First image
Previous image

Next image
Last image
Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Search in

Bibliographic data

fullscreen: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte (§ 9[7]-24[21])

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
Advertising
Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
I. Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen (§ 1 [2]-8)
II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte (§ 9[7]-24[21])
III. Spiel und Wette (§ 25 [22]-33[31])
IV. Frachturkunden (§ 34-42 [40] [30i])
V. Personenfahrkarten (§ 43-52)
G, betr. die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer, v. 18./5. 08
VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (§ 53-62)
VII. Vergütungen (§ 63-66)
VIII. Allgemeine Bestimmungen (§ 67 [41] (31)-82 [55] (45))
IX. Schlußbestimmungen (§ 83 [57]
Tarif
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
Advertising

Full text

–.b.. — 
460 Anhang V. Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906. 8 12—16. 
für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (89 
Abs. 2), der nicht im Inlande wohnhafte Kontrahent für die Ent- 
richtung der Abgabe nicht verhaftet. « 
Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der entrichteten Abgabe 
von jedem für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern. 
8 12. [9.] (10.) Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Ver— 
pflichtete hat über das abgabepflichtige Geschäft spätestens am dritten 
Tage nach dem Tage des Geschäftsabschlusses eine Schlußnote aus— 
zustellen, welche den Namen und den Wohnort des Vermittlers und 
der Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, 
insbesondere den Preis sowie die Zeit der Lieferung ergeben muß. 
Die Unterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich. 
Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher gestempelten oder 
mit den erforderlichen Stempelmarken zu versehenden Formular aus— 
zustellen, von dem je eine Hälfte für jeden der beiden Kontrahenten 
bestimmt ist. Innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Frist hat der 
Aussteller der Schlußnote die nicht für ihn bestimmte Hälfte der letz- 
teren, wenn derselbe die Schlußnote aber als Vermittler ausgestellt 
hat (§ 11 Ziffer 1), deren beide Hälften abzusenden. 
Vermittler haben diese Absendung und den verwendeten Stempel- 
betrag in ihren Geschäftsbüchern zu vermerken. 
Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete darf un- 
versteuerte Schlußnoten über das abgabepflichtige Geschäft nicht aus- 
stellen und aus der Hand geben. 
8§ 13. (10.] (11.) Ist einem für die Entrichtung der Abgabe 
verhafteten Kontrahenten (§ 11 Abs. 2) eine zu niedrig versteuerte 
Schlußnote zugestellt worden, so hat derselbe binnen vierzehn Tagen 
nach dem Tage des Geschäftsabschlusses den fehlenden Stempelbetrat 
auf der Schlußnote nachträglich zu verwenden; ist einem solchem 
Kontrahenten eine versteuerte Schlußnote überhaupt nicht zugegangen, 
so hat derselbe seinerseits binnen der bezeichneten Frist nach Maßgabe 
der im § 12 Abs. 1 und 2 gegebenen Bestimmungen zu verfahren- 
Sind bei einem durch einen Vermittler abgeschlossenen Geschäfte 
(811 Ziffer 1) zwei derartige Kontrahenten beteiligt, so hat jeder 
von ihnen nur die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote fehlenden 
Betrags nachträglich zu verwenden, im Falle des Nichteinganges der 
Schlußnote aber zu der von ihm auszustellenden Schlußnote nur die 
Hälfte des tarifmäßigen Stempels zu verwenden. 
Die nach den vorstehenden Bestimmungen mangels des Emp- 
fanges der Schlußnote entrichtete Abgabe ist zurückzuerstatten, wenm 
nachgewiesen wird, daß der zunächst Verpflichtete die ihm nach

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Preview 97×150 jpg

Small 659×1024 jpg

Medium 1318×2048 jpg

Master 3964×6160 MASTER

Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

fullscreen: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.