Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: gaissert_leitfaden_polizei_1909

Titel:: Leitfaden für Polizeibeamte in Frage- und Antwortform.

Autor:: Gaißert

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1909

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: VII. Bau- und Feuerpolizei.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 5. Die Handhabung der Feuerpolizei unterliegt welchen §§ des St.G.B. und des Feld- und Forstpolizeigesetzes?

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

8 72. Die Konsulate. 29 Art bewirken; insbesondere auf Requisition deutscher Gerichte Klagen behändigen und Vorladungen insinuieren. Durch das schrift- liche Zeugnis des Konsuls über die erfolgte Zustellung wird diese nachgewiesen !). B) Die Konsuln sind befugt, Verklarungen aufzunehmen und in Fällen der großen Haverei auf Antrag des Schiffsführers die Dispache aufzumachen ?.. Ferner können sie in dem, im $ 12 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1899 vorgesehenen Falle interimistische Schiffszertifikate (Flaggenzeugnisse) erteilen, und wenn die Vor- aussetzungen des $ 26, Abs. 2 desselben Gesetzes vorliegen, auch das Schiffsregister für Binnenschiffe führen °). y) Der Reichskanzler kann Bundeskonsuln die Ermächtigung er- teilen zur Abhörung von Zeugen und zurAbnahmevon Eiden. Die von diesen Konsuln aufgenommenen Verhandlungen stehen den Verhandlungen der zuständigen inländischen Behörden gleich *).. Die Ermächtigung wird den Konsuln persönlich erteilt; sie ist für die rechtliche Wirksamkeit der vom Konsul aufgenommenen Verhandlungen eine wesentliche Voraussetzung’). 1) Konsulatsgesetz $ 19. Zivilprozeßordnung $ 199, 202, Abs. 2. Ueber das zu befolgende Verfahren siehe v. König S.329 ff. Besondere Vorschriften für die Kon- sulargerichtsbezirke enthält das Gesetz vom 7. April 1900, 8 28 (Reichsgesetzbl. S. 219). 2) Konsulatsgesetz 8 36. Im Bundesgebiete muß die Verklarung bei dem zu- ständigen Gerichte aufgenommen werden (Handelsgesetzb. $ 524), die Dispache wird durch die dazu ein für allemal obrigkeitlich bestellten oder in deren Ermangelung durch die vom Gericht besonders ernannten Personen (Dispacheure) aufgemacht (Han- delsgesetzb. 8 729). Die Befugnis der Konsuln ist anerkannt in den Verträgen mit Italien Art. 17, Spanien Art. 17, Vereinigte Staaten Art. 15, Rußland Art. 13, Costa Rica Art.33, Griechenland Art.13, Ha wai Art. 24, falls nicht Angehörige des eigenen Staates oder eines dritten Staates an der Havariegrosse be- teiligt sind. v. König S. 571fg. 3) Vgl. hierzu die kaiserl. Verordnung vom 1. März 1900 (Reichsgesetzbl. S. 41) und die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 11. April 1900 (Zentralbl. S. 270). Diese Funktion ist übertragen worden den Konsularämtern in Galatz, Kanton, Schang- hai, Hankau und Tientsin. 4) Konsulatsgesetz $ 20. Nach der Instruktion zu diesem Paragraphen be- zieht sich derselbe nur auf Handlungen der Gerichtsbarkeit und die Tätigkeit der Konsuln kann nur auf Ersuchen inländischer Behörden stattfinden. — Durch das Reichsgesetz vom 27. Juli 1877, 815 (Reichsge- setzbl. S. 552) sind die Konsulate jetzt auch verpflichtet, bei Seeunfällen zur vorläufigen Feststellung des Tatbestandes Beweiserhebungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub dulden. Ferner liegt den Konsulaten als Seemannsämtern die Unter- suchung von Betriebsunfällen ob, durch welche der reichsgesetzlichen Unfall- versicherung unterliegende Personen getötet oder erheblich verletzt worden sind. Reichsversicherungsordn. 8 1754, 1763, Ziff. 2. 5) Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, daß die Ermächtigung einem Konsul generell erteilt werden muß; sie kann auch auf einen einzelnen Fall beschränkt sein. Die näheren Vorschriften über das von den Justizbehörden einzuhaltende Ver- fahren, wenn sie eine solche spezielle Ermächtigung eines Konsuls zur Abnahme eines Eides oder zur eidlichen Vernehmung eines Zeugen herbeiführen wollen, sind enthalten in den Verfügungen des preußischen Justizministers vom 20. November

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