Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die einzelnen Ständemitglieder

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die Legitimation der Ständemitglieder

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 31. Die Rechte und Pflichten der Ständemitglieder. 103 3. wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der Wahlvorschrift das Ergebniß der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte. Wegen Nichtbeachtung der zu 3. erwähnten Vorschriften kann die Wahl nach Ablauf von 15 Tagen von dem Eintritt des Gewählten in die Abgeordneten- kammer an nicht mehr — weder von Dritten noch aus der Mitte der Versammlung — angefochten werden. Die Wahlanfechtungen von Seiten Dritter sind vor Eröffnung des Landtags bei dem ständischen Ausschusse, nachher bei der Abgeordnetenkammer anzubringen 1). Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer eingetreten, so hat, vor- behaltlich der endgiltigen Entscheidung der letzteren, das Ministerium des Innern eine neue Wahl dann anzuordnen, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl unzweifelhaft wahlunfähig war oder dessen unzweifelhafte Wahlunfähigkeit nachher eingetreten ist; ebenso, wenn derselbe wegen bei der Wahl verübter Bestechung, Erpressung oder Betrugs gerichtlich verurtheilt worden, oder wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt. Wird nach dem Eintritt des Gewählten in die Kammer eine Neuwahl nothwendig, so hat letztere die Staatsregierung um Anordnung einer solchen zu ersuchen. Ist der Landtag nicht versammelt und die Nothwendigkeit der Neuwahl außer Zweifel, so hat dies Ersuchen, vorbehältlich der Entscheidung der Kammer über nachträgliche Anstände, vom ständischen Ausschusse auszugehen (Wahlges. v. 1868, Art. 24). Außer durch die Legitimation ist der Eintritt in die Ständeversammlung auch noch bedingt durch die vorgängige Ableistung des Ständeeides (S. § 31 Nr. 1). § 31. Die Rechte und Pflichten der Ständemitglieder. 1. Jedes Mitglied der Ständeversammlung hat bei seinem erstmaligen Eintritt in dieselbe den Ständeeid abzuleisten. Derselbe lautet: „Ich schwöre, die Verfassung heilig zu halten und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlandes ohne alle Nebenrücksicht nach meiner eigenen Ueberzeugung treu und gewissenhaft zu berathen. So wahr mir Gott helfe!“ — Der Eid ²) wird von einem bei Eröffnung eines Landtages neu eintretenden Mitgliede in die Hände des Königs selbst oder des zur Eröffnung bevoll- mächtigten Ministers, außerdem in die Hände des Präsidenten einer jeden Kammer abgelegt (V. U. § 163). 2. Für die Erfüllung ihrer Pflichten sind die Mitglieder der Ständekammer Nie- mandem verantwortlich. Bezüglich der gewählten Abgeordneten insbesondere bestimmt die V. U. § 155: „Der Gewählte ist als Abgeordneter nicht des einzelnen Wahlbezirkes, sondern des ganzen Landes anzusehen. Es kann ihm daher auch keine Instruktion, an welche er bei seinen künftigen Abstimmungen gebunden wäre, ertheilt werden.“ Im Uebrigen gelten in Württemberg seit dem V.G. vom 23. Juni 1874 (Art. 8 u. 9), dessen Be- stimmungen an die Stelle der §§ 184 und 185 der V. U. getreten sind, in Beziehung auf den persönlichen Schutz und auf die Verantwortlichkeit der Ständemitglieder ganz die Vorschriften der Reichsverfassung Art. 31 und 30, sowie des D. St.G.B. §§ 11, 106, 339 ³). Nur in Beziehung auf die disziplinäre Verantwortlichkeit der Stände- 1) Vgl. auch Gesch. Ordn. der Abg. Kammer v. 1875 §§ 2 u. 3, der K. d. St. H. v. 1876 § 19. 2) Der übrigens von den Angehörigen einzelner Religionsgesellschaften (vgl. hierüber Gaupp, Komm. z. C. P.O. Anh. S. 31), in der für diese bestimmten Betheuerungsformel geleistet werden kann; Verh. d. Abg. Kammer v. 1870/74. Pr. B. I S. 1. 3) Vgl. hierüber Laband, R. St. R. I S. 330 ff. und in dies. Hdb. S. 57, N. 1—3, Zorn, I S. 179f., G. Meyer, St. R. § 133 N. 13; Frehsee i. Goltd. Arch. XXXII S. 361 ff., Kiene in Boscher's Z., XXX.I 85 f. 112 f.; s. jetzt auch R.G. v. 26. März 1893.

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