac. 7) Vgl. Capit. III, (I. a. 80.3 c. 19: „DOl Dbopulus interrogelur eil Gpi- lulis, deuac in legçe noviter addita sunt ch postquam Cmnes consenserint, sull- s riptionces — faciant“. Capit. Caroli Calvi regis d. u 861: „II1 duoniam lex consensu populi fit et constitutione regis“. Dieses durchaus in den ger- manischen Staatsanschauungen begründete Rechtsverhältnis kehrt wieder in der angelsächsischen Monarchie und später in den nordischen Reichen.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

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