Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: jacobson_preussischer_staat_1854

Title:: Der Preußische Staat.

Author:: Jacobson, Hermann Ludwig

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Otto Wigand.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die wichtigeren Rechtsinstitute des preußischen Rechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erbzinsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

201 Es wird dem Besitzer (Erbzinsmann) das nutzbare Eigenthum eines Grundstuͤckes oder einer Gerechtigkeit, gegen eine die Anerkennung des Obereigenthums des Erbzinsherrn ausdruͤckende Abgabe, verliehen. Das einfache Zinsgut unterscheidet sich vom Erbzinsgut dadurch, daß es ein volles Eigenthum in der Hand des Zinsmannes ist, welcher nur eine Abgabe zu entrichten hat 267). Durch das Gesetz vom 2. März 1850 §S. 2, Nr. 2 ist das Obereigenthum des Erbzinsherrn ohne Ent- schädigung aufgehoben, und Nr. 5 die Berechtigung des Zinsherrn, den ihm zustehenden Zins willkürlich zu erhöhen, nach 8. 5 a. a. O. aber nicht der Anspruch auf Abgaben oder Leistungen oder vorbehaltene Nutzungen 968). Der Erbzinsherr ist daher nur Rentengläubiger ge- worden. Dasselbe gilt nach den angeführten Stellen des Gesetzes vom Erbpachtsherrn, obgleich der Erbpacht# nicht als ein getheiltes Eigen- thum im Sinne des Landrechtes erscheint 969). Zugleich hat die Ver- fassungsurkunde Art. 42 für die Zukunft bestimmt: „Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist nur die Uebertragung des vollen Eigenthumes zulässig; jedoch kann auch hier ein fester ablösbarer Zins vorbehalten werden“. Auch die beständigen Familienfideicommisse gehören zum getheilten Eigenthum, indem das nutzbare Eigenthum dem jedesmaligen Besitzer, das Obereigenthum aber der ganzen Familie zusteht. Die Vorschriften des Allgem. Landrechtes Th. II, Tit. 1V sind durch neuere Gesetze vielfach näher bestimmt und modifscirt worden 970). Die durch Art. 40 und 41 der Verfassungsurkunde decretirte Untersagung der ferneren Stiftung und Aufhebung der vorhandenen Familienfideicom= misse 271) ist durch das Gesetz vom 5. Juni 1852 zurückgenommen 972). Familienstiftungen, welche auch die Verfassungsurkunde aufrecht erhielt, sind Anordnungen, durch welche jemand gewisse Hebungen von Grundstücken oder Capitalien für eine Familie aussetzt oder anweist, sowie wenn jemand die Ausübung gewisser Vorrechte und Befugnisse einer Familie zueignet 973). Unter den dinglichen und personlichen Rechten auf fremdes Eigenthum??)h hat das preußische Recht manche Eigenthümlichkeiten 967) Koch a. a. O. S. 316. 968) Gesetssammlung S. 80, 82. 9* Allgem. Landrecht Th. I, Tit. XXI, 5. 187 flg. Vgl. Koch a. a. O 329 flg. 970) S. ostpreuß. Prooinzialrecht Zusatz 36. Edict vom 9. October 1807 5. 9 (Nov. C. C. Tom. XII. Fol. 251); Gesetz vom 15. detuar 1840 (Gesetz- sammlung S. 20 flg.) u. a. Vgl. Koch a. a. O. 8. 300 fl 971) S. Denkschrift über Familienfideicommisse, im Fcugizminintertallan 1850 S. 44 flg. 972) Gesetzsammlung S. 319. 973) allgem. Landrecht Th. 1I, Tit. IV, S. 21, 22. 974) S. Allgem. Landrecht Th. 1, Tit. XIX flg. Koch a. a. O. l, 8. 317 flg.

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